Nach Einschätzung der GEW Hessen bietet der heute verabschiedeten Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 keine wirklich durchgreifende Perspektive für ein zeitgemäßes Bildungssystem.
Dazu sagte der GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann: „Wir begrüßen natürlich, dass unsere Kampagne für die Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A 13 die Landesregierung zum Handeln gezwungen hat. Über diesen Erfolg freuen wir uns, aber es bestehen weiterhin gravierende Mängel im Schulbereich. So klagen Lehrkräfte über mangelhafte Arbeitsbedingungen in zu großen Klassen. Darunter leiden die Bildungsqualität und Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Und ohne gute Arbeitsbedingungen werden auch zukünftig zu wenig Menschen den Beruf der Lehrkraft ergreifen.“
In den anderen Bildungsbereichen wie den Kitas und den Hochschulen, aber auch in der Fort- und Weiterbildung sieht es, so Hartmann, nicht besser aus:
„Genau wie etwa an den Grundschulen fehlen auch in der Frühen Bildung die Fachkräfte. Wie mit dem bestehenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern die Ganztagsplatzgarantie in den Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 umgesetzt werden soll, ist das Geheimnis der Landesregierung. Und auch an den Hochschulen fehlt Personal, hier kommt zudem die Entfristung von Beschäftigten, die Daueraufgaben erledigen, nur im Schneckentempo voran."
Ein wesentliches Problem ist nach Einschätzung der GEW nach wie vor der bauliche Zustand der Bildungsinfrastruktur. Enttäuscht zeigte sich Hartmann in diesem Zusammenhang darüber, dass die Gesetzesinitiative der LINKEN zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz), die am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, wohl nicht umgesetzt werden wird: „In Hessen sind viele Schulen marode, allein in Frankfurt beträgt der Investitionsstau mehr als zwei Milliarden Euro. Würde der Gesetzentwurf der LINKEN angenommen, dann könnte zumindest ein Teil des Investitionsrückstands an den hessischen Schulen abgebaut werden. Ganz offensichtlich scheuen CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sogar die Auseinandersetzung über dieses Thema, denn sonst hätten sie eine Landtagsanhörung zu dem Gesetzentwurf nicht verweigert!“