Die GEW Hessen hat sich heute kritisch zum Entwurf für den Landeshaushalt 2025 geäußert. In allen Bereichen des Bildungssystems drohten sich aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung die bestehenden Probleme zu verschärfen.
In der Verschiebung in der bereits für August 2025 beschlossene Besoldungserhöhung auf den Dezember sieht Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, einen massiven Vertrauensbruch: „Die Beamtenbesoldung fällt bereits jetzt verfassungswidrig zu niedrig aus. Die angekündigte Verschiebung von August auf Dezember macht die Sache noch schlimmer. Eine verlässliche Besoldung, bessere Arbeitsbedingungen und eine besser Personalausstattung sind gerade im Schulbereich angezeigt, um angesichts der weiter steigenden Zahl von Schüler:innen in Zukunft eine ausreichende Zahl von Lehrkräften zu gewinnen und die Qualität der schulischen Bildung zu sichern. Der jetzt eingeschlagene Weg des Kürzens und Sparens wird dem nicht gerecht und führt in die Sackgasse.“
Dabei fehle, so die stellvertretende GEW-Vorsitzende Simone Claar, nicht nur im Schulbereich Personal. Vielmehr fielen auch an den Hochschulen die Betreuungsrelationen deutlich schlechter aus als noch vor 20 Jahren. Zudem sei an den Universitäten und den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein erheblicher Investitionsstau auszumachen, was auch für die Schulen gelte: „Die Bildungsinfrastruktur in Hessen ist häufig marode. Schlimmstenfalls stürzen Decken ein wie in der jüngeren Vergangenheit an der Universität in Marburg oder in einem Lehrerzimmer in Viernheim. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass Hochschulen, Schulen und auch Kitas modernen pädagogischen Ansprüchen genügen. Und das muss flächendeckend gelten!“
Kritisch ist laut Hartmann vor diesem Hintergrund, dass die Landeszuweisungen an die Kommunen im Haushalt für das kommende Jahr geringer ausfallen sollen: „Der reale Rückgang der Investitionen für die Schulen ist ein deutliches Alarmzeichen. Wir befürchten einen weiteren Rückgang bei den kommunalen Schulbauinvestitionen. Das aber wäre vollkommen kontraproduktiv. Die Kommunen stehen als Schulträger schließlich auch noch vor dem Problem, ab dem Schuljahr 2026/27 den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen umzusetzen. Wie dies mit geringeren Mitteln auf einem qualitativ einigermaßen vernünftigen Niveau gelingen soll, ist mehr als fraglich.“
Hartmann forderte angesichts der strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Vermögenssteuer wieder zu erheben: „Die Schuldenbremse hat sich gerade mit Blick auf Kita-, Schul- und Hochschulgebäude als Zukunftsbremse erwiesen. Kreditfinanzierte Investitionen müssen wieder ermöglicht werden. Und die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland muss durch eine Vermögenssteuer korrigiert werden. Mit den so erzielten Einnahmen, die ausschließlich den Bundesländern zustehen, könnte das fehlende Personal für Kitas, Schulen und Hochschulen gewonnen werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der leeren Worte, die mehr Geld für Bildung verspricht und davon nichts umsetzt,“ forderte Hartmann abschließend.