Frankfurt: Die Vertreter:innen von CDU und SPD haben heute im Kultuspoltischen Ausschuss des Hessischen Landtages die Diskussion über die Kürzungen an Schulen mit besonderen Herausforderungen verweigert. Die GEW Hessen kritisiert dieses Vorgehen scharf und spricht von einem Tiefpunkt für die hessische parlamentarische Demokratie.
Nach Auffassung der GEW Hessen ist es ein bildungspolitisches Armutszeugnis, dass Kürzungen am Sozialindex und an den integrierten Gesamtschulen umgesetzt werden sollen. Über diese Maßnahmen sollte heute im Kultuspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages debattiert werden. Die entsprechenden Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wurden jedoch durch einen Geschäftsordnungsantrag der CDU verschoben ohne inhaltlich begründet zu werden. Die Regierungsfraktionen erklärten dieses Vorgehen mit einer internen Einigung.
Für die GEW Hessen ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, kritisiert das Verhalten der CDU- und SPD-Vertreter:innen scharf und spricht von einem mangelnden Problembewusstsein: „Trotz massiver Proteste setzt der Kultusminister gemeinsam mit der hessischen Landesregierung die Kürzungen bei den Schwächsten durch. Dass die Regierungsfraktionen nun nicht einmal bereit sind, darüber im Parlament mit der demokratischen Opposition zu diskutieren, ist ein Tiefpunkt in der hessischen parlamentarischen Demokratie.“
Hartmann weiter: „Es ist vollkommen unverständlich, wie demokratisch gewählte Vertreter:innen der Regierungsfraktionen eine parlamentarische Debatte über eine derart gravierende bildungspolitische Entscheidung verweigern können. Wer Diskussionen verhindert, statt sich der Kritik zu stellen, schwächt das Parlament und beschädigt das Vertrauen in demokratische Verfahren.“