FAQ für Beschäftigte in Kitas und anderen Einrichtungen

 

Ab 6. Juli wird in den normalen Betrieb „unter Pandemiebedingungen“ in den Kitas gestartet.

Das bedeutet, dass es keine Notbetreuung mehr gibt, sondern alle Kinder ab dann wieder betreut werden können. Das Betretungsverbot der Kitas ist ab diesem Zeitpunkt aufgehoben und Eltern dürfen ihre Kinder wieder in die Einrichtung begleiten.

Von den Regelungen zum Fachkraft-Kind-Schlüssel und den Gruppengrößen kann, wenn notwendig, abgewichen werden.

Aktuelle Informationen finde sich immer auch auf der Seite des Sozialministeriums

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/eingeschraenkter-regelbetrieb-ab-dem-2-juni

Hygienempfehlungen des Hessischen Sozialministeriums vom 18. Juni 2020

 

Im Auftrag der GEW wurde nun auch ein Gutachten für den Bereich der Kitas und den Einrichtungen der Jugendhilfe erstellt:

Hier geht es zum Gutachten:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-die-kitaoeffnungen-fuer-risikogruppen-bedeuten/

Seit dem 2. Juni gibt es den eingeschränkter Regelbetrieb sowie weiterhin die Notbetreuung. Das Sozialministerium hat lediglich Hygienempfehlungen vorgelegt.  Die konkrete Umsetzung wurde den Kommunen und den freien Trägern überlassen.

Da das Thema sehr umfangreich ist, hier eine Linkliste mit Empfehlungen:

Hessisches Sozialministerium
https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kitas-weiter-geschlossen-notbetreuung-sichergestellt

Hier geht es direkt zu den Empfehlungen
https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/hmsi_hygieneempfehlungen.pdf

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinweise
https://www.dguv.de/corona-bildung/kitas/index.jsp

Gesetzliche Unfallversicherung – Organisatorische Hinweise
https://www.dguv.de/corona-bildung/kitas/massnahmenkonzept/organisatorische-massnahmen/index.jsp

Unfallkasse Hessen-Handlungshilfen für Kitas
https://kita.ukh.de/

Gutachten der GEW
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-die-kitaoeffnungen-fuer-risikogruppen-bedeuten/

Für alle Beschäftigten – unabhängig vom Status oder ob die Tätigkeit im öffentlichen Dienst, bei einem privaten Arbeitgeber oder einer kirchlichen Einrichtung erfolgt – gilt das  Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Danach muss der Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie der physischen und die psychischen Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes hierfür erforderlich sind.

Die Gefährdungsbeurteilung muss für alle Beschäftigten erstellt werden. Allerdings ist bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

Für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind spezielle Gefahren besonders zu berücksichtigen. Wer also nach den RKI-Kriterien zur Risikogruppe gehören kann, für den muss individuell geprüft werden, welche Tätigkeiten möglich sind.

Rechtsgrundlage: §§ 4,5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Die Liste, welche Berufe systemrelevant sind und wer außerdem seine Kinder in die Notbetreuung geben kann, wird derzeit immer wieder überarbeitet. Bitte informieren Sie sich direkt bei der Hessischen Landesregierung über den aktuellen Stand:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kitas-weiter-geschlossen-notbetreuung-sichergestellt

Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist, dürfen ebenfalls in die Notbetreuung aufgenommen werden.

Die Kindergruppen in der Notbetreuung sollen klein gehalten werden, damit das Ansteckungsrisiko verringert wird. Es gibt bisher keine Festlegung, wie groß genau kleine Gruppen sein dürfen, sinnvoll erscheint uns eine Gruppengröße von fünf Kindern.

Außerdem ist es sinnvoll, möglichst immer die gleichen Kinder und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in einer Gruppe zusammenzufassen und den Kontakt zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden.

Um die Aufsichtspflicht gewährleisten zu können, sollten immer zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter  in einer Gruppe eingeteilt sein.

Der Arbeitgeber ist im Zuge seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten dafür zuständig Schutzmaterial wie Mundschutz und Handdesinfektionsmittel, Seife usw. zur Verfügung zu stellen und die Einrichtung regelmäßig gründlichen reinigen zu lassen. Die Einrichtungen sollten ein Hygienekonzept erstellen, das für alle klar und transparent ist. 

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) ist derzeit nur für die öffentlichen Verkehrsmittel und Verkaufsgeschäfte in Kraft. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt aber das Tragen eines MNS auch außerhalb.

Gerade weil sich im Kita-Alltag nur schwer die Abstandsregeln mit den Kindern, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen einhalten lassen, empfehlen wir das Tragen eines MNS. Außerdem sollten  auf regelmäßiges Händewaschen (auch bei den Kindern) sowie auf die Nies- und Hust-Etiquette geachtet werden.

Eltern sollten, wenn sie die Einrichtung betreten, einen MNS tragen. Wenn möglich, sollte der Eingangs-/Übergabebereich so gestaltet sein, dass sich die Abstandsregeln einhalten lassen.

Das Risiko einer schweren Erkrankung mit COVID-19 steigt stetig mit dem Alter an. Insbesondere Menschen ab 60 Jahren können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken.

Auch verschiedene Grunderkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen (z.B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck), Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen scheinen unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Verlauf von COVID-19 zu erhöhen.

Für Menschen mit unterdrücktem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken) besteht ein höheres Risiko.

Link zum RKI

Grundsätzlich ja. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sind keine Reiseverbote. Wenn kein behördliches Verbot für eine solche Reise besteht, kann auch ein Arbeitgeber ein solches nicht aussprechen.  Wer allerdings bei Reiseantritt weiß, dass bei Rückkehr eine Quarantäne erfolgt, muss dies bei der Planung beachten.

Quarantänepflicht

1. Bei Reiseantritt nicht bekannt

Es ist möglich, dass erst während des Aufenthalts aufgrund der aktuellen Lage eine Quarantänepflicht für Rückkehrende ausgesprochen wird.  Ob nach der Rückkehr aus einem Land eine Quarantäne erfolgt, entscheiden die einzelnen Bundesländer nach aktueller Situation durch Rechtsverordnung.

Die Regelungen für Hessen:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/quarantaenebestimmungen-fuer-rueckreisende

Das Land Hessen orientiert sich an der Definition der Risikogebiete durch die Bundesregierung:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Hier sind keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

2. Bei Reisantritt bekannt

Ist aber die Quarantänepflicht bei Reiseantritt bekannt, muss die Quarantäne im Erholungsurlaub mit eingeplant oder eine „sonstige Regelung“ mit dem Arbeitgeber vereinbart werden (z.B. Homeoffice). Erfolgt dies nicht, kann die Quarantäne als „unentschuldigtes Fehlen“ gewertet und entsprechen arbeitsrechtlich sanktioniert werden.

Finanzielle Folgen einer Quarantäne

Wer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne geht und damit auch nicht arbeiten kann, erhält Entschädigung in Höhe des Nettogehalts. Die Auszahlung erfolgt in den ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber.

Die Kosten werden ihm durch die Behörde erstattet. Seit dem 2. Juni 2020 ist hierfür in Hessen das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig:

https://rp-darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/das-regierungspr%C3%A4sidium-darmstadt-%C3%BCbernimmt-die-hessenweite-erstattung-von-corona

Ab der siebten Woche erfolgt eine Entschädigung nur in Höhe des Krankengeldanspruchs und wird direkt von der Behörde ausgezahlt.

Noch offen ist, ob die Entschädigung auch gezahlt wird, wenn bei Reiseantritt die Auflage der Quarantäne bekannt ist. Dies könnte im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz zu verneinen sein.

Arbeitsunfähig wegen Covid -19 ohne Quarantäne

Arbeitgeber müssen Entgelt/ Bezüge im Krankheitsfall weiterzahlen. Wenn Beschäftigten zuvor in einem Land mit Reisewarnung waren, stellt sich die Frage, ob sie dadurch ihre Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet haben. Dann würde kein Anspruch auf Entgelt bestehen.

Die Reise in ein Land mit Reisewarnung wird möglicherweise als Indiz für ein solches Verschulden gesehen werde. Beschäftigte, die in ein Land mit Reisewarnung reisen,  sollten daher vorsorglich konkret aufschreiben, dass und welche Sicherheitsvorschriften vor Ort beachtet wurden.

Bei Infektion in einem Land mit bloßem Reisehinweis liegt ein solches Indiz nicht vor.

Information der Verbraucherzentrale zum Reiserecht:

www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen

 

Auch wenn das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz nicht höher bewertet wird, ist zu bedenken, dass bei einer Erkrankung der Schwangeren unter Umständen nicht alle zur Verfügung stehenden Medikamente verabreicht werden können. Dadurch kann es zu einer Gefährdung infolge von notwendigen therapeutischen Maßnahmen kommen. Auch die psychischen Belastungen sind zu berücksichtigen, es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie bei vielen betroffenen Frauen erhebliche Ängste auslöst. Soweit sich eine schwangere oder stillende Mitarbeiterin zur Arbeit in der Notbetreuung bereit erklärt, bestimmt § 10 Abs. 3 MuSchG, dass vor der Aufnahme der Arbeit die jeweils erforderlichen Schutzmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 MuSchG zu treffen sind.

Bisher gehören werdende Väter nicht zur Gruppe der Menschen, die Anspruch auf eine Freistellung haben. Wir empfehlen aber, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen um gemeinsam Möglichkeiten zu finden.

Wer mit einer Person zusammenlebt, die der Risikogruppe angehört, soll, wenn möglich, nicht in die Notbetreuung einbezogen werden, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.

Ja, solange die Kinder nicht krank sind, können sie in der Notbetreuung mitbetreut werden.

Wenn ein nachgewiesener Fall in der Einrichtung auftritt, muss dies dem Gesundheitsamt gemeldet werden, das die nächsten Schritte vorgibt. Vermutlich wird die Einrichtung komplett (auch für die Notbetreuung) geschlossen und die Kontaktpersonen müssen ermittelt und informiert werden. 

Wer bestimmt mit?

In Betrieben und Dienststellen, in denen ein Betriebs- oder Personalrat besteht, ist dieser bei der Entscheidung über die konkreten Verhaltensregeln und den Personaleinsatz zu beteiligen.

Dies ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Leider agieren Träger und Kommunen sehr unterschiedlich. Als Beispiel für eine gute Regelung kann man die Stadt Frankfurt nennen. Sie hat klargestellt, dass Mitarbeitende, die aufgrund einer nachweislichen Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen zur Betreuung ihrer Kinder (<12.Lebensjahr) zu Hause bleiben müssen, unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, solange eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Die Regelung gilt jedoch längstens für die Dauer der Schließung der Einrichtung. Zuvor ist eine Abstimmung mit der direkten Führungskraft in jedem Einzelfall erforderlich.

Im Falle von Kurzarbeit wird die übliche Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls verringert. Von der Kurzarbeit können einige oder alle Beschäftigten in einem Betrieb betroffen sein. Kurzarbeitergeld wird gezahlt, um im Falle dieses vorübergehenden Arbeitsausfalls Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeitergeld dient dazu, den Verdienstausfall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest in Teilen auszugleichen. Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss die Kurzarbeit zunächst durch den Arbeitgeber/die  Arbeitgeberin in oder dem Betriebsrat angezeigt werden. Danach muss das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zwei aktuelle, kurze und gut erklärende Videos zum Kurzarbeitergeld sind zu finden unter:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Zur Informationsseite der Arbeitsagentur:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Anzeige Kurzarbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Information des DGB zur Kurzarbeit

Fragen und Antworten

Link zur Broschüre

Information des GEW-Hauptvorstands:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/corona-krise-kurzarbeitergeld/

Auf den Punkt:

Arbeitszeit/ Überstunden/ Urlaub

  • Mindestens 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Bei diesen muss die Arbeitszeit um mindestens 10 Prozent abgesenkt werden.
  • Mehrarbeit/ Überstunden müssen bis zum Umfang von 10 Prozent vereinbarten Arbeitszeit abgebaut werden.
  • Resturlaub aus dem Vorjahr soll eingesetzt werden. Urlaubswünsche der Beschäftigten gehen aber vor. (neu 3.4.2020)
  • Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht eingebracht werden. (neu 3.4.2020)

Anzeige | Antrag

  • Kurzarbeit wird bei der Arbeitsagentur angezeigt. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser bereits die Anzeige mit unterschreiben oder gleich selbst vornehmen.
  • Die Arbeitsagentur entscheidet, ob grundsätzlich ein Anspruch besteht. Danach kann die Auszahlung des Kurzarbeitergelds beantragt werden:
  • Wenn die Anzeige noch im März bei der Arbeitsagentur eingeht, kann das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 gezahlt werden.

Mitbestimmung der Beschäftigten

  • Gibt es einen Betriebsrat, muss mit diesem eine Vereinbarung über die Kurzarbeit getroffen werden.
  • Gibt es keinen Betriebsrat, kann Kurzarbeit nur erfolgen, wenn alle betroffenen Beschäftigten zustimmen. Tun sie dies nicht, hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Möglichkeit Änderungskündigen auszusprechen

Finanzielles

  • Das Kurzarbeitergeld beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent, für die anderen 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Ab dem 1. März 2020 ab dem 4. Monat 77 bzw. 70 Prozent und ab dem 7. Monat 87 bzw. 80 Prozent der Differenz zum bisherigen Nettoentgelt
  • Da dem Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden, sollte dieses Geld für eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds verwendet werden. Damit könnte eine Zahlung von ca. 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts erreicht werden. Durch betriebliche oder individuelle Vereinbarung ist auch eine Aufstockung auf 100 Prozent zulässig. Neu ist seit 15. Mai 2020, dass die durch Arbeitgeber gezahlte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben.

Nebenjob

  • Nebenjobs, die vor der Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden, können weiter geführt werden. Neue Nebenjobs sind erlaubt, das Entgelt wird aber auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige erhalten nach den derzeitigen Regelungen kein Kurzarbeitergeld. Nach Medienberichten arbeitet die Politik an Lösungen.

Info der GEW Bayern

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

 

 

 

 

Für bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes bei den Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Eckpunkte eines Tarifvertrages zur Kurzarbeit vereinbart. Allerdings sind der Sozial- und Erziehungsdienst und andere Teile der "Kernverwaltungen" grundsätzlich ausgenommen, so dass im Organisationsbereich der GEW nur sehr wenige Mitglieder bei den Kommunen von Kurzarbeit und dieser Regelung betroffen sind. Zu denken wäre hier an fest angestellte Beschäftigte in kommunalen Volkshochschulen.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Der Arbeitgeber muss Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sein
  • Die Kurzarbeit wird unter "Beteiligung" des Personalrates bzw. des Betriebsrates geregelt.
  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95% (in den Entgeltgruppen 1 bis 10) und auf 90% in den Entgeltgruppen ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz.
  • Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist ausgeschlossen.
  • Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ist für die Zeit der Kurzarbeit und von drei Monaten danach ausgeschlossen.
  • Inkrafttreten am 1. April 2020 und Befristung bis 31. Dezember 2020.

Tarifinfo zur Kurzarbeit

Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschule

Mit der 10. Änderungsverordnung vom 05. Mai 2020 wird unter § 5 „Bildungsangebote, Ausbildung“ Präsenzunterricht u.a. in den Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschulen wieder ermöglicht.

Unter Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ist der Unterricht mit einer Gruppengröße von in der Regel 15 Personen und unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Personen möglich. Zudem können Menschen, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, Einzelunterricht erhalten.

Link zur Lesefassung der 10. ÄnderungsVO: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/leseafassung_cokobev.pdf

 

Ab 18. Mai werden die Schulen für Erwachsene ihren Präsenz-Unterricht wiederaufnehmen. Der Unterricht wird nur in kleinen Gruppen mit in der Regeln maximal 15 Personen und unter Wahrung der Abstandsreglung von 1,5 Metern stattfinden.

Lehrkräfte, die nicht im Präsenz-Unterricht eingesetzt werden können, sollen demnach in unterrichtsunterstützenden oder auch unterrichtsersetzenden Lernsituationen eingesetzt werden.

Weitere Informationen zur Ausgestaltung und Priorisierungen der einzelnen Kursjahrgänge finden sich unter: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schulformbezogene-schreiben-vom-07052020/schulen-fuer-erwachsene

Zurück zur Startseite