Frankfurt: Die Teilnehmenden der Fachtagung „Bildung statt Abschiebung“ haben heute eine Erklärung für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Hessen und auf Bundesebene schlagen die Unterzeichnenden Alarm: Die derzeitige Abschiebepraxis verlasse zunehmend den menschenrechtlichen Konsens, auf dem die Bundesrepublik nach dem Ende der NS-Herrschaft aufgebaut wurde.
„Kinder und Jugendliche haben – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ein Recht auf Bildung. Dieses Recht darf nicht relativiert oder politisch instrumentalisiert werden“, erklärte Lea Rosenberg, Migrations- und Flüchtlingsreferentin beim Paritätischen Hessen. „Wer gut integrierte junge Menschen aus Schule oder Ausbildung reißt, zerstört nicht nur individuelle Lebensperspektiven, sondern auch gesellschaftliches Vertrauen.“
Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats, kritisierte das Vorgehen von Bundes- und Landesregierung: „Wir erleben zunehmend Maßnahmen, die mindestens an der Grenze zur Rechtswidrigkeit operieren. Das betrifft Zurückweisungen an den Grenzen ebenso wie die Praxis im Umgang mit Duldungen sowie geplante Überwachungsmaßnahmen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Rechtsstaatlichkeit darf nicht von politischen Stimmungen abhängig gemacht werden.“
Auch aus schulischer Praxis kommt deutliche Kritik. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, warnt vor den bildungspolitischen Folgen: „Wenn Förderstrukturen gekürzt und gleichzeitig Abschiebungen aus laufenden Schul- oder Ausbildungsverhältnissen vollzogen werden, sendet das ein fatales Signal. Schulen brauchen Verlässlichkeit – für Lehrkräfte wie für Lernende. Integration gelingt durch Bildung, nicht durch Ausgrenzung.“
Die Erklärung versteht sich als klarer Appell an Landes- und Bundespolitik, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Bildung uneingeschränkt zu gewährleisten.
Klare Forderungen an Politik und Behörden
Die Erklärung formuliert vier zentrale Forderungen:
- Ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis – insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schulischer oder beruflicher Ausbildung.
- Die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen.
- Die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einzelfallberatungen für Migrant*innen in Hessen.
- Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen aus Kita, Schule oder Ausbildung.