Warnstreik in Darmstadt

Landesbeschäftigte streiken und demonstrieren

Pressemitteilung 11. März 2015

Bei den Warnstreiks der Beschäftigten des Landes Hessen sowie der Goethe-Universität und der TU Darmstadt traten heute mehrere Tausend Betroffene in den Ausstand. Zum Warnstreik aufgerufen waren unter anderem auch die angestellten Lehrkräfte des Landes sowie die Beschäftigten der hessischen Hochschulen. Hessenweit beteiligten rund 4.000 Beschäftigte an den Arbeitskampfmaßnahmen, darunter auch gut 300 tarifbeschäftigte Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2015 vom Land eine Anhebung der Bezahlung um 5,5 Prozent, mindestens 175 Euro monatlich. Zudem soll das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Außerdem soll endlich die 2009 für die Angestellten tariflich vereinbarte Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auf die Beamtinnen und Beamte übertragen und damit auch eine entsprechende Verkürzung der Lehrerarbeitszeit vorgenommen werden.

Rund 1.500 Beschäftigte des Landes Hessen streikten in Darmstadt für die Anerkennung ihrer Arbeit. In Mittelhessen beteiligten sich rund 500 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik und der Kundegebung in Gießen. Die Gewerkschaften ver.di, IG Bau, GEW Hessen und andere hatten zum Warnstreik aufgerufen, weil von Seiten des Landes Hessen in den Tarifverhandlungen zum TV-H kein Angebot vorgelegt wurde.

Bei der Streikkundgebung in Darmstadt bekräftigte Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen, die gewerkschaftlichen Forderungen. "Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam fallen wir der Politik der Schwarzen Nullen in Wiesbaden in den Arm. Unsere Kolleginnen und Kollegen bieten jeden Tag ihre Arbeit an und sie wollen dafür eine anständige Bezahlung. Stattdessen wollen die Arbeitgeber euch zum Opfer einer falschen schwarzen Nullenpolitik machen, einer Politik, die sagt, es gäbe in den Kassen kein Geld und die dann sagt, die Beschäftigten sollen das ausgleichen. Die Beschäftigten sollen auf angemessene Gehaltserhöhung und auf die Altersvorsorge verzichten ... Dieses Land hat deutlich mehr Steuereinnnahmen! Plus 18 Prozent! Und davon gehört den Beschäftigten ein großer Anteil, denn sie haben es miterwirtschaftet."

"Diese Politik ist die gleiche Politik, die Roland Koch damals begonnen hat und die man ruhig wieder als Operation Düstere Zukunft bezeichnen kann. Der geforderte Einkommenszuwachs ist angesichts des Nachholbedarfs der Gehälter im Landesdienst im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung mehr als gerechtfertigt.“ Zudem gelte es, ein Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung innerhalb des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die Tabellenentgelte bei den Kommunen lägen seit März um rund 4 Prozent über den im hessischen Landesdienst geltenden Tabellenwerten.

Nach einer weiteren Gesprächsrunde der Tarifparteien auf Arbeitsebene Ende März ist die letzte vereinbarte Verhandlungsrunde für den 14. und 15. April 2014 terminiert.