Resolution verabschiedet

Landesweite Versammlung der Vertrauensleute

"Geld ist genug da: Die Übertragung des Tarifergebnisses muss endlich erfolgen!"

 

21. November 2016 in Frankfurt
DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77

Die GEW-Aktions- und Protestkonferenz fordert nach wie vor die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses für die Jahre 2015 und 2016 auf die hessischen Beamtinnen und Beamten.

Alle anderen Bundesländer haben dieses Tarifergebnis im Grundsatz für ihre Beamtinnen und Beamten übernommen. 

Wir fordern die Landesregierung daher nachdrücklich auf, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im gleichen Verhältnis zu erhöhen wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten und die Pflichtstunden um mindestens eine Stunde zu senken. Die dafür erforderlichen Mehrkosten liegen weit unter der Hälfte der aktuellen Mehreinnahmen des Landes.  

Die Landesregierung kann nicht einerseits Steuermehreinnahmen im Jahr 2016 bejubeln und andererseits die Beamtinnen und Beamten mit der „Schuldenbremsen“-Rhetorik ständig benachteiligen. Das ist unglaubwürdig, unverantwortlich und nicht mehr nachzuvollziehen. 

Wenn die hessischen Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden gegenüber der Haushaltsplanung laut Finanzminister Schäfer weitgehend auf Erbschaftssteuereinnahmen zurückzuführen sind, stellt die Aktions- und Protestversammlung der GEW Hessen dazu fest: Die jetzt deutlich gewordene Höhe der vererbten Vermögen in Hessen weist darauf hin, dass eine langfristige Erhöhung der Einnahmeseite des Staatshaushaltes durch Landessteuern wie die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer dringend geboten ist. 

Wir kritisieren deshalb die Zustimmung der schwarz-grünen Landesregierung zu einer Erbschaftssteuer, mit der Firmenerben weitgehend verschont werden, und fordern die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Darüber hinaus ist eine deutlich sozialere Steuergesetzgebung dringend erforderlich. 

Wir erleben täglich, dass es immer größere Probleme gibt, ausgebildete Lehrkräfte – besonders für Grund- und Förderschulen sowie Berufsbildende Schulen – zu finden. Ursächlich verantwortlich hierfür ist zum einen die hohe Arbeitsdichte in Hessen, zum anderen haben die hessischen Beamtinnen und Beamten mit 42 Stunden die bundesweit längste Wochenarbeitszeit. 

Die Bezahlung im Öffentlichen Dienst vor allem der Länder hinkt schon seit längerem der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher und die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Der hohe Teilzeitanteil und die vielen Überlastungsanzeigen aus den Schulen sprechen hier eine deutliche Sprache. 

Dem enorm  gestiegenen Arbeitsaufwand und den Arbeitsbelastungen in allen Bildungseinrichtungen muss unverzüglich durch eine Verringerung der Arbeitszeit und entsprechende zusätzliche Einstellungen Rechnung getragen werden. 

Besoldung und Arbeitszeit sind in den umliegenden Bundesländern in der Regel deutlich besser. So schafft die Landesregierung einen Fachkräftemangel in Hessen, dessen Konsequenzen die Kolleginnen und Kollegen und letztlich die Schülerinnen und Schüler zu (er)tragen haben.  

Wir lassen uns nicht abhängen und werden uns auch weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden gewerkschaftspolitischen Mitteln gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung betriebene systematische Abwertung unserer Arbeit und unseres Berufs zur Wehr setzen. Dabei werden wir auch weiter eng mit den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammenarbeiten. 

In diesem Kontext dient die Antragstellung auf „amtsangemessene Besoldung bzw. Altersversorgung“ nicht nur der Wahrung von individuellen Ansprüchen, sondern ist eine weitere gemeinsame politische Aktion, mit der wir unseren Protest gegen die Politik der schwarz-grünen Landesregierung fortsetzen. 

Und auch im Jahr 2017 werden wir so lange keine Ruhe geben, bis diese Abwertungspolitik beendet ist. Im Frühjahr 2017 finden erneut Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrages Hessen (TV-H) statt. Die Aktions- und Protestversammlung erwartet die vollständige Übertragung auch dieses Verhandlungsergebnisses. Wir fordern als ersten Schritt einer deutlichen Arbeitszeitreduzierung die Übertragung der tariflichen Arbeitszeit auf die Beamtinnen und Beamten. 

Die Tarifbeschäftigten sind aufgefordert, sich an der Tarifrunde 2017 zum Tarifvertrag Hessen (TV-H) aktiv zu beteiligen. 

Die Beamtinnen und Beamten sind aufgefordert, in dieser Tarifrunde die Forderungen und Aktionen der Tarifbeschäftigten engagiert zu unterstützen und die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten schon in der Tarifrunde zu thematisieren. 

Wir fordern darüber hinaus die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Isolation Hessens muss beendet werden.

Resolution der Vertrauensleute 

Vortrag von Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen


Antrag auf Dienstbefreiung

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