Landtagswahl nachgefragt: 6. Hochschulen

6.1. Wie wollen Sie die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den hessischen Hochschulen reduzieren?

Ein höherer Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen ist dem Hochschulsystem mit seinen Qualifikationsschritten und – häufig drittmittelfinanzierten – Projekten immanent. Dies ist auch sachgerecht. Im aktuellen Hessischen Hochschulpakt 2016 - 2020 wurde jedoch vereinbart, dass die Hochschulen eine aufgabengerechte und funktionale Personalstruktur anstreben sollen. Sie entwickeln als Steuerungsinstrumente Personalkonzepte, die insbesondere auch die Personalstruktur und die Personalentwicklung des wissenschaftlichen Personals zum Gegenstand haben. Die Personalkonzepte der Hochschulen sollen insbesondere vorsehen, dass Daueraufgaben in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden, soweit dies aufgrund der zu erbringenden Dienstleistungen sinnvoll und angemessen ist und die Chancen für den künftigen wissenschaftlichen Nachwuchs gesichert bleibe. Die Hochschulen erlassen zudem Leitlinien zu einer adäquaten Befristungspraxis beim wissenschaftlichen Personal, mit denen unabhängig von der Mittelherkunft jeweils der Bezug zwischen Befristungszweck und Befristungsdauer hergestellt und angemessen berücksichtigt wird. Die Hochschulen werden den Anteil kurzfristiger wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse reduzieren und den Anteil attraktiver unbefristeter wissenschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse in geeignetem Umfang erhöhen. Diese grundsätzliche Übereinkunft wurde in den entsprechenden Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen konkretisiert. Als CDU Hessen setzen wir uns dafür ein, dass mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Mittelbau geschaffen werden und wirken weiterhin darauf hin, dass die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie den Mittelbau insgesamt stärken.

Um gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an den Hochschulen zu erreichen, wollen wir einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen, der auch zum Schutz vor prekärer Beschäftigung – etwa für studentische Hilfskräfte – dient, einführen und den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzt. Wir wollen befristete Arbeitsverträge zugunsten unbefristeter Stellen abbauen.

Unser Ziel ist es, den Anteil von Kurzzeit- und Kettenbefristungen soweit wie möglich zu begrenzen. Auf Seiten der Beschäftigten sollen Stellen, die Daueraufgaben betreuen, möglichst in Dauerstellen ausgestaltet werden. Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind hingegen befristet und sollen so lange vereinbart werden, dass die angestrebte Qualifikation tatsächlich erreicht werden kann. Es müssen ausreichend Stellen für Qualifikationsprofessuren vorhanden sein, um talentierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in Hessen zu halten. Den akademischen Mittelbau unterhalb der Professur wollen wir als eigenständige, forschende Gruppe an allen Hochschulen stärken, indem wir hier attraktive Stellen ermöglichen und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen. Wir wollen unsere Ziele für faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in einem Kodex für gute Arbeit zusammenführen und mit den Hochschulen und Personalvertretungen vereinbaren.

Die Hochschulen müssen endlich ausreichend grundfinanziert werden, um ihre Abhängigkeit von Drittmitteln aufzubrechen. Der wissenschaftliche Nachwuchs muss gestärkt und mit zuverlässigen Beschäftigungsperspektiven versehen werden. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz führen dazu, dass der eigene Nachwuchs in den meisten Fällen überhaupt nicht die Möglichkeit hat, sich akademisch weiter zu qualifizieren. Daher müssen auch mehr „echte“ Qualifikationsstellen geschaffen werden. Hochschulen müssen endlich solide und zuverlässig grundfinanziert werden.

Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten die hessischen Hochschulen bei den Möglichkeiten der Personalentwicklung durch die Hochschulautonomie stärken. Wir sind der Überzeugung, dass die beste Lehre aber auch die beste Forschung nur verwirklicht werden können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir möchten daher die Verbesserung der Einstiegsmöglichkeiten für Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler. Tenure-Track-Professuren bieten hierfür ebenso eine Möglichkeit wie die Flexibilisierung von Forschungs- und Lehranteilen. Den Bedürfnissen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in verstärkter Form Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für den sogenannten akademischen Mittelbau, dem bessere Karrierechancen und Arbeitsbedingungen geboten werden müssen. Den Hochschulen müssen dafür auch die rechtlichen Befugnisse übertragen werden, um diese Möglichkeiten realisieren zu können und dazu zählt auch die Frage der Befristung.

6.2. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine nachhaltige und solide Basis stellen?

Die Hochschulpakte in Hessen sind und bleiben der Eckpfeiler der hessischen Hochschulfinanzierung und sind nach unserer Auffassung hervorragend ausfinanziert. Einerseits erhalten die Hochschulen über die Laufzeit des Paktes finanzielle Planungssicherheit. So ist im Zuge des derzeit laufenden hessischen Hochschulpaktes die Rekordsumme von rund 9 Milliarden Euro für die Hochschulen vereinbart worden. Allein im Jahr 2019 wird sich die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auf 1,7 Milliarden Euro belaufen. Diesen Kurs werden wir beibehalten. Zum Vergleich: Kurz vor Übernahme der Regierungsverantwortung unter Führung der CDU Hessen standen im Jahre 1998 lediglich 963 Millionen Euro zur Verfügung. Als eines von wenigen Bundesländern hat Hessen zudem die dem Land im Zuge der BAföG-Reform zukommenden Mittel in Höhe von über 80 Millionen Euro pro Jahr vollständig im Hochschulbereich eingesetzt. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die zwischen CDU/CSU und SPD für die neue Legislaturperiode auf Bundesebene vereinbarte Fortführung des HSP 2020. Hessenweit werden ca. 200 Professuren direkt aus HSP 2020-Mitteln finanziert. Um diese Erfolge und die damit verbundenen positiven Entwicklungen im Hochschulbereich fortzusetzen, ist eine dauerhafte Finanzierung unter Beteiligung des Bundes erforderlich. Die vorgesehene Verstetigung des Hochschulpakts ist für das deutsche Wissenschaftssystem von zentraler Bedeutung, denn sie sichert langfristig die Grundfinanzierung der Hochschulen. Bei den Verhandlungen wird aus unserer Sicht insbesondere zu prüfen sein, ob eine Flexibilisierung der Mittelverwendung erzielt werden kann. Das Positionspapier des Wissenschaftsrates „Hochschulbildung im Anschluss an den Hochschulpakt 2020“ enthält hierzu wichtige Vorschläge und Hinweise. Ziel sollte auch sein, den Verwaltungsaufwand für die Hochschulen deutlich zu reduzieren. Diese enormen finanziellen Kraftanstrengungen, welche insgesamt die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium an den hessischen Hochschulen auf unterschiedlichen Ebenen sichern und verbessern, zielen auch auf die langfristige Verbesserung der Betreuungsrelation. Jedoch ist festzuhalten, dass die Aussagekraft dieses Verhältnisses zwischen Studierenden und bestimmten Personalkategorien von weiteren Faktoren abhängt, wie z. B. den fachlichen Ausrichtungen, der konkreten Ausgestaltung der Studienangebote und der durch das beteiligte Personal zu erbringenden Lehrleistung. Zunehmend ist es zur Herausforderung geworden, interessierte und geeignete Personen aus der Praxis zu gewinnen, um die Ausbildung an den HAW gewährleisten zu können. Die Strategien und Maßnahmen der Landesregierung berücksichtigen daher vielfache Einflüsse und Wirkungen und sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Die wachsenden Studierendenzahlen haben gleichzeitig die Heterogenität der Studierendenschaft stark anwachsen lassen. Diese Herausforderung wird bereits in den aktuellen Zielvereinbarungen adressiert. Auch mit einem vom Land anschubfinanzierten Projekt wie dem Studium der angepassten Geschwindigkeiten können Wege gefunden werden, um mit dieser Herausforderung umgehen zu können. Das bereits im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehene Orientierungsstudium wäre hierfür ebenfalls ein geeignetes Instrument. Wir streben an, hier mit dem Bund schnellstmöglich Rechtssicherheit im Hinblick eine BAföG-konforme Umsetzung zu schaffen und in der neuen Legislaturperiode diese Instrumente auszuweiten und weiterzuentwickeln. In den Verhandlungen zum nächsten Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 wollen wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsrelation, der Intensivierung der Forschungsförderung, der Weiterentwicklung der QSL-Mittel sowie einer etwaigen Fortentwicklung des Budgetierungsmodells und eine Stärkung des lebensbegleitenden Lernens durch die Hochschulen erreichen.

Wir wollen die Planbarkeit der Hochschulfinanzen erhöhen, indem wir die verlässliche Grundfinanzierung weiter stärken. Dabei sollen alle Studierenden, die nicht mehr als zwei Semester über der Regelstudienzeit sind, einbezogen werden. Langfristig muss die Mittelberechnung an die in der Realität entstehenden Kosten angepasst werden.

Unsere hessischen Hochschulen sind die Quelle des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. Daher brauchen wir eine Hochschulfinanzierung, die der starken Nachfrage nach Studienplätzen Rechnung trägt und gleichzeitig (inter)national wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre in den Hochschulen schafft. Während die Hochschulen in der vorherigen Wahlperiode bis 2013 mit stagnierenden Budgets, bzw. sogar mit Kürzungen in der Mittelzuweisung operieren mussten, hat Hessen unter GRÜNER Regierungsbeteiligung als erstes Land die Empfehlungen der großen Wissenschaftsorganisationen umgesetzt, die Hochschulfinanzierung um ein Prozent oberhalb der Inflation aufwachsen zu lassen, und damit die Grundfinanzierung deutlich verbessert. Wir haben in der zurückliegenden Wahlperiode seit unserem Eintritt in die Landesregierung die Richtung der Hochschulfinanzierung geändert und eine stetig steigende Grundfinanzierung den Hochschulen zur Verfügung gestellt. Allein im Doppelhaushalt 2018/2019 werden die Hochschulbudgets um 68 Millionen Euro gesteigert. Dazu wurden auf Initiative unserer Fraktion in beiden Jahren 2 Millionen Euro nochmal zusätzlich zur Verbesserung der Lehre bereitgestellt. Damit hat Hessen Anschluss an die Spitzengruppe der deutschen Länder gefunden. Ziel hessischer Hochschulpolitik muss es sein, diese Position weiter auszubauen. Daher wollen wir den Weg der steigenden Grundbudgets weitergehen und so ausbauen, dass die Hochschulen wettbewerbsfähig mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen bleiben.

Der Hochschulpakt hat eine große Bedeutung. Die Gelder für die Hochschulen waren dringend notwendig. Nichtsdestotrotz sind sie unzureichend. Die Betreuungsrelation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert und nicht verbessert. Lehre wird immer mehr von prekär Beschäftigten gehalten. Alle (Profs genau wie der Mittelbau) stehen unter dem Zwang, Drittmittel einzuwerben, weil die Grundsicherung einfach nicht gewährleistet ist.

Ziel der Freien Demokraten ist, dass jeder junge Mensch, der studieren will und dazu fachlich in der Lage ist, auch studieren kann. Um optimale Studienbedingungen zu ermöglichen, setzen wir auch weiterhin auf pragmatische Lösungen wie überlappende Berufungen (d. h. Neubesetzungen von Professorenstellen, die erst in einigen Jahren auslaufen) und zusätzliche Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau. Wir teilen die Einschätzung, dass die Qualität des Studiums und die notwendige Verbesserung der Betreuungsrelation nicht von der Frage der Grundfinanzierung zu trennen ist, sondern das bedarfsbezogen das Konzept des verlässlich finanzierten Mittelaufwuchses, wie im der-zeitigen Hessischen Hochschulpakt vereinbart, überprüft und weiterentwickelt werden muss. Die QSL-Mittel sind auch zukünftig bereitzustellen und nicht gegenzurechnen. Die Finanzmittel aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes müssen verstetigt und in voller Höhe durch zusätzliche Mittel aus dem Landesetat kofinanziert werden, denn kurzfristige Entscheidungen gefährden die Planungssicherheit der Hochschulen und verengen deren Spielräume in Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Lehre und Forschung sowie die Gewinnung von herausragendem Personal. Neben der Fortführung des Bund-Länder-Paktes setzen wir Freie Demokraten auf die Veränderung des Finanzierungssystems mit der grundlegenden Neuregelung der Hochschulfinanzierung zwischen Land und Bund, denn der Staat muss für jeden Studierenden, der sich für ein Studium in zertifizierter Qualität entscheidet, konsequent und trägerunabhängig die Kosten nach dem Modell „Geld folgt Student“ (GefoS) an die entsprechende Bildungseinrichtung zahlen. Dabei hängt die Höhe des Semesterbetrags vom jeweiligen Fach ab (Clusterpreis) und wird deutschlandweit einheitlich festgesetzt. Fortführung des Hessischen Hochschulpakts, der sich bewährt hat, unter Einbeziehung aller hessischen Hochschulen und Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen; jedoch gilt es, bei der staatlichen Hochschulfinanzierung die Clusterpreise für die unterschiedlichen Hochschulen neu auszutarieren; so dass objektive und transparente Kriterien geschaffen werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen Universitäten und Fachhochschulen zu ermöglichen und um der Besonderheiten in der Hochschullandschaft zu berücksichtigen, da die Grundlagenforschung in vielen Fällen aufwendiger ist und sich schlechter durch Drittmittel finanzieren lässt als in anderen Bereichen.

6.3. Wie wollen Sie der Verschlechterung der Studienbedingungen begegnen und die negative Entwicklung des Zahlenverhältnisses von Lehrkräften und Studierenden stoppen?

Die Frage wurde zusammen mit der vorangehenden beantwortet.

Wir wollen in einem Stufenplan die Betreuungsrelationen schrittweise verbessern und auf ein international vergleichbares Niveau bringen. Darüber hinaus wollen wir die Mittel zur Qualitätsverbesserung verstetigen und an die gestiegenen Studierendenzahlen anpassen.

Aufgrund der inzwischen vorliegenden Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass es gelingt, die Bundesmittel dauerhaft zu verstetigen. Insgesamt wollen wir unsere bundespolitischen Möglichkeiten einsetzen, um das Kooperationsverbot komplett zu beseitigen und bei der Fortschreibung der Bundesmittel einen weiteren Anstieg zu erreichen.

In dem dann bestehenden Finanzrahmen wird es darum gehen, den Stufenplan zu realisieren, mit dem wir die Betreuungsrelationen schrittweise verbessern und diese gemeinsam mit den Kosten für Forschung und Digitalisierung und der Dynamisierung der QSL-Mittel in einen neuen Hochschulpakt zu fassen. Insgesamt gehen wir davon aus, dass selbst bei irgendwann sinkenden Studierendenzahlen das Plateau der Mittel für die Hochschulen stabil bleibt.

Für uns GRÜNE ist klar, dass für die Qualität von Studienmöglichkeiten unerlässlich eine gute Relation zwischen Lehrenden und Studierenden ist. Um die Betreuungsrelation zu verbessern und Lehrende sowie Forschende zu entlasten, werden wir daher den Weg der verlässlich wachsenden Grundfinanzierung der Hochschulen weitergehen. Zudem haben wir damit begonnen und werden daran weiterarbeiten, zusätzliche Stellen für Wissenschaftler*innen zu schaffen.

Darüber hinaus setzen wir uns bereits seit einiger Zeit gegenüber dem Bund für die Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpakts 2020 ein, damit auch die hieraus finanzierten Stellen so bald wie möglich verstetigt und wiederbesetzt werden können. Dazu gehört auch, dass die Position der Hochschulen im Rahmen der Berufungsverhandlungen gestärkt und Flexibilisierungen ermöglicht werden.

Auch hier muss auf eine solide und zuverlässige Grundfinanzierung verwiesen werden. Und natürlich müssen mehr (gut bezahlte und unbefristete) Stellen geschaffen werden, wenn immer mehr Studierende an die Hochschulen kommen.

Die Frage wurde zusammen mit der vorangehenden beantwortet.