Zur Landesdelegiertenversammlung (LDV) der GEW Hessen, die vom 26. bis 28. September im Kongresszentrum Esperanto in Fulda stattfand, waren 318 Delegierte aus allen Regionen und Fach- und Personengruppen eingeladen. Die Delegierten wählten Folker Albrecht, Daniel Gnida, Annette Karsten, Frederieke Schmidt und Jens Zeiler in das Tagungspräsidium. Das Quintett kam seiner Aufgabe, die Versammlung zu leiten und die stringente und faire Beratung der Anträge sicherzustellen, mit Bravour nach. Dennoch – so viel schon vorweg – reichte die Zeit von Donnerstagvormittag bis Samstagmittag nicht aus, um jeden Antrag zu beraten und alle wichtigen Debatten in der wünschenswerten Tiefe zu führen. Die nicht behandelten Anträge überwiesen die Delegierten an den Landesvorstand, so dass dieser sie behandeln kann.
Wahl- und Geschäftsordnung
Am Donnerstag stand die Änderung der Wahl- und der Geschäftsordnung an. Diese mussten an die neue Satzung angepasst werden. Dass es dabei nicht nur um Formalia geht, sondern auch um Prinzipien der demokratischen Willensbildung, wurde an der Debatte deutlich. Besonders strittig war die Frage, ob die außerschulischen Fachgruppen weiterhin in Relation zur Mitgliederzahl stärker in der LDV vertreten sein sollen als die schulischen Fachgruppen. Der Kreisverband Wiesbaden-Rheingau hatte gefordert, die Delegiertenschlüssel anzugleichen. Eine Besserstellung der außerschulischen Fachgruppen war in der Vergangenheit richtig, sei aber nicht länger erforderlich, argumentierte der Kreisverband. Dem wurde entgegengehalten, dass das Prinzip des „Minderheitenschutzes“ in den Gewerkschaften etabliert ist und dass gerade diese Fachgruppen für die Tarifauseinandersetzungen von großer Wichtigkeit sind. Die Delegierten haben letztendlich entschieden, dass eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag entwickeln soll. Sie wird zudem eine Lösung für die Berechnung der Delegiertenzahlen der größeren Gliederungen, insbesondere des Stadtverbands Frankfurt, erarbeiten.
Im Rahmen der Aussprache zum Geschäftsbericht wurde auch die HLZ thematisiert: Ein Delegierter formulierte den Wunsch, die HLZ möge sich mit den gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf der Welt beschäftigen und zur Frage von „Krieg und Frieden“ Stellung beziehen. Andererseits, so wurde ebenfalls gefordert, solle die HLZ in kontroversen Fragen eine neutrale Haltung einnehmen. In diesem Spannungsfeld aus widersprüchlichen Erwartungen werden wir uns als Redaktion weiterhin bewegen – anders ist es bei einer großen Einheitsgewerkschaft auch nicht zu erwarten. Ein Höhepunkt für die Delegierten stand gleich am ersten Abend an: Die Jubiläumsfeier anlässlich des 75-jährigen Bestehens der GEW Hessen. Zusammen mit weiteren Gästen begingen sie diesen Anlass würdig mit einer Feier in klassischem Ambiente im nahegelegenen Maritim Hotel am Schlossgarten (siehe S. 16-17).
Haushalt und Wahlen
Die GEW finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Dass sie sorgsam mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht, wurde im Rahmen des Kassenberichts und durch den Bericht der beiden Revisoren deutlich. Letztere haben die Kassenführung akribisch geprüft und dabei keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Poetische Qualität legte Revisor Bernd Vogeler an den Tag, als er die Fragen in den Raum stellte, was sich wohl hinter einer Rechnung der Firma „Reisswolf“ verbergen mag und wozu die GEW ausgerechnet eine „Fresh ‘n Rebel Power Bank“ benötigt. Ulrike Noll, die zusammen mit Jochen Nagel die Finanzen verantwortet, stellte den Haushaltsplan für die Jahre 2025 bis 2027 vor. Von dem Beitragsaufkommen wird ein Teil an die Bundes-GEW und an den DGB abgeführt. Ein mittlerer siebenstelliger Betrag verbleibt beim Landesverband. Da sich der Mitgliedsbeitrag an der Tarif- und Besoldungsentwicklung orientiert, ist mit moderat steigenden Einnahmen zu rechnen. Dennoch ist sparsames Haushalten zwingend erforderlich, denn, wie Ulrike Nolle feststellte: „Die steigenden Kosten in vielen Bereichen wie Miete, Technik, Essen, die wir alle aus dem Alltag kennen, betreffen auch die GEW.“
Heike Ackermann, Dr. Simone Claar und Thilo Hartmann stellten sich erneut für den Vorsitz zur Wahl. In ihren Bewerbungsreden knüpften sie jeweils an die vergangene Wahlperiode an und zeigten auf, was sie in den kommenden drei Jahren erreichen wollen. „Gewerkschaft wirkt, wenn wir Probleme nicht nur benennen, sondern auch Erfolge erzielen – im Kleinen wie im Großen. Unsere Erfolge müssen wir auch aktiv feiern!“, betonte Thilo Hartmann. Simone Claar erinnerte an die erfolgreiche Eindämmung des Befristungsunwesens: „Die schuldrechtliche Vereinbarung für mehr Dauerstellen an den hessischen Hochschulen im TV-H ist bundesweit einmalig. Auch dieser Erfolg hat mich dazu motiviert, mich für eine zweite Amtszeit zu bewerben.“ Heike Ackermann stellte fest: „Für mich kamen die letzten PISA-Ergebnisse nicht überraschend. Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, was Lehrkräftemangel und marode Schulbauten bedeuten.“ Jedoch: „A13 hat gezeigt, dass Gewerkschaft wirkt!“
Gegenkandidaturen für den Vorsitz gab es keine. Die Delegierten wählten alle drei mit einer satten Mehrheit. Angesichts des demokratischen Aufbaus der GEW, deren Gremien auf dem Ehrenamt basieren, standen zahlreiche weitere Wahlen an. Auch bei diesen sprachen die Delegierten allen Kolleg:innen, die sich teils erneut und teils zum ersten Mal zur Wahl stellten, mit vielen Ja-Stimmen bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen das Vertrauen aus. Die Ergebnisse sind der nebenstehenden Tabelle zu entnehmen. Einige Ämter wurden als Folge der Satzungsreform erstmals besetzt: Da die Bezirke nicht länger dem geschäftsführenden Vorstand angehören, wurden stattdessen fünf Beisitzende gewählt, die die regionale Anbindung sicherstellen sollen. Zudem wurden das neu geschaffene Referat Gleichstellungspolitik sowie das ebenfalls neue Ansprechteam erstmals gewählt. Bedauerlicherweise konnten zwei Referate nicht besetzt werden, da keine Kandidaturen vorlagen. Das gilt für das Referat Weiterbildung und Bildungsmarkt sowie für das Referat Aus- und Fortbildung.
Anträge und mehr
Die inhaltliche Debatte ist das Wichtigste an der LDV, das betonten viele Delegierte. Und auch wenn nicht alle vorliegenden Anträge behandelt werden konnten, so wurden dennoch viele diskutiert, nach mitunter intensivem Ringen um die beste Formulierung geändert und dann beschlossen. An erster Stelle ist der Antrag „75 Jahre GEW Hessen für Bildung, Frieden und soziale Gerechtigkeit“ zu nennen, der als Leitantrag fungierte (siehe S. 8-9). Hinzu kamen Dringlichkeitsanträge, die sich auf jüngste Geschehnisse bezogen: Konsequenzen aus den Landtagswahlen, der neu eingeführte „Werteunterricht“ in Intensivklassen sowie die drohenden Kürzungen im Landeshaushalt. Der letztgenannte Antrag war derjenige, der im Verlauf der gesamten LDV die größte Zustimmung erhielt. Ohne Gegenstimmen bei nur einer Enthaltung forderten die Delegierten von der Landesregierung, „auf direkte Kürzungen im Bildungsbereich des Landes inklusive des Hochschulpakts zu verzichten und den Kommunen keine Mittel zu entziehen.“ Wir dokumentieren die beschlossenen Anträge in Auszügen auf S. 12-13 sowie in der folgenden Ausgabe.
Am Freitag wendete sich Michael Rudolph als Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen an die Delegierten. Am Samstag verband die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern ihre Gratulation zu 75 Jahren GEW Hessen mit einem Appell: „Wir Gewerkschaften müssen uns auf unsere DNA besinnen. Wir müssen für eine andere öffentliche Debatte sorgen und für eine andere Politik, zum Beispiel im Bündnis gegen die Schuldenbremse und der ‚Bildungswende Jetzt‘, denn Investitionen in Bildung sind essenziell für eine Überwindung der sozialen Spaltung.“ Auch die ehemalige Bundesvorsitzende Marlis Tepe war vor Ort, um für die GEW-Stiftung „fair childhood“ zu werben. Die Delegierten spendeten den großzügigen Betrag von knapp 1.200 Euro, um Projekte gegen Kinderarbeit zu unterstützen. Die nächste ordentliche LDV findet 2027 statt.