Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hessen bekräftigt angesichts des im laufenden Jahr schon bestehenden Überschusses im hessischen Landeshaushalt von 990 Millionen Euro ihre Forderung nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm für Bildung.
Dazu sagte Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, heute in Frankfurt: „Wir haben bereits vor der Landtagswahl darauf hingewiesen, dass in der Haushaltsplanung des Landes ein erheblicher Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Bildungsbereich besteht, der sich durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr erweitern wird. Wie der beträchtliche Überschuss im Landeshaushalt in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres nun zeigt, ist diese Einschätzung zutreffend gewesen.“
Die GEW fordert Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die CDU deshalb auf, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die GEW-Forderung nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm aufzunehmen. Dazu erklärte Maike Wiedwald: „Das Land hat einen ausreichenden finanziellen Spielraum, um zumindest einige drängende Probleme zu lösen. Die Grundlage dafür bietet unser Sofortprogramm mit seinen detaillierten Vorschlägen, das 100 Millionen Euro für Kindertagestätten, 150 Millionen Euro für die Hochschulen sowie 250 Millionen Euro für den Schulbereich vorsieht.“
Über das Sofortprogramm hinaus, so Wiedwald abschließend, benötige das Land langfristig zur Wiederherstellung einer guten Bildung in Kita, Schule und Hochschule eine verlässlich gesicherte Finanzierung. Außerdem müsse der Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur endlich ermittelt und zeitnah aufgelöst werden. Deshalb fordere die GEW die nächste Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine sozial ausgewogene Steuerpolitik einzusetzen, die den Ausgabenspielraum der öffentlichen Hand sichert und erweitert.