Frankfurt: Die GEW Hessen kritisiert die im Raum stehenden Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung im Bereich der politischen Bildung. Damit würden die umfangreichen Maßnahmen zur Demokratieförderung, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden, unerreichbar.
Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, kritisiert die Kürzungspläne für die demokratiefördernden Initiativen und Vereine. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten: „Populisten gewinnen dort, wo gewählte Regierungen ihre eigenen Ziele brechen. In der aktuellen gesellschaftlichen Lage darüber nachzudenken, Mittel für die politische Bildung zu streichen, halte ich für fatal.“ Gerade die freien gemeinnützigen Träger seien in ihrer Existenz bedroht. „Wenn diesen Trägern die Mittel ausgehen, verlieren wir dringend benötigte demokratische Strukturen und Angebote“, betont Hartmann. Deshalb fordert die GEW Hessen die Landesregierung dazu auf, eine Übergangsfinanzierung sicherzustellen.
Gerade im Hinblick auf die Entwicklung in den hessischen Schulen wäre dies dringend notwendig. Schließlich hat sich die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle im Vergleich zum letzten Jahr verdreifacht. Bis Mitte Oktober wurden bereits 120 Vorfälle gemeldet. „Demokratische Werte müssen den Schülerinnen und Schülern früh nähergebracht werden. Freie Träger leisten eine wichtige ergänzende Arbeit zum Bildungsauftrag der Schulen. Statt zu sparen, sollte die Landesregierung das von ihnen im Koalitionsvertrag angekündigte Demokratiefördergesetz in Hessen beschließen und umsetzen“, forderte Hartmann. Ansonsten würden wichtigen Projekten zur Demokratieförderung, wie der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, aber auch dem Demokratie-Lernen von Kinder und Jugendlichen, die Grundlage für ihre Arbeit entzogen.
Hintergrund
Die Landesregierung lässt das in der zweiten Förderperiode von 2020 bis 2024 befindliche Programm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zum Ende des Jahres auslaufen. Erst im kommenden Frühjahr sollen Projekte sich neu um Förderung bewerben können, was gerade für kleine Träger eine existenzbedrohende Förderlücke bedeuten kann.