Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige – unwirksam?

Beihilfe

Aufwendungen der Angehörigen können bei der Beihilfe eingereicht werden, wenn diese eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Maßgeblich sind grundsätzlich die Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr der Antragstellung. Also für einen Antrag im Jahr 2020 die Einkünfte aus 2018. Etwas anderes gilt nur, wenn die Einkünfte des Angehörigen wegfallen oder stark abnehmen. Dann kann der Antrag schon im laufenden Kalenderjahr gestellt werden.

Maßgeblich ist, ob der „Gesamtbetrag der zu versteuernden Einkünfte“ den steuerlichen Grundfreibetrag übersteigen. Dieser liegt im Kalenderjahr 2020 bei 9.408 Euro jährlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. März 2019 die ähnliche Regelung in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für unwirksam erklärt, da eine solche Einschränkung im Gesetz geregelt sein muss. Eine Regelung nur durch Verordnung reiche nicht aus. Auch im Hessischen Beamtengesetz findet sich nach unserer Auffassung keine ausreichende Rechtsgrundlage. In Baden-Württemberg soll die Grenze ab dem Jahr 2021 auf 20.000 Euro verdoppelt werden.