Amtsangemessene Besoldung: Widersprüche 2019

Musteranträge für aktive Beamt_innen und solche im Ruhestand

Antrag bis 30. November 2019 an Bezügestelle

Auch dieses Jahr stellen wir Musteranträge für aktive Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen („Aktive“) und für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand („Versorgung“) zur Verfügung.  

Anders als in den Jahren 2017 und 2018 sollten aber nur diejenigen einen Antrag stellen, die dies bisher nicht getan haben. Denn nun liegt die Zusage der Hessischen Bezügestelle vor, dass eine erneute Antragstellung nicht erforderlich ist.

Der Antrag sollte spätestens am 30. November 2019 bei der Behörde eingehen. Die „Aktiven“ stellen den Antrag bei der Hessischen Bezügestelle, „Versorgungsempfängerinnen und „Versorgungsempfänger“ beim Regierungspräsidium Kassel.

Im Antrag ist das vollständige Geschäftszeichen der HBS (Bearbeiter-, Personalbereich-, Personalteilbereich- und Personalnummer ) anzugeben. Das Geschäftszeichen findet sich auf allen Bezügemitteilungen in der rechten oberen Ecke.

Anträge von Beamtinnen und Beamten im Ruhestand sollen direkt an das Regierungspräsidium in Kassel geschickt werden. Anträge, die bereits bei der HBS in Wiesbaden eingegangen sind, werden dorthin weitergeleitet.

Bitte beachten: Falls bereits in der Vergangenheit ein oder mehrere Anträge auf amtsangemessene Alimentation gestellt wurden, soll dies der HBS mitgeteilt werden (möglichst mit Datum des Schreibens).

Nach dem Donwload können Sie das Formular ausfüllen:

Musterantrag für aktive Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen | „Aktive“

Musterantrag für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand | „Versorgung“

Zum Hintergrund:

Nach der Nullrunde 2015 und der nur 1-pronzentigen Erhöhung im Jahr 2016 hat die GEW Hessen ihren Mitgliedern empfohlen, Anträge auf amtsangemessene Besoldung zu stellen. Zur Frage der amtsangemessenen Besoldung im Jahr 2016 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinen Urteilen vom 12. März 2018 entschieden, dass diese nicht verfassungswidrig zu niedrig sei. (Aktenzeichen 9 K 49.17-F und 9 K 324/17.F). Wir gehen davon aus, dass zu dieser Frage nun das Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weitergeprüft wird.

Hintergrund der Klagen sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 zu den sogenannten „Parametern“, die einen Vergleich der Beamtenbesoldung u.a. zur Tarif-, Preis- und sonstigen Gehaltsentwicklung umfassen und über die bereits mehrfach berichtet wurde. Seitdem gab es mehrere weitere Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der ersten, zweiten und dritten Instanz sowie eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2017.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2017 und das Oberverwaltungsgerichts des Saarlands im Mai 2018 eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Es steht daher jetzt schon fest, dass die Prüfungsmaßstäbe einer „verfassungsgemäßen Mindestalimentation“ oder einer aus anderen Gründen verfassungswidrigen Besoldung nochmals durch das Bundesverfassungsgericht definiert werden müssen.