FAQ zur Schließung und Wiedereröffnung von Einrichtungen

Stand 25.5.2020

Ab 25. Mai haben Kinder mit Behinderung und „Härtefälle“ Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung. Konkret heißt das, dass zum einen Kinder aufgrund der Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zu Sicherung des Kindeswohles einen Anspruch auf einen Betreuungslatz haben. Zum anderen können Kinder, die über eine Vereinbarung zur Integration verfügen, ebenfalls wieder die Kitas besuchen. Im Einzelfall könne Kinder vom zuständige Jugendamt eine besondere Härte bescheinigt bekommen, die einen Besuch der Kita ermöglicht.

Ab 2. Juni soll ein eingeschränkter Regelbetrieb sowie weiterhin die Notbetreuung stattfinden. Bisher ist vom Sozialministerium noch kein Fahrplan oder Hygieneplan vorgelegt worden, wie genau das von statten gehen soll.

Ab 25. Mai dürfen Kinder auch wieder in der Tagespflege betreut werden.

Ab sofort dürfen sich bis zu drei Familien zu sogenannten familiären Betreuungsgemeinschaften zusammenschließen und gegenseitig die Kinderbetreuung übernehmen.

Link zum Ministerium: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kitas-weiter-geschlossen-notbetreuung-sichergestellt

Wer in einer Einrichtung oder einer Schule arbeitet, ist dort einer höheren Infektionsgefahr ausgesetzt als Kolleginnen und Kollegen, die nicht vor Ort präsent sind. Die Anerkennung der Infektion als Berufskrankheit gibt es für pädagogisches Personal (noch) nicht.

Die Anerkennung als Arbeits- oder Dienstunfall ist nur möglich, wenn konkret dargelegt werden kann, dass die Ansteckung während der beruflichen Tätigkeit erfolgte.

Ausführlicher stellt dies die DGB Rechtschutz GmbH dar:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/

Hinweise der Unfallkasse Hessen zum Versicherungsschutz in Schulen und Kitas:

https://www.ukh.de/informationen/infos-zu-corona/haeufige-fragen/#c6259

Merkblatt zur Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheit:

https://www.dguv.de/bk-info/icd-10-kapitel/kapitel_01/bk3101/index.jsp

 

 

 

 

 

Stand: 1. April 2020

Allgemeine Regelungen

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, Tarifverträge und ähnliches sehen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nur für wenige Tage vor. Diese werden für Beamtinnen und Beamte in der Regel analog angewandt.

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr kann aber selbstverständlich auch für eine längere Zeit eine bezahlte Freistellung gewähren. Angesichts der derzeitigen Krise halten wir dies auch für angemessen.

Der Arbeitgeber kann aber (leider) auch verlangen, dass vorrangig Arbeitszeit (Abbau von Überstunden) eingesetzt wird. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause sollten, soweit für die Beschäftigten überhaupt möglich, genutzt werden.

Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, hat dieser mitzubestimmen.

Staatliche Hilfe bei unbezahlter Freistellung

Am 26. März 2020 wurde im Rahmen des Sozialschutzpakets der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung bei unbezahlter Freistellung eingeführt

  • zur Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren oder Kindern mit Behinderung
  • wenn eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist
  • wenn für die Freistellung keine Mehrarbeit/ Überstunden mehr zur Verfügung steht
  • Zahlung von 67 % des Bruttoentgelts (wie Kurzarbeitergeld).

Aufgrund der gewählten Gesetzesformulierung bestand zunächst die Befürchtung, dass die Beschäftigten auch ihren laufenden Erholungsurlaub nehmen müssen, bevor sie die neue Entschädigung erhalten. Sicher auch aufgrund der Kritik des DGB erläutert nun das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (Stand 30. März 2020) : Die Pflicht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte.Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.“

FAQ des DGB zur Freistellung bei Kinderbetreuung

https://www.dgb.de/themen/++co++18c1da2a-69d0-11ea-ad58-52540088cada

Regelungen in den Bildungsbereichen:

In Hessen hat das Hessische Kultusministerium für Beschäftigte des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen der Bildungsverwaltung per Dienstanweisung vom  14. März 2020 entschieden, dass sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Beamtinnen und Beamten eine bezahlte Freistellung ganz oder teilweise gewährt wird. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.

Voraussetzung ist:

  • es handelt sich um ein eigenes Kind unter zwölf Jahren
  • die Kinderkrippe, die Kita oder die Schule wurde geschlossen
  • es steht keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung.

Eine entsprechende Dienstanweisung des Ministeriums für die Beschäftigten an Schulen gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Die GEW fordert, dass die Dienstanweisung des HKM für die Beschäftigten der Bildungsverwaltung auf die Schulen übertragen werden.

Auch von einer allgemeinen Weisung des Innenministeriums, z.B. für die hessischen Hochschulen, ist uns zurzeit nichts bekannt. Aber beispielsweise schreibt die Universität Gießen dazu:

„Eine bezahlte Freistellung kann nach dem geltenden Tarif- und Dienstreicht für längstens drei Arbeitstage erfolgen. Treffen Sie mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten individuelle Regelungen, z.B. Verlagerung der Arbeitszeiten (auch in die Morgen- und/oder Abendstunden), Arbeiten von zu Hause aus, Abbau von Überstunden und Gleitzeitstunden, Aufbau von Minusstunden (die später nachgearbeitet werden), Inanspruchnahme von Urlaub oder auch unbezahlte Freistellung.
Sofern Ihnen keinerlei alternative Betreuungsmöglichkeiten von unter 12 Jahre alten Kindern zur Verfügung stehen und auch mobiles Arbeiten von zu Hause aus aufgrund der Tätigkeiten oder technischen Gegebenheiten nicht durch Ihre/n Vorgesetzte/n ermöglicht werden kann, kann im Einzelfall auf Antrag eine mehr als dreitägige Arbeits- bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.“

Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat am 17. März 2020 die bezahlte Freistellung über den tariflichen Rahmen hinaus beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Pressemitteilung VKA vom 17.03.2020:

https://www.vka.de/pressemitteilungen/2020-03-17-kommunale-arbeitgeber-reagieren-auf-corona-krise-moeglichkeiten-zur-entgeltfortzahlung-bei-arbeitsbefreiung-wegen-kinderbetreuung-werden-ausgeweitet-756

Über den Umgang der kirchlichen oder der freien Trägern mit dieser Frage liegen uns leider keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor.

Aktuelle Information des DGB immer hier:

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Wir bleiben dabei:

  • keine allgemeine Präsenzpflicht in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen!
  • Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen nicht in der Notbetreuung eingesetzt werden!
  • die Mitnahme der eigenen Kinder ist keine angemessene anderweitige Betreuungsmöglichkeit!

 

 

Stand 25.4.2020

Wie Kultusminister Lorz in seiner Pressekonferenz vom 24. April bekannt gab, hat das Kabinett der Landesregierung am 23. April 2020 beschlossen, die Notbetreuung nun auch für die Kinder von Lehrkräften zu öffnen. Die GEW begrüßt diese Entscheidung, der zahlreiche Interventionen der GEW Hessen vorausgegangen waren.


Am 16. März 2020 wurde in Hessen die Liste der Personen, die Anspruch auf Notbetreuung hat, erweitert.

Lehrkräfte, die in der Notbetreuung eingesetzt sind, dürfen ihre eigenen Kinder in das Betreuungsangebot mit einbeziehen (Art. 1 § 3, Abs. 2 Satz 4). 

Auch wenn dies in der Verordnung nicht ausdrücklich steht,  sollten auch Lehrerinnen und Lehrer oder sozialpädagogische Fachkräfte die Notbetreuung der jeweiligen Bildungseinrichtung ihrer Kinder nutzen können.

Voraussetzung  für die Nutzung schulischer Betreuungsangebote wird aber auch sein, dass keine Krankheitssymptome bestehen und die Karenzzeit des Aufenthalts in einem Risikogebiet eingehalten wird.

Beschäftigte mit Kindern sollten aber nur dann für die Notbetreuung eingesetzt werden, wenn dies unumgänglich ist.

Aktuelle Verordnung:

https://www.hessen.de/ Hier die 2. Corona VO (Besuchsverbot für Einrichtungen)

 

Stand: 23. März 2020

Am 16. März 2020 wurde in Hessen die Liste der Personen, die Anspruch auf Notbetreuung hat, erweitert.

Unter anderem wurden Beschäftigte in "Tageseinrichtungen nach § 25 HKJGB“  in die Liste der Funktionsträger/innen aufgenommen (Art. 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 11).

Tageseinrichtungen sind Einrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung, insbesondere

  • Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr
  • Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
  • Kinderhorte für Kinder im Schulalter
  • altersübergreifende Tageseinrichtungen.

Am 20. März wurde außerdem die erste der allgemeinen Voraussetzung geändert:. Diese sind

  • neu:eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter ist Funktionsträger/innen (alte Fassung „beide“)
  • die Kinder weisen keine Krankheitssymptome auf
  • die Kinder haben keinen Kontakt zu infizierten Personen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind noch keine 14 Tage vergangen
  • die Kinder haben sich in den letzten 14 Tagen (seit dem 2. März 2020) nicht in einen Risikogebiet aufgehalten

Aktuelle Verordnung:

https://www.hessen.de/ Hier die 2. Corona VO (Besuchsverbot für Einrichtungen)

 

 

Wenn eine Einrichtung auf behördliche Verfügung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn er Sie nicht anderweitig beschäftigen kann.

Die Möglichkeit zum Beispiel von zu Hause aus zu arbeiten, sollte vorrangig geprüft werden.

Die Einrichtungsschließungen wurden vorgenommen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Daher sind Präsenzpflichten für Teamsitzungen oder Gruppenarbeiten in den Einrichtungen oder ähnliches nicht sinnvoll und widersprechen den vorgenommen Schutzmaßnahmen.

Familien mit geringem Einkommen können durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, Urlaub zu nehmen oder Überstunden ab- bzw. Minusstunden aufzubauen. Allerdings sollten Arbeitgeber und Beschäftigte zusammenarbeiten, um in dieser außergewöhnlichen Situation akzeptable Lösungen für beide Seiten zu finden.

Das Förderprogram zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ ist auch für den Bildungsbereich relevant. Förderfähige Bereiche sind z.B.

  • Vereine die in Rahmen der Erwachsenenbildung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes im Bereich der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder im Bereich der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes tätig sind.
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Freie Wohlfahrtspflege
  • Träger von niedrigschwelliger und alltagsorientierter Sprachförderung für Erwachsene
  • Förderung der Jugendpflege
  • Bildung und Menschenrechtserziehung
  • Erziehungsbewegung

Über das Soforthilfe-Programm können bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragt werden, um Mieten und Betriebskosten, aber auch bspw. Ausfallhonorare zu begleichen.

Diese Soforthilfe ist kombinierbar mit der Soforthilfe für kleine Unternehmen des Bundes und des Landes Hessen.

Weitere Infos und das Antragsformular findet sich hier.

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