Wir dokumentieren hier den (gekürzten) Leitantrag „75 Jahre GEW Hessen für Bildung, Frieden und soziale Gerechtigkeit“, den die Landesdelegiertenversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Der vollständige Text steht hier zur Verfügung.
Bildung als Stützpfeiler der Demokratie
In einer Zeit, die von multiplen Krisen und großen sozioökonomischen Verwerfungen geprägt ist, steht die Demokratie – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – unter großem Druck. Dabei muss nicht der Blick über Staatsgrenzen geworfen werden, reicht doch zum Beispiel die Betrachtung der Wahlergebnisse in Deutschland. Bei der Europawahl wurde die AfD trotz zahlreicher Skandale und der gerichtsfesten Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall zweitstärkste Kraft, in allen ostdeutschen Bundesländern erhielt die sogenannte Alternative die meisten Stimmen. Besonders gravierend ist die Situation in Thüringen. Der AfD-Landesverband des Faschisten Björn Höcke erhielt mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen und stellt damit die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Noch nie ist dies einer gesichert rechtsextremen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.
Bedrohungsgefühle durch moderne Entwicklungen
(...) Aber nicht nur in Thüringen, auch in Hessen werden die Rechten stärker, nimmt die Verrohung zu, ist die AfD bei der letzten Wahl mit mehr als einer halben Million Stimmen zweitstärkste Kraft im Landtag geworden! Jugendliche, so scheint es eine Studie aus dem April 2024 nahezulegen, blicken immer häufiger pessimistisch und erschreckend rechtsoffen in die Zukunft. (…) Neben materiellen (Zukunfts-) Sorgen gibt es weitere Gründe für diesen Rechtsruck. Sie liegen in einem diffusen Gefühl einer Bedrohung durch moderne gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen begründet. Die Klimakrise und ihre Folgen zum Beispiel können eine Überforderung mit der Zuweisung persönlicher Verantwortlichkeiten nach sich ziehen. Aber auch die Zunahme der Akzeptanz wissenschaftsfeindlicher Diskurse unter anderem im Zuge der Corona-Pandemie und die Rückbesinnung auf eine vermeintlich idyllische Vergangenheit, die so nie existierte, und ein falschverstandener individualistisch überhöhter Freiheitsbegriff können zu einer Ablehnung gesellschaftlich-emanzipatorischer Bestrebungen führen.
Ein starkes Misstrauen gegenüber Presse, Funk und Fernsehen in Verbindung mit den Möglichkeiten zur Nutzung geschlossener Informationskreise durch neue Medien können eine Entsolidarisierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein Gefühl fehlender Selbstwirksamkeit erzeugen, die ablehnende Haltungen gegenüber allem, was als progressiv wahrgenommen wird, verstärken. Diesem Gefühl der Überforderung muss in vielerlei Hinsicht gesamtgesellschaftlich entgegengewirkt werden. Die GEW Hessen ist sich ihrer Verantwortung in diesem Prozess bewusst und nimmt diese aktiv wahr.
Dem Rechtstrend durch Bildung aktiv entgegenwirken!
Schule kann und muss als eine der letzten flächendeckenden, gesellschaftlich relevanten und einflussreichen Organisationen einen wichtigen Beitrag leisten. Immerhin müssen alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland diese Institution mindestens neun Jahre lang fast täglich besuchen, die Mehrzahl deutlich länger. Aber: Rund ein Viertel der Schüler:innen in Hessen ist arm oder von Armut bedroht. Rund ein Viertel der hessischen Grundschüler:innen erreicht keine ausreichende Sicherheit im Rechnen, Lesen und Schreiben. Kinder aus armen Familien besuchen signifikant seltener einen gymnasialen Bildungsgang als in den meisten anderen Bundesländern. Studie um Studie belegt den bedeutsamen Zusammenhang von Bildungserfolg und sozioökonomischem Status der Eltern. (…)
Diesen bildungspolitischen Status quo zu ändern, ist eine der Aufgaben und Herausforderungen, an denen die hessische GEW arbeitet: Für alle zugängliche umfassende und qualitativ hochwertige Bildungsangebote, von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung, sind ein wichtiger Schlüssel dafür, die Gesellschaft stark zu machen gegen die Polemik rechter Spaltungsversuche. Wer früh lernt, sich seiner Interessen bewusst zu werden und diese aktiv und erfolgreich zu vertreten, ohne dabei die Toleranz und den empathischen Blick für andere zu verlieren, ist wenig empfänglich für antiemanzipatorische, chauvinistische und autoritäre Lösungsansätze.
Versuchen der AfD und anderer Kräfte − von konservativ bis rechts außen – den Beutelsbacher Konsens zu benutzen, um Lehrkräften politisches Engagement und das klare Beziehen von Positionen und Haltungen zu untersagen, treten wir entschlossen entgegen. Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schüler:innenorientierung sind wichtige Leitlinien für den Unterricht. Aus ihnen leitet sich aber nicht ein politisches Neutralitätsgebot für Lehrkräfte ab – im Gegenteil. (…) Lehrkräfte sollen Position beziehen und dürfen daher nicht neutral sein. Durch Schulgesetz und Verfassung sind sie verpflichtet, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen und sich gegen menschenverachtende Äußerungen zu wehren. Dies zu unterstützen und zu stärken, ist für die GEW Hessen eine Selbstverständlichkeit.
Für ein demokratisches Bildungswesen
Bildung allein schafft es nicht, rassistische und faschistische Grundüberzeugungen zu beseitigen, aber gute Bildung für alle ist einer der erfolgversprechendsten Ansätze. (…) Es ist daher eine unserer vordringlichsten Aufgaben als Bildungsgewerkschaft, die Werte von Frieden, Demokratie und Toleranz in allen Bildungsbereichen zu stärken. Bildung ist ein wirkmächtiges Instrument gegen Krieg und Gewalt, gegen autoritäre und rechte Tendenzen, die ihre Ursache auch in der globalen und nationalen sozioökonomischen Ungleichheit haben. Deshalb fordern wir konkrete Maßnahmen, um gute Bildung für alle zu ermöglichen, die Demokratie- und Friedenserziehung an hessischen Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen, zu fördern und uns gegen den Einfluss militärischer und autoritärer Akteure zu stellen.
Daher setzt sich die GEW Hessen ein für
• eine Beendigung der Benachteiligung nach sozialer Herkunft. Maßgabe allen politischen Handelns muss der Gleichheitsgrundsatz aller aufgeklärten Gesellschaften sein. Dies beinhaltet unabdingbar einen barriere- und diskriminierungsfreien Zugang zur Teilhabe in allen Bereichen des Lebens, auch der Bildung.
• die Angleichung der Lebens-, Lern- und Arbeitsbedingungen in Hessen. Jedem Kind und jedem Jugendlichen müssen vergleichbare Angebote offenstehen, unabhängig von Wohnort und familiärer Situation.
• die Stärkung demokratischer Strukturen und Haltungen in allen Bildungseinrichtungen. Dies bezieht den Ausbau der Mitbestimmungsstrukturen an allen Bildungseinrichtungen und der sozialen Arbeit ebenso ein wie den Einbezug der Lernenden in die sie betreffenden Entscheidungen in den Einrichtungen. (…)
• das uneingeschränkte Recht auf Asyl. Dazu gehören u. a. die Etablierung von sicheren Fluchtrouten, der Verzicht auf Zurückweisung an deutschen Außengrenzen, die sichere Unterbringung und faire Asylverfahren. Wir setzen uns ein für eine umfassende Integration und stellen uns aktiv gegen jede Ausprägung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
• die Stärkung von Eigenmacht und Selbstbefähigung der Lernenden. Schüler:innen und Studierende sollen ermutigt werden, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen und sich gegen Ungerechtigkeit und für ihre Rechte zu engagieren. Daher setzt sich die GEW Hessen ein für ein Absenken des Wahlalters, die Stärkung von Schülervertretungen, ihrer Partizipationsmöglichkeiten und mehr Mitbestimmung für Studierende sowie für die Einrichtung kommunaler Jugendparlamente mit verbindlichen Partizipations- und Mitbestimmungskompetenzen.
• die Stärkung von kritischem Denken und von Medienkompetenz. Angesichts der Vielzahl von Informationen, die täglich auf (junge) Menschen einströmen, ist es entscheidend, dass sie lernen, diese Informationen kritisch zu hinterfragen und zu bewerten. (…)
• eine Fokussierung der Bildung auf die Mündigkeit Heranwachsender, nicht auf ihre ökonomische Verwertbarkeit.
• Friedens- und Demokratieerziehung als Querschnittsaufgabe in allen Bildungsbereichen. Dies umfasst die Vermittlung von Konfliktlösungskompetenzen, die Förderung interkultureller Verständigung und die Stärkung demokratischer Werte. Die GEW Hessen spricht sich zudem entschieden gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus, in welcher Form auch immer. (…)
• einen Fokus auf Konfliktlösung und Gewaltprävention. Den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, neben der Präsenz der Bundeswehr auch Zivilschutzmaßnahmen an Schulen zu integrieren, lehnen wir als Versuch einer schleichenden Militarisierung der Bildungslandschaft ab.
• die Beibehaltung und Ausweitung der Zivilklausel an den hessischen Hochschulen. Forschungsergebnisse sollen nicht für militärische Zwecke genutzt werden und Kooperationen mit der Rüstungsindustrie lehnt die GEW Hessen ab. (…)