Frankfurt: Die GEW Hessen, der Interessenverband hessischer Schulleitungen (IHS)und der Stadtelternbeirat Frankfurt fordern von der Landesregierung ein Schulbauinvestitionsprogramm. Die schwache Entwicklung der Schulbauausgaben und die prekäre Finanzlage der Kommunen drohten das Problem maroder Schulen zum Dauerproblem werden zu lassen.
Die GEW Hessen hat aktualisierte Zahlen zur Entwicklung der realen Investitionen und der Unterhaltungsausgaben an den Schulen in Hessen vorgestellt. Berücksichtigt werden dabei auch Bauausgaben, die von ausgliederten Unternehmen getätigt und in der offiziellen Statistik nicht erfasst werden.
Nach den starken Einbrüchen und der folgenden Erholung ab dem Jahr 2016 stagnieren die Investitionen seit 2021, sie sind im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr nur moderat gestiegen. Viele Schulen in Hessen sind nach wie vor marode, in der Stadt Marburg ist es in der vergangenen Woche sogar wieder zu einem Deckeneinsturz an einer Schule gekommen. Hier brachen am Eingang auf einer Fläche von vier mal vier Metern Putzträger aus der Decke. Aktuell ist nicht festzustellen, dass die Investitionen durch das Sondervermögen und die Anstrengungen der Kommunen ausreichen, um den Investitionsstau der hessischen Schulen abzubauen.
Katja Rininsland, Vorsitzende des Stadtelternbeirats in Frankfurt, fordert daher eine Schulbauinitiative des Landes: "Frankfurts Schulen sind seit Jahren in einem Zustand, der den Anspruch einer modernen Bildungsstadt klar verfehlt und den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht wird. Marode Gebäude, ganze Schulen als Containeranlagen, endlose Sanierungsstaus und fehlende Sport- und Schwimmstätten sind ein unhaltbarer Zustand und ein Zeichen für strukturelles Versagen. Schulen sind nicht verhandelbar. Sie sichern Bildung und Chancengerechtigkeit und bilden so eine zentrale Grundlage für die Zukunft unseres Landes."
Auch Andreas Leibold, Vorsitzender des Interessenverbands hessischer Schulleitungen, sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: „Im Kern geht es um Gerechtigkeit und gleiche Lernvoraussetzungen für alle Kinder. Wer den Ganztag ernst meint, muss ihn mit verbindlichen Standards unterlegen. Denn die Kommunen sollen zwar mit immer mehr Aufgaben umsetzen, erhalten aber zu wenig Unterstützung durch die Landesregierung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in moderne, klimaresiliente Schulgebäude und Schulgelände zu investieren – das schützt gute Lernbedingungen ebenso wie die Gesundheit der Kinder.“
Angesichts ihrer prekären Finanzlage befürchtet Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, dass der Investitionsstau in den kommenden Jahren nicht beseitigt wird. „Wir schätzen den Investitionsstau in Hessen auf mindestens sechs Milliarden Euro. Möglicherweise liegt der Wert auch deutlich höher. Leider will die Landesregierung es nicht genau wissen und verweigert eine Abfrage. In jedem Fall sind die hessischen Kommunen nicht in der Lage, den bestehenden Investitionsbedarf im Schulbau zu decken.“
Auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werden nach Einschätzung von Hartmann dafür nicht reichen. Er verwies darauf, dass die bereits beschlossene schrittweise Körperschaftssteuersenkung ab dem Jahr 2028 den Einnahmezuflüssen aus dem SVIK entgegenstehen. Spätestens ab 2032 fielen die jährlichen Mindereinnahmen aus der Steuersenkung höher aus als der Mittelzufluss aus dem SVIK für Land und Kommunen in Hessen. Zudem sei die Körperschaftssteuersenkung auf Dauer angelegt, während das SVIK 2036 auslaufe.
Um den Investitionsstau im Schulbereich schnell und substanziell abzubauen, fordert die GEW ein Landesinvestitionsprogramm, wie es das Nachbarland Thüringen aufgelegt hat. Die landeseigene Förderbank WIBank könnte den Kommunen in den kommenden Jahren Kredite für Sanierung und Neubau von Schulen in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zins und Tilgung des Kredits würden dann durch das Land erfolgen.
Hintergrundinformation zum Investitionsstau an den hessischen Schulen