Frankfurt: Mit vielfältigen Aktionen haben Beschäftigte im Bildungsbereich, Studierende, Eltern und Schüler:innen heute in mehreren Städten und Regionen auf die unzureichende Finanzierung des Bildungssystems aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung“ machten sie deutlich: Gute Bildung braucht ausreichende Investitionen – von der Kita über die Schule bis zur Hochschule und Weiterbildung.
In Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden fanden Kundgebungen statt. Gießen, Fulda, Marburg, Rüsselsheim und Darmstadt haben die Kolleg:innen mit Info-Ständen in den Innenstädten auf die Kürzungen im Bildungsbereich aufmerksam gemacht. An vielen weiteren Standorten wurden zentrale und dezentrale Fotoaktionen durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich mehr als 1.000 Personen an den Protesten.
„Die Kürzungen verschärfen die ohnehin angespannte Situation in den Bildungseinrichtungen. Wer bei Bildung spart, gefährdet Chancengerechtigkeit und die Zukunft junger Menschen“, erklärte Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen. „Die vielfältigen Aktionen zeigen, wie groß der Handlungsdruck im Bildungsbereich ist. Tagtäglich erleben Beschäftigte, Lernende und Studierende die Folgen chronischer Unterfinanzierung: Personalmangel, überlastete Beschäftigte, marode Gebäude und fehlende Ressourcen beeinträchtigen die Qualität von Bildung und die Arbeitsbedingungen gleichermaßen“, sagte Hartmann.
Besonders kritisch sieht die GEW Hessen die Kürzungen bei den Sozialindex-Stellen, die Streichung von Stunden zur Binnendifferenzierung an integrierten Gesamtschulen, die Einschränkungen bei der Altersermäßigung für Lehrkräfte sowie die Kürzungen an der Lehrkräftebildung. Auch Kitas, Hochschulen und Studierende sind von den Sparmaßnahmen betroffen.
„Während Lehrkräfte, Sozialpädagog:innen sowie weitere Beschäftigte täglich an der Belastungsgrenze arbeiten, streicht die Landesregierung wichtige Ressourcen. Das ist bildungspolitisch der falsche Weg und haushaltspolitisch nicht notwendig. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzusetzen“, forderte Hartmann weiter.
Die Forderungen der GEW Hessen werden von den GEW-Kreisverbänden, dem Verband Hochschule und Forschung und den Gesamtpersonalräten Schule unterstützt:
• Die Rücknahme der bereits beschlossenen Kürzungen,
• zusätzliche Zukunftsinvestitionen in die hessische Bildung,
• die Entlastung von Studierenden durch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags und eine auskömmliche BAföG-Reform,
• die Abschaffung der Schuldenbremse,
• die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie
• eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
Die Fotos des Aktionen sind hier zu finden