Frankfurt: Als desaströs bewertet die GEW Hessen die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung. Die Kürzungen im Bereich der Schulen und der Hochschulen seien ein Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit und stellten einen bildungspolitischen Offenbarungseid dar.
Angesichts des verabschiedeten Landeshaushalts 2026 hat die GEW ihre Kritik an den erheblichen Kürzungen im Bildungsbereich bekräftigt. Der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann verwies darauf, dass der jetzt eingeschlagene Kurs im Gegensatz zu den Zusagen im Koalitionsvertag steht: „Durch die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex werden die im Koalitionsvertrag angekündigten zusätzlichen Mittel für die individuelle Förderung von Schüler*innen zur Farce. Und das Problem des Lehrkräftemangels wird nicht dadurch gelöst, dass die Bedingungen im Vorbereitungsdienst massiv verschlechtert werden.“
Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar verwies auf die Folgen der Kürzungspolitik an den hessischen Hochschulen: „Die Auswirkungen der Mittelkürzungen sind gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerend. Es ist bereits jetzt klar, dass Professuren und Studienplätze gestrichen werden. Es werden sogar ganze Studiengänge und Institute verschwinden. Das ist Wissenschaftspolitik mit der Abrissbirne, die vor allem Studierende und Hochschulbeschäftigte trifft. Diese Politik wird aber auch wirtschaftliche Folgen haben, da sie das schon bestehende Fachkräfteproblem vergrößern wird.“
Heike Ackermann, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der hessischen GEW, forderte einen bildungs- und finanzpolitischen Kurswechsel: „Der gesamte Bildungsbereich ist unterfinanziert. Das gilt sowohl für den Personalbereich als auch für die Bildungsinfrastruktur. Zwar wird von der Landesregierung weiterhin behauptet, genügend Geld in Bildung zu investieren. Ein Blick auf die anderen Bundesländer und die europäischen Nachbarn zeigt, dass die aufgewendeten Mittel nicht ausreichend sind. Erforderlich ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Geld für Bildung.“ In Deutschland konzentrierten sich mittlerweile fast 70 Prozent des gesamten Vermögens bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. „Dieser Reichtum wird kaum besteuert. Eine moderate Vermögensteuer und eine angemessene Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen von Erbschaften wäre in der Lage, die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beseitigen!“, forderte Ackermann abschließend.