Landtagswahl nachgefragt: 5. Mitbestimmung

5.1. Welche konkreten Änderungen im Hessischen Personalvertretungsgesetz halten Sie für erforderlich, um die demokratischen Rechte der Personalvertretung auszubauen und Verschlechterungen aus den letzten Jahren zurückzunehmen? Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die Anrechnungszeiten insbesondere der Schulpersonalräte verbessern?

Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) hat sich in seiner Anwendung insgesamt bewährt; Umfang und Inhalt der Beteiligungsrechte sind in der behördlichen und personalrätlichen Praxis etabliert. Sie bilden bereits umfänglich etwaige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung und Anwendung moderner Techniken und Arbeitsabläufe ab.
Das dem Personalvertretungsrecht zu Grunde liegende Partnerschafts- und Repräsentationsprinzip garantiert bereits, dass sich der die Beschäftigten in der Dienststelle vertretende Personalrat und die Dienststellenleitung gleichberechtigt gegenüberstehen und dass diese in vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten gemeinsam zusammenarbeiten. Im Rahmen der Informations- und Initiativrechte erhält der Personalrat den gleichen Kenntnisstand zu Maßnahmen wie die Dienststellenseite und kann bestimmte Maßnahmen selbst anstoßen. Über die letztgenannten Rechtsänderungen hinaus, die auch im Sinne einer effektiveren Personalvertretung erfolgten, sehen wir derzeit keinen Änderungsbedarf, im Rahmen einer Evaluierung stehen wir aber einer Anpassung des HPVG aufgeschlossen gegenüber.

Wir halten die Einschränkung von Beteiligungsrechten von Personalvertretungen für falsch. Das Verhältnis muss durch einen respektvollen Umgang miteinander und durch Wertschätzung der geleisteten Arbeit geprägt sein. Um eine bessere Mitwirkung bei Reform- und Organisationsentwicklungen zu ermöglichen, wollen wir eine Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vornehmen und die Mitwirkungsrechte erheblich stärken. Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten einen Entwicklungsprozess zu einer umfassenden Staatsmodernisierung im Sinne einer bürgernahen, effektiven und modernen Verwaltung in Gang bringen.

Wir GRÜNE halten starke Interessenvertretungen, Personalvertretungen und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Dienstherrn oder der Arbeitsgeberin zu wahren. Wir möchten gerne durch eine Novellierung des HPVG die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst weiterentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften das Dienstrecht reformieren.

Die Entlastung bzw. Freistellung für Schulpersonalräte muss deutlich ausgeweitet werden. Derzeit gibt es eine Entlastungsstunde. Drei Stunden wären erforderlich. Schulpersonalräte sollen Mitbestimmungsrechte bei der Stellenbesetzung von Schulleitungen und stellvertretenden Schulleitungen haben. Gibt es eine Einigungstelle, sollen die Ergebnisse nicht nur empfehlenden sondern verbindlichen Charakter haben.

  • Gewährleistung der Rechte von Fachgewerkschaften und kleineren Gewerkschaften ist ele-mentar für eine demokratische legitimierte Zusammensetzung der Personalvertretung
  • Aus Sicht der Freien Demokraten besteht momentan ein Mitgestaltungsrecht auf Augenhöhe, im Grundsatz hat sich das Personalvertretungsrecht bewährt
  • Eine Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts ist auch zukünftig im Dialog mit Fach-verbänden sowie Interessenvertretern zu erreichen