Landtagswahl nachgefragt: 7. Tarif, Besoldung und Arbeitszeit

7.1. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder?

Nein. Für die hessischen Beamten und die Angestellten im Öffentlichen Dienst waren die Föderalismusreform und die damit verbundene Möglichkeit der Länder zur Anpassung der Besoldung unter Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten und der eigenen Haushaltslage im Ergebnis von Vorteil. Die Besoldung in Hessen ist im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe absolut konkurrenzfähig. Benachbarte Bundesländer haben geringere Besoldungsanpassungen vorgenommen, Sonderzahlungen erheblich reduziert oder gewähren bei neu eingestellten Beamten über längere Zeit nur ein abgesenktes Grundgehalt. Die CDU Hessen steht dagegen für eine familien- und kinderfreundliche Politik. Zu den landesspezifischen Besonderheiten im Tarifrecht gehört vor allem die Familienfreundlichkeit: Statt wie die TdL den kinderbezogenen Zuschlag für Neubeschäftigte zu streichen, hat das Land Hessen unter Führung der CDU mit den Gewerkschaften die Einführung einer Kinderzulage vereinbart. Nur in Hessen erhalten die Beschäftigten daher pro Kind und Monat eine Zulage von 100 Euro und ab dem dritten Kind sogar von über 150 Euro. Auch ist gegenüber den anderen Ländern die Stufenlaufzeit besonders familienfreundlich ausgestaltet. Zur Veranschaulichung der zahlreichen hessischen Vorzüge gegenüber den TdL-Mitgliedsländern sind zudem folgende tarifliche Regelungen als Beispiele anzuführen: die stufengleiche Höhergruppierung, die unbürokratische Regelung der Erschwerniszulage für die Beschäftigten der Straßen- und Verkehrsverwaltung im Außendienst, das bundesweit höchste Entgelt für Praktikanten in wichtigen sozialen Bereichen wie zum Beispiel bei den Sozialarbeitern oder der Freizeitausgleich für Inhaber von Ehrenamts- oder Jugendleiter-Karten. Als Reaktion auf den Fachkräftemangel haben wir zudem eine besondere, auf Länderebene einmalige Fachkräftezulage zur Gewinnung und Bindung von Ärzten, Ingenieuren und Beschäftigten in der IT von bis zu rund 1000 Euro pro Monat eingeführt. Auch das LandesTicket Hessen hat die Attraktivität des Arbeitgebers Land Hessen deutlich erhöht. Solche landesspezifischen Vergünstigungen wären in der TdL nicht möglich, sind auf die eigenständige Tarifpolitik des Landes zurückzuführen und verschaffen dem Land Hessen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe entscheidende Vorteile.

Ja, wir unterstützen die Forderung und werden im Fall eines Wahlsieges das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle anderen Bundesländer angehören, zurückführen.

Wir halten an dem Ziel fest, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Wir wollen uns mit den Gewerkschaften verständigen, wie die Vorteile des hessischen Tarifvertrags und eine Fortführung des als Teil des Tarifergebnisses vereinbarten LandesTickets, mit der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft in Einklang gebracht werden können.

Ja. Wir haben uns immer für die Rückkehr eingesetzt und werden auch zukünftig dafür eintreten.

Der hessische Sonderweg, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, war ein nachvollziehbarer Ansatz, der sich jedoch mit Blick auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht bewährt hat. Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen

7.2. Wie stehen Sie zu dem Grundsatz, dass Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden?

Wir werden selbstverständlich dafür Sorge tragen, die Beschäftigten angemessen an der allgemeinen Lohnentwicklung zu beteiligen und die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen im Sinne eines modernen und attraktiven Arbeitsgebers weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang müssen neben bereits erfolgten Besoldungserhöhungen (zuletzt 2,2 % zum 01.02.2018) auch bspw. die Einführung des Hessentickets berücksichtigt werden. Außerdem wurde unter CDU-Führung in dieser Legislaturperiode die faktische 40-Stunden-Woche eingeführt. Die reguläre Dienstzeit wurde um eine Stunde auf 41 Stunden reduziert – das Lebensarbeitszeitkonto aber beibehalten, sodass die 41. Stunde auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird und flexibel, etwa aus familiären Gründen, in Anspruch genommen werden kann. Die Möglichkeit der Berücksichtigung der angesparten Stunden vor dem Pensionseintritt bleibt ebenfalls erhalten. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass sich die Amtsangemessenheit der Alimentation nicht an Tarifabschlüssen orientiert, sondern anhand der von der Verfassung in Art. 33 Abs. 5 GG und durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung vorgegebenen konkretisierenden Parameter. Die in der Vergangenheit teilweise unterschiedliche Entwicklung von Besoldung und Entgelt ist Folge der unterschiedlichen Strukturen in beiden Systemen, die sich systematisch, also in Struktur und Anpassung deutlich unterscheiden. Eine vollständige gegenseitige Abhängigkeit besteht nicht. Während die Tarifabschlüsse das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern sind, erfolgt die Anpassung der Besoldung innerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens unter strenger Achtung der Entscheidungshoheit des parlamentarischen Gesetzgebers. Maßstab für jede Besoldungsanpassung sind die aus der Verfassung abzuleitenden und vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisierten Vorgaben. Die Einführung eines Automatismus hinsichtlich der Anpassungen würde grundlegenden, in der Verfassung verankerten Grundsätzen widersprechen.

Für uns ist wichtig, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Besoldungsdiktate und Nullrunden, wie unter CDU-Regierungen, wird es mit uns nicht geben.

Uns ist der Grundsatz wichtig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die für die Angestellten der Hessischen Landesverwaltung erzielten Tarifergebnisse wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Wir befürworten diesen Grundsatz

Wir befürworten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten, da unter der derzeitigen Entwicklung des Landeshaushaltes ein weiteres Auseinanderklaffen der Bezahlung von Tarifbeschäftigten und der Beamtenbesoldung nicht vertretbar ist

7.3. Wann gilt auch für die hessischen Beamtinnen und Beamten die tarifliche Arbeitszeit von 40 Stunden?

Unter CDU-Führung wurde in dieser Legislaturperiode die faktische 40-Stunden-Woche eingeführt. Die reguläre Dienstzeit wurde um eine Stunde auf 41 Stunden reduziert – das Lebensarbeitszeitkonto aber beibehalten, sodass die 41. Stunde auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird. Das Lebensarbeitszeitkonto kann flexibel, etwa aus familiären Gründen, in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeit der Berücksichtigung der angesparten Stunden vor dem Pensionseintritt bleibt ebenfalls erhalten.

Wir werden im Fall eines Wahlsieges die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten ebenso wie bei den Tarifbeschäftigten auf 40 Stunden in der Woche begrenzen.

Die frühere 42-Stunden-Woche wurde bereits um eine Stunde verkürzt. Weil die 41. Stunde dem beibehaltenen Lebensarbeitszeitarbeitskonto gutgeschrieben wird, gibt es faktisch bereits jetzt eine 40-Stunden-Woche. In dieser Legislaturperiode wollen wir jedoch die Rückkehr zur regulären 40-Stunden-Woche erreichen.

Es ist sehr zu hoffen, dass eine neue Landesregierung zügig die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden reduziert. Für Lehrkräfte und Sozialpädagogen sollte die Pflichtstundenzahl um eine Stunde gesenkt werden. Zudem ist es nötig, besondere Aufgaben mit ausreichend Deputatsstunden auszustatten. Für diese Ziele wird weiterhin politischer Druck nötig sein. Die Linke wird diesbezügliche Forderungen aktiv unterstützen.

Eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit ist nur mit einer seriösen Gegenfinanzierung dar-stellbar. Eine Reduzierung der Dienstzeiten bedeutet entweder mehr Personal, oder aber die Arbeits-zeit würde lediglich in Überstunden verlagert und dies ist auch gerade in Zusammenhang mit der Diskussion um den Fachkräftemangel nicht akzeptabel.

7.4. Wie beurteilen Sie die Forderung der GEW, Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wie ihre Kolleginnen und Kollegen nach A13 bzw. E 13 zu bezahlen und welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?

Nach der 2014 erfolgten Anhebung der Besoldung der Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen haben wir zuletzt bei den Konrektorenstellen eine Anhebung vorgenommen, die zu einer Besoldungserhöhung geführt hat, von der über 900 Lehrkräfte in den Schulleitungsteams der Grundschulen profitiert haben. Kleine Grundschulen erhalten außerdem erstmals eine Konrektorenstelle als stellvertretenden Schulleiter. Eine Anhebung der Besoldung aller Grundschullehrer nach A13, bzw. E13 erscheint uns im Hinblick auf das Gesamtgefüge aller einzugruppierenden Angestellten und Beamten als nicht angemessen.

Grundschullehrkräfte haben eine große Verantwortung für den künftigen Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen. Das wird viel zu wenig wert geschätzt und berücksichtigt. Durch die Ausweitung auf zehn Semester werden die Grundschulstudiengänge inhaltlich aufgewertet. Um dies zu würdigen und die Ungleichbehandlung von Lehrämtern zu beenden, soll die Einstiegsvergütung künftig für alle Lehrämter gleich bei A13/E13 liegen. Die Angleichung der Besoldung soll auch bereits im Schuldienst befindlichen Lehrkräften zugutekommen können.

Einige Bundesländer haben bereits damit begonnen, ein gleiches Einstiegsgehalt umzusetzen. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern in diesen Fragen machen aus unserer Sicht keinen Sinn. Daher werden wir uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung für das Einstiegsgehalt einsetzen.

Die Linke fordert die Besoldung nach A13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer. Wir haben das in den Haushaltsdebatten beantragt und die Aktionen der Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

Die Anhebung der Grundschullehrkraftgehälter kann nicht von heute auf morgen erfolgen, aber gerade mit Blick auf den Lehrermangel ist diese Entwicklung mehr als notwendig.

7.5. Zahlreiche „Brandbriefe“ dokumentieren die Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Welche Maßnahmen halten Sie für vordringlich, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren?

Alleine in der laufenden Legislaturperiode hat die CDU-geführte Landesregierung 4.350 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und den Schulen dadurch zusätzliche Spielräume ermöglicht. Die Maßnahmen zur beruflichen Attraktivitätssteigerung umfassten zudem neben einer spürbaren Besoldungserhöhung die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Mittlerweile sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung ausweislich des Bildungsfinanzberichtes aus dem Jahr 2017 mit 1.495 Euro pro Kopf in keinem anderen deutschen Flächenland höher als in Hessen. Durch die daraus resultierende 105-prozentige Lehrerversorgung und die Schaffung der zusätzlichen Lehrerstellen wurden in Hessen deutlich kleinere Klassen, mehr Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und bessere pädagogische Rahmenbedingungen ermöglicht. Insbesondere die 105-prozentige Lehrerversorgung konnte bislang noch in keinem anderen Bundesland erreicht werden. Die CDU Hessen ist sich ihrer Verantwortung für exzellente Rahmenbedingungen der Lehrerkollegien und Schulleitungen bewusst und wird im Rahmen der finanziellen Handlungsspielräume weiter an deren kontinuierlicher Optimierung arbeiten. Darüber hinaus sollen der Einsatz von Schulassistenzkräften und die Übernahme von Schulsekretärinnen in den Landesdienst zu einer wirkungsvollen Unterstützung im administrativen Bereich beitragen.

Überlastungsanzeigen von Lehrkräften sind an der Tagesordnung. Insgesamt 95 Überlastungsanzeigen von Schulkollegien und Lehrkräften sind im vergangenen Schuljahr an den Kultusminister gerichtet worden, ohne dass eine Reaktion darauf erfolgt ist. Wir werden jede Überlastungsanzeige ernst nehmen und im Einzelfall prüfen, wie wir Lehrkräfte entlasten können. Zusätzliche Unterstützung werden wir durch den Ausbau multiprofessioneller Teams sowie durch Assistenzkräfte an allen Schulformen schaffen. Wir werden den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften ausbauen und ein schulisches Gesundheitsmanagement aufbauen. Für Lehrkräfte, die sich als überlastet empfinden oder Gewalt erfahren, werden wir eine unabhängige Ombudsstelle schaffen. Für schulinterne Absprachen und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und Akteuren müssen feste Kooperationszeiten angerechnet werden. Fristgerechte Stellenbesetzungen müssen wieder selbstverständlich werden. Die mobile Vertretungsreserve werden wir mit voll ausgebildeten Lehrkräften ausbauen, um befristete Verträge zu reduzieren und qualifizierten Vertretungsunterricht sicherzustellen. Das Leitungsdeputat von Schulleitungen muss ebenfalls den steigenden Anforderungen angepasst werden. Wir wollen für eine bessere Vorbereitung und Begleitung für diese Positionen sorgen. Den Einsatz von zusätzlichen Verwaltungsfachkräften werden wir erleichtern.

Die Anforderungen an die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer unterliegen einem stetigen Wandel und haben insgesamt zugenommen. Neben dem Bildungsauftrag wird der Erziehungsauftrag immer bedeutender. Für die zusätzlichen Aufgaben brauchen unsere Schulen auch zusätzliche Unterstützung. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen (Sozialindex, Integration, Inklusion) streben wir daher eine weitere Verbesserung der Lehrerausstattung über die 105 Prozent hinaus an. Auch wollen wir den Ansatz ausbauen, die Schulen durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Durch zusätzliche Landesmittel für Schulsekretariate und Verwaltungskräfte wollen wir Lehrerinnen und Lehrer von bürokratischen Tätigkeiten entlasten und mehr Raum für die pädagogische Arbeit schaffen. Außerdem bleibt unser Ziel die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle Beamtinnen und Beamte. Für Lehrerinnen und Lehrer bedeutet dies eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge an Schulen wollen wir weiter reduzieren.

Leider muss die erste Maßnahme sein, das Kultusministerium dazu zu bringen, die Überlastungsanzeigen ernst zu nehmen. Eine Anhörung zur Überlastung der Lehrkräfte wurde der Opposition seitens der Regierungskoalition verwehrt. Die Arbeitsbedingungen verbessern sich u.E. mit einer günstigeren Lehrer-Schüler-Relation, Unterstützung durch andere Professionen (multiprofessionelle Teams), mit einer Stundenreduzierung, mit der Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, bzw. durch ausreichend Deputatsstunden.

Wir nehmen die Überlastungsanzeigen von Lehrkräften und Schulleitungen sehr ernst und haben deshalb eine Anhörung im Landtag zu diesem Thema durchgeführt, bei der viele aus der tagtäglichen Praxis berichteten. Wir möchten, dass die Lehrer und Schulleitungen sich wieder auf ihre eigentlichen pädagogischen Aufgaben konzentrieren können und die Zeit den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht. Daher möchten wir unnötige Dokumentationspflichten abschaffen, Verwaltungsangestellte in die Schulen bringen und vor allem die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams fördern. Weniger Kontrollwut durch das Ministerium und mehr Unterstützung durch die Kultusverwaltung für Schulen.