Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2017/2018

Stellungnahme der GEW Hessen zum Gesetzentwurf

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages

A. Allgemeines

Der Gesetzentwurf sieht im Bereich der Besoldung vor, das Anfang März erzielte Tarifergebnis weitgehend auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen: Ab dem 1. Juli 2017 – also vier Monate später als die Tarifbeschäftigten – sollen sie 2,0 Prozent mehr Geld erhalten, mindestens aber 75 Euro. Ab dem 1. Februar 2018 ist eine weitere Besoldungserhöhung um 2,2 Prozent vorgesehen. Die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erhalten zu beiden genannten Terminen jeweils 35 Euro mehr.

Die GEW Hessen begrüßt, dass CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die im Koalitionsvertrag festgelegte Linie aufgeben, die Besoldungserhöhungen während der laufenden Legislaturperiode auf 1,0 Prozent zu deckeln. Hier haben unter anderem der Streik der hessischen Lehrerinnen und Lehrer im Sommer 2015 und die vielseitigen Proteste und Aktionen an den Schulen ganz offensichtlich Wirkung gezeigt.

Mit Blick auf die Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses ist allerdings zu kritisieren, dass die Besoldungserhöhung um vier Monate verschoben wird. Vollkommen abwegig ist die in der Begründung zum Gesetz auf S. 18 zu findende Rechtfertigung für diese zeitliche Verschiebung: Diese müsse, so ist dort zu lesen, mit der zum 1. August 2017 vorgesehenen dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten gesehen werden: „Zur vollständigen Kompensation dieser Arbeitszeitreduzierung wurden insgesamt rd. 1.000 zusätzliche Stellen im Haushalt geschaffen, die zu einem dauerhaften jährlichen Mehrbedarf für das Land in Höhe von rd. 50 Mio. Euro führen. Dieser dauerhaften jährlichen Belastung steht im Jahr 2017 ein Entlastungseffekt in Folge der Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Höhe von einmalig rd. 50 Mio. Euro gegenüber. Insofern beschränkt sich der Effekt der zeitlichen Verschiebung lediglich darauf, die aus der Reduzierung der Arbeitszeit resultierenden strukturellen Zusatzlasten für den Landeshaushalt, zeitlich begrenzt auf das Jahr 2017, abzufedern.“

Die aufgeführte Begründung entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Beamtinnen und Beamte arbeiten seit dem irreführend als „Operation Sichere Zukunft“ bezeichneten Spar- und Kürzungshaushalt des Jahres 2004 bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres 42 Stunden, ab Beginn des einundfünfzigsten bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres 41 Stunden und ab Beginn des einundsechzigsten Lebensjahres 40 Stunden. Hessen liegt mit dieser Arbeitszeitregelung an der Spitze im Vergleich aller Bundesländer – in über der Hälfte der Länder liegt die Arbeitszeit bei 40 Stunden für alle Altersstufen. Auch durch die Reduzierung von 42 auf 41 Stunden für die Beschäftigten bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres wird Hessen noch zu jener Minderheit von Bundesländern gehören, in denen die Arbeitszeit nicht 40 Stunden beträgt. Wo der logische Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Besoldungsanpassung und der Verbesserung der bisher besonders schlechten Arbeitszeitregelung liegt, ist nicht nachvollziehbar.

Absurd erscheint auch die ebenfalls in der Begründung auf S. 18 zu findenden Behauptung, die Regelungen zur Weiterführung des Lebensarbeitszeitkontos (LAK) bedeute „faktisch die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich.“ Diese Behauptung ist unsinnig: Eine 40-Stunden-Woche wäre gegeben, wenn die Arbeitszeit für alle Beamtinnen und Beamten unabhängig vom Alter 40 Stunden betragen würde. Die GEW hält an ihrer Forderung fest, die tarifliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Auch wenn die Erhöhung der Beamtinnen- und Beamtenbezüge zeitverzögert der Tarifentwicklung folgen soll, so ist die in den letzten Jahren erfolgte Benachteiligung bei der Besoldung damit nicht ausgeglichen. Zum einen ist festzustellen, dass die Besoldung seit der Jahrhundertwende deutlich hinter der Entwicklung der Wirtschaftskraft in Deutschland zurückgeblieben ist, und zwar um gut 15 Prozentpunkte. Dies ist Abbildung 1 zu entnehmen, wobei die Darstellung der Besoldungsentwicklung auf den Zahlen in der Begründung des Gesetzentwurfs beruht und hier die günstigere Entwicklung der Besoldungsstufe A5 herangezogen worden ist.

Stellungnahme gesamt