Wann? 14. Februar 2023, um 18 Uhr
Wo? ONLINE (Hier klicken, um an der Besprechung teilzunehmen)
Achtung: Die Teilnahme ist via App (Teams herunterladen) oder Browser (Im Web beitreten) möglich. Es können die Webbrowser Microsoft Edge, Google Chrome oder Apple Safari genutzt werden. Der Browser „Mozilla Firefox“ ist nicht nutzbar!
Diskutiert mit:
Michael Rudolph (Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen)
Thilo Hartmann (Vorsitzender GEW Hessen)
Gabriel Nyč (ver.di Hessen, stellv. Landesfachbereichsleiter C)
Daniel Klimpke (Landesvorstand GdP Hessen)
Moderation: Julia Langhammer (DGB Hessen-Thüringen)
Wir haben als DGB-Gewerkschaften klar Position bezogen: Wir wollen mehr echte Mitbestimmung in den Dienststellen, dazu gehören die Stärkung der Einigungsstelle und das Schließen von Schutzlücken u. A. für Studierende, befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder Beschäftigte an Theatern und Orchestern. Die Hessische Landesregierung hat aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mitbestimmung nicht gestärkt wird.
Durch bessere, gesetzlich normierte Freistellungsregelungen sowie die Klarstellung zur Nichtanrechnung der Freistellung der*s Vorsitzenden auf die eigene Liste müsste die Personalvertretungsarbeit zusätzlich gestärkt werden. Auch dies wird nicht aufgegriffen.
Der Entwurf der Landesregierung erfüllt die Ansprüche von Gewerkschaften und Personalrät*innen nicht. Einige Verschlechterungen konnten wir abwenden, ein großer Wurf für die Personalvertretungsarbeit ist es nicht.
Jetzt ist der Landtag am Zug. Im Februar ist die Anhörung zum Gesetzentwurf, voraussichtlich am 22. März entscheiden die Abgeordneten. Zeit für uns, aus den Debatten zu berichten, zum Austausch über den aktuellen Stand und vor allem um zu diskutieren, was wir tun können, um die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag doch noch in Bewegung zu bringen und zu überzeugen: Wir brauchen ein besseres HPVG!