Regieren nach Gutsherrenart darf keine Zukunft haben

Resolution vom 22. Mai 2007

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kurz vor den Osterferien hat sich unsere landesweite Vertrauensleuteversammlung mit der tarif- und besoldungspolitischen Lage in Hessen befasst. Seit Roland Koch 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist, einseitig die Arbeitszeit auf 42 Stunden erhöht und dabei den Lehrkräften die höchste Pflichtstundenzahl nach dem Zweiten Weltkrieg verordnet hat, verschlechtert sich die Situation der Landesbeschäftigten in Hessen zunehmend.

Während die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den anderen Bundesländern — ohne Berlin, für das eine Sondersituation gilt — den Tarifvertrag Länder (TVL), einen neuen Flächentarifvertrag, abschließen konnten, weigert sich Hessen nach wie vor, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren.

Diese Sondersituation muss ein Ende haben! Wir haben ein Recht auf Pflichtstundenreduzierung und Gehaltsentwicklung!

Inzwischen haben erste Arbeitsgespräche zwischen Gewerkschaften und dem Innenministerium zur Übernahme des TVL in Hessen stattgefunden, an denen auch die GEW beteiligt ist. Diese sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Stattdessen ist der hessische Beamtenbund den DGB Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in den Rücken gefallen und hat mit Ministerpräsident Koch eine Vereinbarung zu Gehaltserhöhungen und zur Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte geschlossen.

Die in dieser Vereinbarung getroffenen Regelungen können in keiner Weise die Zustimmung der GEW finden.

Wir haben deshalb die von der Vertrauensleuteversammlung einstimmig beschlossene Resolution auf Grund der aktuellen Entwicklung überarbeitet. Bitte nehmt diese jetzt als Grundlage für Eure Beschlüsse in den Personalversammlungen und in anderen Gremien.

In der jetzigen Situation ist es umso wichtiger, den deutlichen – öffentlichen - Druck von Seiten der Beschäftigten selbst zu erhöhen.

Bitte

  • legt die beigefügte Erklärung Eurer Personalversammlung (ergänzend oder auch alternativ dem Personalrat oder der GEW Schulgruppe) zur unterstützenden Beschlussfassung vor und
  • sendet sie in Form eines offenen Briefes, den Ihr auch der regionalen Presse zur Kenntnis gebt, an die ebenfalls beigefügten Anschriften . Natürlich könnt Ihr die Erklärung durch eigene Positionen ergänzen. Es ist uns aber wichtig, dass die Erklärung selbst unverändert unterstützt wird, da wir diese mit einer Liste aller unterstützenden Gremien in landesweiten Zeitungsanzeigen veröffentlichen wollen. (Nicht zuletzt deshalb ist es natürlich auch wichtig, dass Ihr den Beschluss immer auch uns zur Kenntnis gebt. Danke!)

Mit besten Grüßen

Jochen Nagel

Erklärung "Regieren nach Gutsherrenart darf keine Zukunft haben"