Gesundheitliche Eignung für das Beamtenverhältnis

Neu: Ohne Amtsarzt!

Stand: 3.7.2020

 

Aufgrund der Überlastung der Gesundheitsämter hat das Land Hessen die Praxis der „Einstellungsuntersuchung“ geändert. Zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für die Ernennung in das Beamtenverhältnis werden – zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie“ – keine amtsärztlichen Untersuchungen mehr durchgeführt.

Von den unten aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern wird zunächst eine  „Erklärung über den aktuellen Gesundheitszustand“ angefordert. Hier kann erklärt werden, dass keine gravierenden Erkrankungen oder Verletzungen vorliegen. Dann erfolgt die Ernennung ohne weitere Untersuchung.

Wird dies nicht erklärt oder bestehen aus anderen Gründen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, wird die medical airport service GmbH (MAS) mit der Untersuchung beauftragt.

In folgenden Fällen wird zunächst nur die Erklärung angefordert:

1. Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Für die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (BaW).

2. Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe (BaP)

Bei einem unmittelbaren Übergang vom Beamtenverhältnis auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe , wenn vor dem BaW eine ärztliche Untersuchung erfolgt ist.

Also für LiV, die sich noch bis zum 31. Juli 2020 im Referendariat befinden.

3. Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (BaL)

Erfolgte bereits bei der Ernennung in das BaP eine ärztliche Eignungsuntersuchung, wird auf eine erneute Untersuchung grundsätzlich verzichtet.

In den anderen Fällen der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt eine Untersuchung durch die MAS. Sollte die gesundheitliche Eignung nicht rechtzeitig zum Einstellungstermin festgestellt werden, erfolgt eine unbefristet Einstellung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit Zusicherung, dass nach der Klärung die Übernahme in das Beamtenverhältnis stattfindet.

Bisher nicht bekannt ist, in welcher Form die sonstigen Voraussetzungen für eine Beschäftigung im Schuldienst – zum  Beispiel die bestehende Masernimmunität – ohne amtsärztliche Untersuchung oder Beauftragung des MAS abgefragt wird.