„Bildung braucht bessere Bedingungen“: Diese Kampagne der GEW Hessen, die wir vor der letzten Landtagswahl gestartet haben, ist weiter der Leitfaden für unsere Aktivitäten. Nach einem soliden Tarifabschluss im Frühjahr 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Tarifergebnis zeit- und systemgleich auf die Beamtinnen und Beamten überträgt. Das ist ein Erfolg der vielen Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren gegen Besoldungsdiktate demonstrieren und streiken und sich auch nicht durch Disziplinarmaßnahmen abschrecken lassen. Aktiv werden lohnt sich! Allen dafür ein herzliches Dankeschön!
Die GEW Hessen hat vor den Landtagswahlen die Forderung nach einem Sofortprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr erhoben, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Bedingungen für Kinder und junge Menschen in Kitas, Schulen und Hochschulen zu verbessern. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm Verbesserungen angekündigt. Dass das Thema Bildung in der öffentlichen Darstellung der Landesregierung einen solchen Raum einnimmt, ist auch ein Ergebnis der Aktivitäten von Kolleginnen, Kollegen, Eltern, Schülerinnen und Schülern.
Aber lassen wir uns nicht täuschen: Für die meisten Versprechungen fehlt der Zeitpunkt der Umsetzung. Alle Ankündigungen stehen – mit Ausnahme des Ganztags – unter Finanzierungsvorbehalt. Wir müssen den gesellschaftlichen Diskurs über eine gute Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen und eine auskömmliche Finanzierung weiterhin führen!
In Überlastungsanzeigen, in Briefen und Resolutionen kritisieren Kolleginnen und Kollegen die Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Sie benennen zu hohe Unterrichtsverpflichtungen, Klassen- und Kursgrößen, die Zunahme von Besprechungen, Elterngesprächen und Sitzungen als Ursachen ihrer Überlastung. Sie fordern im Bereich der inklusiven Beschulung, die einmal mehr ein Schwerpunkt dieser HLZ ist, eine angemessene personelle Ausstattung. Sie berichten über „ausufernde Bürokratisierung“, gestiegenen Dokumentations- und Verwaltungsaufwand und zusätzliche administrative, organisatorische und außerschulische Aufgaben, für die sie wenig oder gar keine Entlastung bekommen.
Auch die Deputate für Schulleitungen und Lehrkräfte reichen bei weitem nicht aus, die vielen neuen Aufgaben zu bewältigen. Der Kultusminister verweist gerne auf den Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung in Höhe von 4 bzw. 5 Prozent. Ein Wunderheilmittel für alle schulischen Probleme? Sicher nicht. Trotzdem lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wie Deputate berechnet und verteilt werden und wie der Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung verwendet werden kann. Die GEW stellt deshalb zu Beginn des neuen Schuljahres allen Personalräten und GEW-Vertrauensleuten eine umfassende Handreichung zu diesen Themen zur Verfügung. Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen auf, ihre Rechte wahrzunehmen und in den Gesamt- und Schulkonferenzen über die Verteilung dieser Stunden und Deputate zu diskutieren und zu entscheiden.
Lasst uns gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen streiten, unsere Rechte engagiert wahrnehmen und in Schule und Gesellschaft vertreten. Geld ist in unserem reichen Land genug da! Die Steuereinnahmen sind unverändert hoch und durch eine sozial gerechte Steuerreform wäre es möglich, die öffentlichen Aufgaben dauerhaft zu finanzieren.
Im kommenden Schuljahr möchten wir als Vorsitzende der GEW Hessen mit euch direkt VOR ORT über die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns über eure Einladung in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Personalversammlungen oder offene Gesprächsrunden mit Kolleginnen und Kollegen, Eltern und Schülerinnen und Schülern. Bis dahin wünschen wir euch eine angenehme Sommerzeit und einen guten Start ins neue Schuljahr!
Birgit Koch und Maike Wiedwald
Landesvorsitzende der GEW Hessen