Landtagswahl nachgefragt: 2. Schule und Schulbau

2.1. Nennen Sie bitte die wichtigsten schulpolitischen Schwerpunkte Ihrer Partei für die nächste Wahlperiode

Förderung nach Begabung und Talent statt Einheitsschule; differenziertes Schulsystem von Förderschule bis Gymnasium; Schulfriede statt Dauerreform; Stärkung der dualen Ausbildung; Weitere Anstrengungen in der Lehrerversorgung, u.a. Beibehaltung der 105 %-Unterrichtsversorgung; Stärkung von Deutsch als Bildungssprache; Ganztagsangebote nach Bedarf ausbauen; digitale Bildung bzw. Medienbildung verstärken; Wertevermittlung; Integration vorantreiben; Lerninhalte fortentwickeln (z.B. MINT, bilingualer Unterricht); Berufsbild der Lehrkräfte stärken; • Attraktivitätsoffensive für den Lehrerberuf; Erhalt der Förderschulen; Inklusion mit Augenmaß zum Wohle aller betroffenen Kinder; Stärkung der Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens in Bezug auf die Lehrkräfte

Wir wollen Bildung und Betreuung verbessern: Moderne Schulen mit modernem Unterricht, den Ganztagsschulausbau qualitativ und bedarfsorientiert vorantreiben, zeitgemäße Lehrerausbildung und ein Sofortprogramm gegen Lehrer- und Erziehermangel auflegen, gerechtere Bildungschancen durch maßgeschneiderte Förderung aller Kinder und Jugendlichen.

Das Ziel unserer Bildungspolitik ist es, gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen – unabhängig vom sozialen Status oder dem Einkommen ihrer Eltern. Die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft, der ansteigende Wunsch vieler Eltern nach ganztägig arbeitenden Schulen, die Integration von Kindern und Jugendlichen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und die Realisierung eines inklusiven Bildungsangebotes sind Herausforderungen, für deren Bewältigung unsere Schulen gute Rahmenbedingungen und Unterstützung brauchen.

Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Schulen, die aufgrund des sozialen Hintergrunds ihrer Schülerinnen und Schüler oder durch Inklusion und Integration besonders gefordert sind, sollen neben Lehrkräften ein festes Kontingent von Förderschullehrkräften und Sozialpädagoginnen und -pädagogen bekommen. Wir streben für diese Schulen eine Lehrerzuweisung von 110 Prozent an. Außerdem werden wir den Ausbau von Ganztagsschulen weiter vorantreiben. Unser Ziel ist es, den auf Bundesebene geplanten Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern möglichst schnell in ganz Hessen zu verwirklichen. Durch zusätzliche Landesmittel für Schulsekretariate und Verwaltungskräfte wollen wir Lehrerinnen und Lehrer von bürokratischen Tätigkeiten entlasten und mehr Raum für die pädagogische Arbeit schaffen. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische Freiheit geben und Pädagoginnen und Pädagogen an unseren Schulen ermöglichen, freier und flexibler entscheiden zu können, wie sie ihren Unterricht gestalten. Wir wollen außerdem ein drittes kommunales Investitionsprogramm (KIP III) auflegen. Der Schwerpunkt des Programmes soll auf der Sanierung von Schulbauten, insbesondere der sanitären Anlagen liegen.

Wir sind Opposition. Unsere Aufgabe ist es, Druck zu machen. Unsere Schwerpunkte : bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen, mehr Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen für Schülerinnen und Schüler in einer inklusiven demokratischen Schule, die alle Kinder individuell fördert.

Ausreichend qualifizierte Lehrkräfte an den Schulen; Ausweitung und Realisierung der Selbständigen Schule, so dass Schulen in Freiheit und Verantwortung die Unterrichtsgestaltung und die Organisation des Schulbetriebs so gestalten können, wie es den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht und zum sozialen Umfeld der Schule passt. Sie sollen ihr eigenes Profil entwickeln und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Die neuen Freiheiten ermöglichen die Ausweitung und Verbesserung der Angebote zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und die Entwicklung von Schulcurricula, die sich am Schulprofil orientieren. Eigenverantwortung möchten wir den Schulen auch bei der Ausgestaltung der Stundentafel zugestehen. Wir wollen, dass die Entscheidungen über die Verwendung der finanziellen Mittel sowie die Personalhoheit den Schulen übertragen werden. Ausweitung von multiprofessionellen Teams an den Schulen, um den Herausforderungen wie Heterogenität, Integration und Inklusion gerecht zu werden; Fortführung der Reform der Lehrerbildung; Realisierung der Digitalen Bildung an unseren Schulen und Schaffen sowie Aufrechterhalten der technischen Infrastruktur (Investition von jährlich min. 50 Mio. Euro aus originären Landesmitteln). Digitale Bildung bedeutet mehr als die Bedienfähigkeit von Smartphone und IPads. Sie bedeutet auch, dass Medienkompetenz und neue Lernmethoden vermittelt werden. Wir sehen die Digitalisierung als Chance und möchten, dass sich die Schulen den Herausforderungen stellen können. Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen sowie Entbürokratisierung, so dass sich diese wieder auf die Kernaufgaben der pädagogischen Arbeit konzentrieren können, um die beste Bildung für jedes Kind und die individuelle Förderung zu realisieren; Unterstützung der Schulen und Beendigung der Kontrollwut seitens des Kultusministeriums

2.2. Wie beurteilen Sie die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen in „Einer Schule für alle“ und welche Vorstellungen haben Sie zur Entwicklung der Schulstruktur?

Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht das Kind. Mit uns wird es auch in Zukunft weder Einheitsschulen noch Einheitslehrer geben, denn es gibt auch keine Einheitskinder. Die Bewahrung des erfolgreichen und bewährten gegliederten Schulsystems hat für uns oberste Priorität. In der Sekundarstufe I wollen wir in den kommenden fünf Jahren keine Strukturreform. Wir setzen auf Ruhe und nicht auf permanente Veränderung. Die Gestaltung des Bildungsangebots soll für Eltern und Schüler überschaubar bleiben und den demographischen Entwicklungen und der Wahlfreiheit der Eltern Rechnung tragen.

Wir wollen mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen schaffen, indem wir mehr echte Ganztagsschulen anbieten, längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Schulsozialarbeit an allen unseren Schulen verankern und soziale Gruppenbildungsprozesse einbeziehen. Durch mehr jahrgangsübergreifendes und gemeinsames Lernen werden wir nicht nur den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum und damit die wohnortnahe Schulversorgung sichern. Durch individuelle Förderung mit Förderplan und intensiver sowie regelmäßiger Beratung von Schülerinnen und Schülern und Eltern im Verlauf eines jeden Schuljahres streben wir den Verzicht auf Versetzung in die nächstniedrigere Schulform und auf die Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse an. Wir werden die Rahmenbedingungen für Schulen verbessern, die jahrgangsübergreifendes Lernen realisieren wollen, z. B. in Form von gemeinsamen Lerngruppen der Klassen 1 und 2 („Schuleingangsstufe“), oder dem Nebeneinander unterschiedlicher Lerngeschwindigkeiten („Binnendifferenzierung“) und durch andere Lehr- und Lernformen. Uns geht es darum, Schulentwicklung, auch zum längeren gemeinsamen Lernen zu ermöglichen. Wir werden ein eigenes Budget für Schulentwicklung zur Verfügung stellen.

Das Schulsystem wollen wir so weiterentwickeln, dass nicht mehr die Herkunft oder der Geldbeutel über den Schulerfolg entscheidet und deshalb die Gebühren für Bildung vollständig abschaffen. Die notwendigen Veränderungen werden wir im Dialog mit Eltern, Lehrkräften, Schulleitungen, Schülervertretungen und SozialpädagogInnen und gemeinsam mit den Schulträgern umsetzen. Wir wollen, dass jede Schule, die ein Kind aufnimmt, es auch zum Abschluss führt und jede Schule in die Lage versetzen, bei Bedarf inklusiv zu arbeiten.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Schülerinnen und Schüler durch längeres gemeinsames Lernen und das möglichst lange Offenhalten aller Bildungsabschlüsse sehr gut individuell gefördert werden können. Wir werden diesen Weg aber auch weiterhin niemandem vorschreiben, sondern setzen weiter auf Ermöglichen statt Verordnen und respektieren den Elternwillen. Die Entwicklung in anderen Bundesländern, aber auch in Hessen zeigt, dass wir uns mehr und mehr auf ein Zwei-Säulen-Schulmodell bestehend aus den Gymnasien als einer Säule und Gesamtschulen (mit der Vorbereitung auf alle Schulabschlüsse an einem Standort) als zweiter Säule zubewegen. Auch wünschen sich viele Eltern eine Vereinfachung des Schulsystems im Anschluss an die Grundschule. Diesen Prozess wollen wir aktiv gestalten. Daher wollen wir in der kommenden Legislaturperiode allen Schulträgern anbieten, ihre vorhandenen verbundenen Haupt- und Realschulen, Mittelstufenschulen und kooperativen Gesamtschulen schrittweise in Integrierte Gesamtschulen umzuwandeln. Auch hier gilt aber unser Prinzip: keine Zwangsbeglückungen, ermöglichen statt verordnen.

Das ist eine alte Forderung der Linken. Wir stehen für gemeinsames Lernen bis zu 10. Klasse. Erst danach gehen die Jugendlichen in unterschiedliche Bildungsgänge. Wir sehen Gesamtschulen im echten Ganztagsbetrieb als die geeignetste Schulform.

Wir stehen für die Anerkennung des Schulsystems in seiner Verschiedenheit und Vielfältigkeit und daher sehen wir nicht das Erfordernis, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen und strukturell zu verändern. Wir vertrauen auf die Kompetenz vor Ort, die die Bedürfnisse des Einzelnen in den Mittel-punkt stellt und das Schulangebot darauf ausrichtet. Schulwahlfreiheit und Schulvielfalt sind auch zukünftig die zentralen Maßstäbe, da es per se keine besseren oder schlechteren Schulformen oder Bildungsgänge gibt, deshalb müssen überall die optimalen Bedingungen geschaffen, Besonderheiten berücksichtigt und Wettbewerbs- bzw. Standortnachteile beseitigt werden (z.B. durch den Sozialindex, der auch in Zukunft dazu beitragen soll, dass Schulen, die unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, zusätzliche Ressourcen bekommen). Die Herkunft der Schülerinnen und Schüler oder deren Wohnsitz sollen nicht über die Bildungschancen eines Kindes oder Jugendlichen entscheiden. Eltern sollen eine echte Wahl haben und die beste Schule für ihr Kind auswählen können.

2.3. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Hessen zu verwirklichen? Welche Rolle spielen in Ihrem Konzept die Förderschulen, die Beratungs- und Förderzentren (BFZ) und die inklusiven Schulbündnisse? Wie wollen Sie die Entwicklung multiprofessioneller Teams fördern?

Oberstes Ziel der Beschulung von Kindern mit Behinderungen ist deren Integration in die Gesellschaft und die Führung eines möglichst selbstbestimmten Lebens. Dabei ist jedes Kind individuell zu betrachten. Eine Einheitslösung für alle lehnen wir auch hier ab.

Wir treten für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Als oberster Grundsatz leitet uns dabei immer das Kindeswohl. Inklusion muss ideologiefrei und mit Augenmaß geschehen, denn Inklusion hat ihre Grenzen. Bei Kindern, die nicht lernzielgleich unterrichtet werden können, die aufgrund von Misshandlungen und psychischer Beeinträchtigungen besonderer Schon- und Rückzugsräume bedürfen oder die durch Verhaltensauffälligkeiten und aggressives Verhalten die Durchführung des Regelunterrichtes massiv erschweren, stößt die Inklusion auf offenkundige pädagogische Grenzen der Beschulbarkeit. Förderschulen sind daher ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des hessischen Schulsystems. Sie stellen nach wie vor ein erfolgreiches und attraktives Bildungsangebot mit kleinen Klassen, optimaler Förderung und gesicherten Übergängen dar, leisten mit den sehr gut ausgebildeten Förderschullehrkräften eine hervorragende Arbeit und sind zum Erhalt von sonderpädagogischer Fachlichkeit unerlässlich. Das bewährte Förderschulsystem muss von daher auch im Sinne der Wahlfreiheit bestehen bleiben. Wir stehen zu den Förderschulen und werden keine Förderschulen schließen. Die verstärkte Ausbildung von Förderschullehrern ist sicherzustellen. Bei der inklusiven Beschulung muss das Wohl aller Kinder berücksichtigt werden. Dies schließt auch die nicht-behinderten Kinder in einer inklusiven Schulklasse ein. Wir werden daher die diagnostischen Instrumente vor und nach der Einschulung sowie die Entscheidungskompetenzen der betroffenen Schulen stärken und eine Überprüfung der inklusiven Beschulbarkeit ermöglichen.

Mit der weiteren Ausgestaltung der inklusiven Schulbündnisse – ebenfalls orientiert am Kindeswohl – schaffen wir neue Möglichkeiten für eine inklusive Beschulung, ohne die Schulen und die Schulträger zu überfordern. Ungeachtet dessen werden wir eine Evaluierung der bestehenden Strukturen durchführen.

Wir werden das Recht auf inklusive Bildung umsetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns ein grundsätzliches Anliegen ist, die Verpflichtungen, die Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention, eingegangen ist, mit Leben zu erfüllen. Hessen hat seit mehr als 30 Jahren Erfahrung mit dem „Gemeinsamem Unterricht“ von Kindern mit und ohne Behinderung. Um wieder dahin zu kommen, brauchen alle Schulen, nicht nur die in Schulbündnissen, eine auskömmliche sonderpädagogische Grundversorgung. Unser erklärtes Ziel ist es, dass jedes Kind, das eine Regelschule am Wohnort besuchen möchte, diese Schule besuchen kann. Um individuell auf das einzelne Kind eingehen zu können, wollen wir Möglichkeiten zur Erfassung der Lernvoraussetzungen für jedes einzelne Kind zur Verfügung stellen und die Rahmenbedingungen zur schulischen Umsetzung (Lernumgebung, Unterrichtsplanung und -gestaltung) so verändern, dass diese festgestellten Lernvoraussetzungen angemessen berücksichtigt werden. Die Beratungs- und Förderzentren wollen wir zu „Zentren für besondere pädagogische Förderung“ weiterentwickeln. Als regionale Unterstützungsagenturen für individuelle Förderung beraten sie Schulen multiprofessionell aus einer Hand, vernetzen die Schulen mit außerschulischen Einrichtungen und stellen notwendiges Material zur Verfügung. Um Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen sowie Lehrkräfte von nicht unterrichtsbezogenen Tätigkeiten zu entlasten, werden wir die Schulen mit multiprofessionellen Teams aus pädagogisch-therapeutischem Personal und außerschulischen Partnern, Schulsozialarbeit und Schulpsychologen in regionaler Verantwortlichkeit ausstatten.

Wir sind der Auffassung, dass ein gut organisierter und ausgestatteter inklusiver Unterricht es ermöglicht, dass alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren. Daher werden wir die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, um inklusiven Unterricht zu gewährleisten. Wir werden außerdem die Aus-, Fort- und Weiterbildungskapazitäten in der Lehrer/innenbildung ausweiten, um die Qualität, auch für die inklusive Beschulung, zu sichern. Mit einem Masterplan Inklusion werden wir die verschiedenen Etappen auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem definieren. Dabei werden wir alle Schulsituationen eines Kindes mit Unterstützungsbedarf ins Auge fassen, insbesondere auch die Ganztagsangebote. Ein solcher Masterplan muss langfristig und somit über die nächste Wahlperiode hinaus angelegt sein.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen mit und ohne Behinderung gemeinsam zur Schule gehen können. Die Einführung der inklusiven Schulbündnisse ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn nur eine enge Kooperation der regionalen Beratungs- und Förderzentren mit den örtlichen allgemeinen Schulen und den Förderschulen, wie sie in den Inklusiven Schulbündnissen angelegt ist, ermöglicht es, gezielt auf die Bedürfnisse von Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern vor Ort eingehen zu können. Unser Ziel sind multiprofessionelle Teams, in denen Lehrer*innen, Förderschulpädagog*innen und Teilhabeassistent*innen gemeinsam verlässlich an allgemeinen Schulen arbeiten. Wir wollen Förderschulpädagog*innen möglichst mit allen Stunden an nur einer allgemeinen Schule einsetzen. Auch können wir uns – je nach konkreter Situation – die stärkere Einbeziehung von Erzieher*innen, Sprachheillehrkräften und Therapeut*innen vorstellen. Solche multiprofessionellen Teams sind insbesondere an Schulen nötig, die aufgrund des Förderbedarfs oder des sozialen Hintergrunds ihrer Schüler*innen besonders gefordert sind. Daher werden wir zuerst diesen Schulen neben Lehrkräften auch ein festes Kontingent von Förderschullehrkräften und Sozialpädagog*innen zuweisen, die dauerhaft an der Schule arbeiten. Für uns ist der Wunsch der Eltern maßgeblich dafür, ob Kinder mit Behinderungen inklusiv oder an einer Förderschule geschult werden. Daraus folgt, dass die Zukunft der Förderschulen von der Akzeptanz der Eltern abhängt. Die Beratung der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wollen wir ausbauend auf bestehenden Elterninitiativen (z.B. Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen) besser unterstützen. Durch eine Rahmenvereinbarung mit den für die Eingliederungshilfe zuständigen Landkreisen und Städten wollen wir auch eine bessere Vernetzung, Versorgung und Qualifizierung der Teilhabeassistenz erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Inklusion einen stärkeren Stellenwert in allen Phasen der Lehrer*innenbildung erhält.

Inklusion gelingt nur, wenn die Schulen ausreichend mit Lehrkräften und Fachkräften ausgestattet sind. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Inklusiven Schulbündnisse sind ein Sparprogramm, denn Inklusion bedeutet nicht Schwerpunktschulen zu bilden. Die BFZ machen eine gute Arbeit – zukünftig müssen aber an allen Schulen ausgebildete Sonderpädagogen sein.

Die Umsetzung der Inklusion muss sich unabhängig von den Schulformen nach den tatsächlichen Bedürfnissen richten. Hier muss das Wohl der Schülerin oder des Schülers in den Mittelpunkt gestellt werden, es müssen die notwendigen räumlichen, sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, und die Zusammenarbeit mit anderen Professionen erfolgen, um eine erfolgreiche Beschulung auch verwirklichen zu können. Aus diesem Grund kritisieren wir die momentane Situation, denn in den Schulen herrscht bei vielen Lehrkräften das Gefühl des Alleingelassenseins. Beklagt wird fehlende Unterstützung und fehlendes Wissen (diagnostische Fähigkeiten und Entwicklung sowie Umsetzung von individuellen Lernkonzepten). Die Umsetzung von Inklusion ist nachwievor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert größte Kraftanstrengung. Wir setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Regelschule unterrichtet werden. Wahlfreiheit gilt aber auch für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedarfen. Förderschulen sollen erhalten bleiben für Schüler, deren Eltern der Überzeugung sind, dass ihrem Kind dort die bestmögliche Förderung zuteil wird. ? Die flächendeckende Sicherung von Förderschulen und die Verbesserung der inklusiven Qualität an Regelschulen bilden zwei Seiten einer Medaille und müssen bei der Ressourcenverteilung auch entsprechend berücksichtigt werden. Die Durchlässigkeit zwischen Förderschulen und Regelschulen ist zentral, um eine möglichst gute individuelle Förderung zu ermöglichen. Für uns ist ebenfalls wichtig die Öffnung der Förderschulen für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Alle Schulen sollen im Sinne der individuellen Förderung auch in die Schullandschaft ihrer Umgebung eingebettet und eingebunden sein.

Mit uns wird es keine weitere Schwächung von Förderschulen und keine aufgezwungene Inklusion geben, aber wir wollen Schritt für Schritt den Weg zu individuellem Erfolg auch für besonders zu fördernde Schüler öffnen – sowohl in Regel- als auch in Förderschulen. Zudem bedarf es der Veränderungen in der Aus-und Weiterbildung von Lehrkräften. Denn sollte der aktuelle Kurs weitergefahren werden, dann sind letztendlich alle Schüler die Verlierer und der Inklusion würde ein Bärendienst erwiesen.

2.4. Wie wollen Sie den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen in Hessen voranbringen?

Wir werden die Ganztagsangebote weiter bedarfsorientiert ausbauen. Wir setzen auf eine Vielfalt von freiwilligen, offenen, teilgebundenen und gebundenen Ganztagsangeboten. Der Ausbau des erfolgreichen „Paktes für den Nachmittag“ im Sinne von Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung hat für uns Priorität. Immer mehr Eltern sind voll berufstätig und wünschen sich, ihre Kinder ganztags betreut zu wissen. Deshalb haben wir verlässliche Schulzeiten eingeführt und den Pakt für den Nachmittag geschmiedet. Diesen Weg gehen wir weiter. Ganztägige Betreuung und Beschulung sind keine Themen für ideologischen Streit. Es darf keinen Ganztagszwang für alle Kinder geben. Es gilt die Wahlfreiheit der Eltern. Wir wollen Möglichkeiten erhalten, den Kindern am Nachmittag Raum und Zeit außerhalb der Schule zu geben, denn auch Aktivitäten in Feuerwehren, Sportvereinen, Hilfsorganisationen und an anderer Stelle dürfen nicht zu kurz kommen.

Wir wollen allen Familien, die das wünschen, moderne Ganztagsschulen ohne Gebühren am Nachmittag anbieten, weil echte Ganztagsschulen die Talente von Kindern besser erkennen und fördern können und damit zu mehr Chancengleichheit beitragen. Der Ganztagsschulausbau (in gebundener und teilgebundener Form) hat für uns eine hohe Priorität.

Bis es endlich auch in Hessen ein bedarfsdeckendes Angebot an echten Ganztagsschulen gibt, muss es für hessische Eltern einen Rechtsanspruch auf Nachmittags- und Schulferienbetreuung geben. Die bestehenden Ganztagsangebote sollen dafür pädagogisch sinnvoll weiterentwickelt und verbessert werden. Von den insgesamt 1.100 Grundschulen in Hessen sind gerade einmal 10 echte Ganztagsschulen im Profil 3, an denen über den Tag verteilt Unterricht, Sport, Spiel, Bewegung, individuell betreute Lernzeiten sowie Fachförderung angeboten wird. Die übrigen Grundschulen bieten höchst unterschiedliche Betreuungsangebote zu unterschiedlichen Konditionen und kostenpflichtig. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, je Schuljahr 50 Ganztagsgrundschulen zu schaffen.

Auch bei den weiterführenden Schulen kommt Hessen mit dem Ausbau nicht voran. Deshalb werden wir ein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen verabschieden, das den Schulen verlässliche Entwicklungsperspektiven bietet. Inklusive Beschulung und besondere Förderung müssen auch am Nachmittag qualitativ hochwertig möglich sein.

Wir werden den Ausbau von rhythmisierten Ganztagsschulen (Profil 3) weiter vorantreiben. Gerade gebundene Ganztagsschulen nach Profil 3 schaffen mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern, weil sie eine andere Verteilung des Unterrichts über den Tag verteilt und somit einen Wechsel zwischen Lern- und Erholungsphasen ermöglichen. In den vergangenen Jahren wurden alle Anträge der Schulträger auf eine Profil-3-Ganztagsschule genehmigt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir sehen im Pakt für den Nachmittag ein Sparprogramm, das mit echtem Ganztag in schulischer Verantwortung nichts zu tun hat. DIE LINKE tritt schon immer für echte gebundene Ganztagsschulen ein. Das werden wir auch zukünftig tun und alle Initiativen dahingehend unterstützen.

Fortführung des flächendeckenden bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Ausbaus von Schulen mit Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen: Weitere Angebote sollen jedoch standortbezogen zunächst auf freiwilliger Basis geschaffen werden, die allen Schulformen offenstehen. Zunehmende Integration der Betreuungs- und Bildungsangebote nach klarem pädagogischem Konzept: Betreuung darf sich nicht länger auf „Aufbewahrung“ beschränken. Dazu bedarf es multiprofessioneller Teams aus Lehrkräften und Erziehern, für die weitere Stellen geschaffen werden müssen. Angebote kommen auch den Kindern zugute, die zu Hause nicht optimal gefördert werden können, und erhöhen die Chancengerechtigkeit, wenn durch die Möglichkeit qualifizierter Hausaufgabenbetreuung mangelnde Unterstützungsmöglichkeiten frühzeitig abgemildert und sportliche, musische und künstlerische Aktivitäten ausgeübt werden können. Durch die Öffnung der Schulen und die Kooperation mit Verbänden, Vereinen, Organisationen und außerschulischen Lernorten können die Bildungs- und Betreuungsangebote besser aufeinander abgestimmt und Kinder besser gefördert werden. Bis zum Jahre 2023 soll in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden. Hausaufgaben müssen sich zu Lernaufgaben entwickeln, die in der Schule in sog. Lernzeiten erledigt werden können, so dass auch die Kinder, die die Ganztagsangebote nutzen, nach Schulschluss Familien- und Freizeit haben. Wir wollen aber auch den Lebensraum Familie geschützt wissen und setzen uns für das Recht der Kinder auf selbstbestimmte Freizeit und Kindsein ein.

2.5. Wie beurteilen Sie die Forderung der GEW, verbindliche Vergleichsarbeiten, insbesondere die flächendeckenden VerA-Testungen in der Grundschule abzuschaffen?

Diese Forderung lehnen wir ab. Vergleichsarbeiten dienen der Qualitätssicherung und -weiterentwicklung und somit einer zielgerichteten Förderung der Schülerinnen und Schüler. Ein Abschaffen von Vergleichsarbeiten wäre daher kontraproduktiv

Aus unserer Sicht kann man auf unnötige Vergleichsarbeiten, durch die keine Rückmeldung an die Lernenden erfolgt, verzichten.

Im Hinblick auf die Vielzahl von zentralen Tests und Vergleichsarbeiten streben wir eine Evaluierung der einzelnen Instrumente zur Qualitäts- und Leistungsfeststellung an. Es muss sichergestellt sein, dass die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten tatsächlich einen Beitrag zur Qualitätsentwicklung leisten, ansonsten sind sie verzichtbar.

Wir unterstützen die GEW. Die Abschaffung der Lernleistungsstudien findet sich auch in unseren Haushaltsforderung als Einsparung.

Wir teilen diese Forderung in Gänze nicht, sondern stehen einer Weiterentwicklung und vor allem auch der Veränderung der Auswertungen grundsätzlich offen gegenüber.

2.6. Welche Zielvorstellungen haben Sie zur Reduzierung der Klassengrößen insbesondere auch in den Ballungsräumen und sozialen Brennpunkten? Wie beurteilen Sie in diesem Kontext die sozialindizierte Zuweisung von Lehrkräften und wie wollen Sie diese weiter entwickeln?

Die soziale Herkunft oder Beeinträchtigungen jedweder Art dürfen kein Kriterium für schulischen Erfolg sein. Die bundesweit nach wie vor unerreichte 105-prozentige Unterrichtsversorgung, die Schaffung von über 4.000 zusätzlicher Lehrerstellen im Zeitraum 2014 bis 2019 oder die Senkung der Schüler-Lehrer-Relation von 1:19 im Jahr 1999 auf 1:14 im Jahr 2018 sind Erfolge der CDU-geführten Landesregierung, die unseren Zielvorstellungen entsprechen. Hieran wollen wir auch künftig anknüpfen. Dazu gehört auch die sozialindizierte Lehrkräftezuweisung, die wir unterstützen und nach Bedarf fortsetzen und weiterentwickeln wollen.

Wir wollen, dass Lehrkräfte individuell auf das einzelne Kind eingehen können. Dazu brauchen wir andere Rahmenbedingungen, entsprechende Fortbildungen für die Lehrkräfte, eine enge Zusammenarbeit mit den SozialpädagogInnen in der Schule, aber auch Veränderungen bei den Klassengrößen. Die derzeitige Zuweisung von Lehrerstellen nach dem Sozialindex, der die soziale Lage ihres Einzugsgebiets widerspiegelt, wollen wir im Sinne individueller Förderung ergänzen und ausschließlich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern der einzelnen Schule (schulscharf) ausrichten. Darüber hinausgehende Lehrerstellenzuweisungen werden wir an das Schulprofil und die individuellen Bedingungen vor Ort koppeln.

Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Absenkung der maximalen Klassengröße eine, aber nicht die einzige Veränderung, die das Bildungssystem verbessern würde. In der Abwägung mit anderen Verbesserungen halten wir bspw. die Verbesserung der Lehrerzuweisung, weitere Sozialpädagog*innen, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Umsetzung der inklusiven Schulbündnisse für prioritär gegenüber einer generellen Absenkung der Klassenhöchstgrenzen.

Neben dem Bildungsauftrag wird der Erziehungsauftrag von Schulen immer bedeutender. Für die zusätzlichen Aufgaben brauchen unsere Schulen auch zusätzliche Unterstützung. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen (Sozialindex, Integration, Inklusion) streben wir daher eine weitere Verbesserung der Lehrerausstattung über die 105 Prozent hinaus an. Auch wollen wir den Ansatz ausbauen, die Schulen durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Durch zusätzliche Landesmittel für Schulsekretariate und Verwaltungskräfte wollen wir Lehrerinnen und Lehrer von bürokratischen Tätigkeiten entlasten und mehr Raum für die pädagogische Arbeit schaffen.

Die Lehrer-Schüler-Relation muss sinken. Dafür braucht es ausreichend Lehrkräfte. Bis 2030 werden 10.000 Lehrkräfte an den hessischen allgemeinbildenden Schulen fehlen. Wir haben eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die das herausgefunden hat. Mit diesen belegbaren Zahlen kann Druck auf das Kultusministerium ausgeübt werden, Studienplätze auszubauen und das Referendariat erfolgreich zu gestalten. Die Lehrkräftezuweisungen müssen entsprechend der Aufgaben erfolgen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Klassengrößen reduziert und die sog. Sternchenregelung, die mehr Schülerinnen oder Schüler ermöglichte, abgeschafft. Dies wurde mit großer Kraftanstrengung umgesetzt und vor allem werden daher mehr Lehrkräfte benötigt. Wir sprechen uns deshalb nicht für eine prinzipielle Verkleinerung aus, sondern möchten, dass Schulen selbst darüber entscheiden können, ob sie Lerngruppen in bestimmten Fächern oder für spezielle Zeiträume teilen, um differenziert zu unterrichten. Hierfür benötigen die Schulen freie Entscheidungsfreiräume und vor allem ausreichend Lehr-kräfte. Daher möchten wir, dass die 105%ige Lehrerversorgung wieder gewährleistet wird. Zudem soll die sozialindizierte zusätzliche Lehrerzuweisung fortgeführt und die Arbeit in multiprofessionellen Teams gestärkt werden.

2.7. Wie wollen Sie die kommunalen Schulträger finanziell unterstützen, um Schulen zu sanieren und die notwendigen Neubauten zu errichten?

In den vergangenen Jahren haben wir auf diesem Gebiet schon viel erreicht. Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm „KIP macht Schule!“ werden insgesamt über 500 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur investiert. Das Bundesprogramm wurde dabei durch ein Landesprogramm ergänzt, so dass auch alle Schulträger in Hessen von den Förderprogrammen profitieren können. Die Mittel können beispielsweise in den Ausbau von Gebäuden, deren energetische Sanierung oder auch notwendige Neubaumaßnahmen investiert werden.

In der neuen Wahlperiode werden wir ein weiteres Kommunalinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur auflegen (KIP macht Schule 2.0). Neben Investitionen in kommunale Schulgebäude soll dann insbesondere die Modernisierung von Schultoiletten gefördert werden. Des Weiteren werden wir auch grundsätzlich für eine gute finanzielle Ausstattung der Schulträger sorgen, so dass diese in der Lage sind, notwendige Investitionen zu stemmen. Beispielsweise sei hier der Kommunale Finanzausgleich genannt, der in den nächsten Jahren die Rekordmarke von 6 Milliarden Euro übersteigen wird.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Ausbau- und Sanierungsbedarfs der Schulen vehement verweigert. Wir werden eine solche Erhebung durchführen und auf dieser Basis ein Investitionsprogramm auflegen. Unabhängig davon benötigen die Schulträger wieder eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung beim Schulbau.

Wir brauchen eine zeitgemäße Schulausstattung und moderne, barrierefreie Schulgebäude. Anders als in den letzten 19 Jahren CDU-Regierung werden wir ein verlässlicher Partner der Schulträger sein und werden diese durch eine Verstetigung der Mittel unterstützen, den Investitionsstau an unseren Schulen zu beenden, die Schulausstattung zu modernisieren und die Rahmenbedingungen für digitales Lernen zu schaffen. Wir wollen in Zukunft die verlässliche und planbare Finanzierung des Aus-, Um- und Neubaus von Schulen gewährleisten.

Bau und Erhalt der Schulgebäude sind Aufgaben der kommunalen Schulträger. Dennoch hat das Land mit den beiden kommunalen Investitionsprogrammen (KIP I und KIP II) erhebliche Mittel bereitgestellt, um die Schulträger auch bei Baumaßnahmen an Schulen zu unterstützen. Wir wollen ein drittes kommunales Investitionsprogramm (KIP III) auflegen. Der Schwerpunkt des KIP III soll auf der Sanierung von Schulbauten, insbesondere der sanitären Anlagen liegen.

Das KIP-Programm geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, den investitionsstau aufzulösen. Noch immer wird weniger investiert, als nötig wäre, um nur die Substanz zu erhalten. Hessen muss ein eigenes Investitionsprogramm auflegen und auch weitere Bundesmittel einfordern. Schulsanierungen können nicht bei den kommunalen Schulträgern hängen bleiben, denn ihnen fehlt es an ausreichender finanzieller Ausstattung. Schon die Realisierung der KIP-Mittel scheitert nicht selten daran, dass in den Kommunen Stellen bei den Bauämtern fehlen. Hier ist das Land in der Pflicht und kann das bei richtiger Schwerpunktsetzung auch aus den sprudelnden Steuereinnahmen leisten. Außerdem sind Investitionen in öffentliche Bauten lohnenswerte Konjunkturspritzen.

Wir Freie Demokraten haben bereits bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2017 ein Investitionsprogramm von 100 Mio. Euro für die Investitionen in Schulen gefordert. Dies wurde von der schwarzgrünen Koalition abgelehnt. Zwischenzeitlich wurden dann die Mittel des Bundes aus dem Kommunalinvestitionspaket II, die ausschließlich für Schulbauten zur Verfügung stehen, an die Kommunen weitergeleitet. Da wir der Überzeugung sind, dass es eine Frage des Respekts gegenüber den Schülerinnen und Schülern dieses Landes ist und zur weltbesten Bildung auch das bauliche Umfeld dazu gehört, wollen wir diesen Weg fortsetzen und die Schulträger auch weiter bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen.