Frankfurt: Heute, am 26. April 2024, ist die Landesregierung genau 100 Tage im Amt. Die GEW Hessen zieht eine gemischte Bilanz zur Arbeit der drei für die Bildung maßgeblichen Ministerien. Neben dem strittigen Gender-Verbot an hessischen Bildungseinrichtungen konnte die Landesregierung einzelne Impulse setzen. Vor allem im Schulbereich hat sie allerdings bislang nicht mehr als „Symbolpolitik“ geliefert. Insgesamt bewertet die GEW Hessen die geleistete Arbeit als „durchwachsen“.
Für die GEW Hessen sind die ersten 100 Tage des neuen Kultusministers Schwarz eine Enttäuschung. Neben dem strittigen Gender-Verbot kurz vor den Abiturprüfungen wurden kaum Initiativen mit Substanz gestartet. Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, kritisiert das zögerliche Handeln des Kultusministers: „Das Kultusministerium hat bislang wenig unternommen, um die dringenden Herausforderungen an den Schulen zu bewältigen. Weiterhin gibt es zu wenige Lehr- und Fachkräfte. Und dieser Mangel wird sich verschärfen. Auch die Arbeitsbelastung an den Schulen befindet sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.“
Ebenfalls fehlten Investitionen in die hessischen Schulgebäude. „Der schon bestehende Investitionsstau an den öffentlichen Schulen könnte in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen, und die Landesregierung legt die Hände in den Schoß.“
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur leitete in den ersten 100 Tagen Schritte zur Stärkung der Demokratie und der guten Arbeit in der Wissenschaft ein. „Das Förderprogramm Demokratieforschung ist begrüßenswert, da es ein klares Zeichen gegen rechte Strukturen setzt. Demokratie lebt von Vielfalt, Toleranz und Solidarität“, kommentiert Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen.
Für die gute Arbeit in der Wissenschaft konnte die GEW in den Tarifverhandlungen 400 Dauerstellen für wissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen mit dem Land Hessen vereinbaren. Außerdem einigten sich das Land und die Gewerkschaften auf eine Anhebung des Mindestentgeltes, auf Mindestvertragslaufzeiten und auf einen Mindestbeschäftigungsumfang für studentische Hilfskräfte. „Diese Verbesserungen wurden von den Gewerkschaften erkämpft. Die Landesregierung musste in den Verhandlungen überzeugt werden, dass die Beschäftigten in Forschung und Lehre dringend bessere Arbeitsbedingungen benötigen“, sagt Simone Claar.
Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung sieht die GEW Hessen noch deutlichen Handlungsbedarf. Begrüßenswert ist die Fortführung der finanziellen Förderung weiterer Ausbildungsstellen in der Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA). Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der hessischen GEW, kritisierte aber den geringen Umfang der Förderung seitens des Ministeriums für Soziales und Integration: „Vor dem Hintergrund des immensen Fachkraftbedarfs müssen mehr Mittel bereitgestellt werden. Außerdem brauchen die Erzieher:innen schnelle Verbesserungen im Arbeitsalltag, um sowohl erfahrene als auch neue Fachkräfte im Beruf zu halten.“