Frankfurt (GEW): Mit einem Paukenschlag endeten am Dienstag, den 16. Februar 2016 die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Universitätsleitung erklärte gegenüber GEW und ver.di, keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu diesem Themenkomplex treffen zu wollen. Dem vorausgegangen waren in den letzten Monaten mehrere Verhandlungsrunden sowie zwei Warnstreiks der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte. Grundlage der Gespräche war die Tarifeinigung zwischen Hochschule und Gewerkschaften vom 19. Mai 2015, die beide Seiten verpflichtete, „gemeinsam“ zu eruieren, „welche tariflichen und/oder außertariflichen Vereinbarungen“ zum Thema Hilfskräfte getroffen werden können.
„Die Stiftungsuniversität leistet sich mit dem Abbruch der Verhandlungen einen glatten Bruch der vom Kanzler selbst unterschriebenen Tarifeinigung“, erklärte Carmen Ludwig, GEW Hessen, dazu nach der Sitzung. „Wir hatten uns vergangenes Jahr darauf verständigt gemeinsam zu erörtern, welche Vereinbarungen getroffen werden können, und nicht, ob sie getroffen werden.“
In den Verhandlungen seien von den Gewerkschaften mehrere Vorschläge für einen Hilfskräfte-Tarifvertrag vorgelegt worden. Das im November unterbreitete Angebot hätte der Uni keinerlei Mehrkosten im Vergleich zur bestehenden Selbstverpflichtung sowie den eigenen Vorstellungen von Kanzler und Präsidentin beschert, so Ludwig weiter. Denn den Gewerkschaften sei es vor allem um die Rechtssicherheit für die vielen Hilfskräfte gegangen. „Die Hochschulleitung hat jedoch eine Verhandlung konsequent verweigert. Weder hat sie inhaltlich Stellung zu unserem Angebot bezogen, noch jemals ein eigenes vorgelegt“, so die Co-Leiterin des Tarifreferates der GEW Hessen. Die Verweigerung der Hochschulleitung werfe ein bezeichnendes Licht auf ihr Verständnis von gemeinsamen Verhandlungen und den Umgang mit den berechtigten Forderungen der großen Gruppe der Hilfskräfte an der Hochschule.
Kurz zuvor hatte sich der Senat der Frankfurter Hochschule – einen Beschluss aus April 2015 völlig umkehrend – gegen einen Tarifvertrag für Hilfskräfte ausgesprochen. Das Verhalten der Unileitung im Vorfeld des neuen Senatsbeschlusses stieß ebenfalls auf heftige Kritik der Gewerkschaften. „In den Entscheidungsprozess des Senates wurde nur der kostspielige Regelungsvorschlag der Hilfskraft-Initiative seitens der Universitäts-Leitung eingespeist“, kommentierte Rüdiger Bröhling, Tarifreferent der GEW Hessen. „Dass die Gewerkschaftsseite zuletzt vollständig auf die Mehrkostenargumentation des Kanzlers eingegangen war, darüber waren die Mitglieder des Senats im Vorfeld der Sitzung nicht ausreichend informiert worden. Ein faires Miteinander zwischen Tarifvertragsparteien sieht anders aus.“
Die Verhandlungen zeigten zum einen, dass Versprechen der Hochschulleitung gegenüber ihren Beschäftigten wenig wert seien. Zum anderen entlarve sich die Tarifautonomie der Stiftungsuniversität erneut als Farce, da die Goethe-Universität Frankfurt letztlich am Gängelband des Landes Hessen hänge. „Es ist leider festzustellen, dass die Tarifautonomie den Beschäftigten bislang nichts gebracht hat. Deshalb wird die Tarifkommission der GEW Hessen an der Universität Frankfurt in den kommenden Wochen den Verhandlungsprozess grundlegend bewerten müssen“, so Ludwig abschließend.