Warnstreikaufruf  

Für die Beschäftigten der ASB Lehrerkooperative gGmbH in den Kitas bzw. Horten Basaltstraße, Brunnenpfad, Galluspark und in der Krabbelstube Herzogstraße

Die GEW Hessen ruft die Beschäftigten der oben genannten Einrichtungen für Donnerstag, den 18. Juni 2015, zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Nach vier Verhandlungsrunden über höhere Einkommen und einen Tarifvertrag zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen („Manteltarifvertrag“) zwischen Gewerkschaften und der Geschäftsführung der ASB Lehrerkooperative befinden sich die Verhandlungen in der „Sackgasse“ (Zitat Geschäftsführung).

Zwar hatte die Geschäftsführung bereits in der ersten Runde am 26. März ein Angebot zur Einkommensentwicklung vorgelegt. Seitdem hat sie sich  aber hinsichtlich des Gesamtvolumens der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht mehr bewegt, wiewohl die Gewerkschaftsseite Zwischenschritte vorgeschlagen hat. Das von der Arbeitgeberseite angebotene Volumen reicht nicht aus, zumal die Geschäftsführung darauf besteht, die Einkommensregelung für zwei Jahre – und nicht nur für ein Jahr – festzuschreiben (bis 31.12.2016). Ein Streik ist immer das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung, aber auch nach Auffassung der Gewerkschaften kommen wir auf der Verhandlungsebene nicht mehr weiter. Deshalb müssen nun die Beschäftigten der ASB Lehrerkooperative gGmbH durch Warnstreiks zeigen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaften stehen.

Die GEW fordert in der Tarifrunde 2015 mit der ASB Lehrerkooperative gGmbH:

Den Abschluss eines Haustarifvertrages, der bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen  und bei den Bezahlbedingungen den für die Beschäftigten der Stadt Frankfurt geltenden tarifrechtlichen Regelungen entspricht (TVöD).

Die Gewerkschaften haben in den Verhandlungen gezeigt, dass sie bereit sind, in Hinblick auf die formulierten Forderungen Zwischenschritte zu akzeptieren. Die Arbeitgeberseite zeigt sich bei der vor allem wichtigen Frage des Volumens der allgemeinen Einkommenserhöhung seit der ersten Sitzung unbeweglich. 

Rechtliche Hinweise 

Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Art. 9, Abs. 3 GG). Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen Warnstreik und Vollstreik.  Jede Kollegin und jeder Kollege darf sich an rechtmäßigen Streiks, zu denen ihre/seine Gewerkschaft aufgerufen hat, beteiligen. Benachteiligungen durch den Arbeitgeber wegen der Streikteilnahme sind verboten. 

Die GEW Hessen hat am 14. Juni 2015 beschlossen, die Beschäftigten in den genannten Einrichtungen der ASB Lehrerkooperative gGmbH zu einem ganztägigen Warnstreik am 18. Juni 2015 aufzurufen. Die Streikteilnahme ist rechtmäßig und stellt keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. 

Für den Arbeitgeber besteht während der Streikdauer keine Verpflichtung, das Arbeitsentgelt zu zahlen. Deshalb zahlt die GEW auf Antrag an ihre Mitglieder Streikgeld für den Lohnausfall in Höhe des nachgewiesenen Nettogehaltsabzugs. Maximal jedoch das Dreifache eines Monatsbeitrages plus 5 € für jedes Kind pro Tag. 

Alles Gesagte gilt sowohl für unbefristet als auch für befristet beschäftigte Angestellte. Allerdings gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Verlängerung eines zulässig befristeten Arbeitsvertrages oder seine Entfristung zu erzwingen. Deshalb bleibt bei befristet Beschäftigten eine Sanktionsmöglichkeit durch den Arbeitgeber, die er ohne förmlichen Bezug zur Streikteilnahme nutzen könnte. 

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Birgit Koch, Vorsitzende GEW Hessen
Jochen Nagel, Vorsitzender GEW Hessen

Aufruf