Frankfurt: Die GEW Hessen fordert die Landesregierung auf, die anstehende Weiterentwicklung des Hessischen Hochschulgesetzes zu nutzen, um die Arbeits-, Studien- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Aus Sicht der GEW müssen die Interessen von Studierenden, Beschäftigten und der Wissenschaft stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, formulierte klare Forderungen an die Landesregierung für das neue hessische Hochschulgesetz. Im Rahmen der gestrigen Fachtagung „Demokratisierung der Hochschulen“ forderte sie die Landesregierung auf, die hessischen Hochschulen zu stärken: „Hessen braucht ein Hochschulgesetz, das gute Arbeit, demokratische Mitbestimmung und soziale Teilhabe stärkt. Die Hochschulen dürfen nicht weiter unter dem Druck von Befristungen, Unterfinanzierung und wachsender Arbeitsverdichtung stehen“.
Die GEW Hessen fordert unter anderem:
- Eine Stärkung der Mitbestimmung aller Statusgruppen. Studierende, wissenschaftliche Beschäftigte sowie Mitarbeitende in Technik und Verwaltung müssen wirksam an Entscheidungen beteiligt werden.
- Die Etablierung von Strukturen gegen Machtmissbrauch an den Hochschulen.
- Die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Qualifizierungszeit in der Arbeitszeit.
- Die Sicherung guter Studienbedingungen durch ausreichende Betreuungsrelationen, den Ausbau von Teilzeitstudienmöglichkeiten und die soziale Öffnung der Hochschulen.
- Den Abbau unnötiger finanzieller Belastungen für Studierende, unter anderem die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags.
- Die konsequente Verankerung von Gleichstellung, Antidiskriminierung, Inklusion, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung als zentrale Aufgaben der Hochschulen.
- Die Abschaffung der unbezahlten Titellehre für Privatdozent*innen.
Darüber hinaus fordert die GEW Hessen, dass Strukturen zum Schutz der Demokratie, Meinungsvielfalt und Diskursräume in den Hochschulen geschaffen werden.
Die GEW Hessen kritisiert, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse, hoher Leistungsdruck und finanzielle Unsicherheiten nach wie vor den Hochschulalltag prägen. Ein modernes Hochschulgesetz müsse daher nicht nur Verwaltungsstrukturen regeln, sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen an den Hochschulen schaffen. „Ein modernes Hochschulgesetz kann nur mit einer auskömmlichen und langfristig verlässlichen Finanzierung der wirksam sein. Nur so können Qualität in Studium und Lehre, gute Forschung sowie attraktive Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden“, sagte Claar abschließend.
Die GEW Hessen wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen und gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten für eine soziale, demokratische und zukunftsfähige Hochschullandschaft eintreten.