Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer

Deutlich reduzieren! Sofort!

Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren mit der auf bis zu 42 Wochenstunden verlängerten Arbeitszeit in weit überproportionaler Weise zur Umsetzung einer Politik der Landesregierung beigetragen, die bei den Ausgaben des Landes zu Einsparungen gelangen möchte.  Wer aber gehofft hat, dass die Landesregierung endlich das Tarifergebnis von 2009 zur Arbeitszeit auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen würde, sieht sich erneut getäuscht.

Der im November vorgelegte „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung“ (HAZVO) enthält nur Positionen, die bereits im Koalitionsvertrag von Dezember 2013 festgelegt worden sind. Derzeit wird über die Änderung der Arbeitszeitverordnung noch beraten; ein Verkündungszeitpunkt steht noch aus. Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf können deshalb nicht ausgeschlossen werden.

Geplante Änderungen zur Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten  

Im Verordnungsentwurf wird die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres auf 41 Stunden pro Woche festgelegt. Damit reduziert sich die Arbeitszeit nur für die unter 50-Jährigen. Die Arbeitszeit der über 50-Jährigen bleibt auf dem bisherigen Niveau. Ab dem 60. Geburtstag oder bei vorliegender Schwerbehinderung gilt eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche.

Die seit dem 1. Januar 2007 geltende Regelung zum Lebensarbeitszeitkonto soll zum 31.7.2017 eingestellt werden. In der Begründung heißt es dazu: „Da diese hohe Belastung mit der Absenkung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden ab dem 1. August 2017 entfällt, wird das Ansparen auf dem Lebensarbeitszeitkonto zum 31. Juli 2017 eingestellt.“ Die Lehrkräfte sind von der HAZVO nicht erfasst; für sie gilt die Pflichtstundenverordnung. Politisch ist aber aufgrund von Aussagen aus den Reihen der schwarz-grünen Koalition davon auszugehen, dass eine entsprechende Änderung der Pflichtstundenverordnung auf den Weg gebracht wird. Die regelmäßige Pflichtstundenzahl für die bis 50-jährigen Lehrkräfte würde sich dann um eine halbe Stunde reduzieren. Bis 2016 war übrigens unklar, ob die Lehrkräfte in die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten einbezogen werden sollen.

Arbeitszeitreduzierung sofort!

Hessenweit gibt es immer größere Probleme, ausgebildete Lehrkräfte – besonders für Grund- und Förderschulen sowie Berufsbildende Schulen – zu finden. Ursächlich verantwortlich hierfür ist zum einen die hohe Arbeitsdichte in Hessen, zum anderen haben die hessischen Beamtinnen und Beamten mit 42 Stunden (bzw. einer entsprechend hohen Pflichtstundenzahl) die bundesweit längste Wochenarbeitszeit.

Dem enorm gestiegenen Arbeitsaufwand und den Arbeitsbelastungen in den Schulen muss unverzüglich durch eine Verringerung der Arbeitszeit begegnet werden. Dabei ist die Übernahme des Tarifergebnisses von 2009 und damit die Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrkräften um mindestens eine Pflichtstunde nur ein Anfang. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Der hohe Teilzeitanteil und die vielen Überlastungsanzeigen aus den Schulen sprechen hier eine deutliche Sprache.

Besoldung und Arbeitszeit sind in den umliegenden Bundesländern in der Regel deutlich besser. Durch die bisherigen (auch im Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen) schafft die Landesregierung einen Fachkräftemangel in Hessen, dessen Konsequenzen die Kolleginnen und Kollegen und letztlich die Schülerinnen und Schüler zu (er)tragen haben.

Eine Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten und der angestellten Lehrkräfte durch die hessischen Arbeitszeitregelungen besteht nicht nur bezogen auf die Tarifbeschäftigten im hessischen Landesdienst, sondern auch in Hinsicht  auf die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik insgesamt, wo von wenigen Ausnahmen abgesehen durchweg geringere regelmäßige Wochenarbeitszeiten als für Hessens Beamtinnen und Beamte normiert bzw. vereinbart worden sind.

Geboten ist daher nach Auffassung der GEW Hessen eine sofortige und entschiedene Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten sowie für die Lehrkräfte des Landes.

Lebensarbeitszeitkonto

Die GEW Hessen hat in der Vergangenheit die Vereinbarung zum Lebensarbeitszeitkonto mehrfach auch hinsichtlich der dort formulierten Regelungen zur Arbeitszeit kritisiert. Mit der Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos ist die Festschreibung der seit 2004 verlängerten regelmäßigen Wochenarbeitszeiten verbunden gewesen. Beides lehnt die GEW Hessen nach wie vor ab. Die damalige Verschiebung eines Freizeitausgleichs für die 42. Wochenarbeitsstunde über viele Jahre hinweg durch das Instrument eines verpflichtenden Lebensarbeitszeitkontos löste kein Problem. Die GEW Hessen setzt sich aus den oben genannten Gründen dafür ein, die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten sofort auf 40 Stunden herabzusetzen.

Mehrarbeit ab der ersten Stunde ausgleichen – für alle

Tarifbeschäftigte bekommen jede Stunde Mehrarbeit ab der ersten Stunde angerechnet und erhalten entweder einen Freizeitausgleich oder eine Mehrarbeitsvergütung. Das gilt nicht für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte, die in Hessen 5 Stunden Mehrarbeit pro Monat leisten müssen, bevor jede weitere Stunde als Mehrarbeit anerkannt wird. Für vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer bedeutet dies zum Beispiel, dass sie erst nach der dritten Vertretungsstunde einen Mehrarbeitsausgleich bekommen (auf Antrag!). Die GEW fordert deshalb, dass dies verändert und auch für Beamte und Beamtinnen eine Regelung anlog zur Regelung für die Tarifbeschäftigten gefunden wird.