Wie geht es weiter nach Corona?

Gemeinwohl mit verbindlichen Regulierungen erreichen

HLZ 7-8/2020

Corona hat die politischen Koordinaten durchgeschüttelt. Der Umgang der Regierungen mit der Seuche zeigt, dass Werte wie Gesundheit und Lebensschutz in der Hierarchie der politischen Orientierungen eine hohe Priorität bekommen können.

Zur Eindämmung des Virus werden Summen aufgewendet, die uns in Erstaunen versetzen. Das deutsche Klimarettungspäckchen hatte – nach schwerer Geburt – einen Umfang von 54 Milliarden Euro. Für die Maßnahmen infolge von Corona sind schon jetzt 800 Milliarden Euro für Hilfen und Staatsgarantien vorgesehen. 

Wurde gestern noch das Hohelied der Globalisierung, der internationalen Arbeitsteilung, der Standortpolitik und der Sonderangebote an internationale Investoren gesungen, verschiebt sich der Fokus jetzt, auch bei den Regierenden, auf Fragen der Rückeroberung der ökonomischen Unabhängigkeit, z.B. im Gesundheits- und Pharmasektor. Der reproduktive Teil der Ökonomie, insbesondere die Gesundheitsversorgung, gerät als „systemrelevant“ in den Blick. Früher fiel dieser Begriff in Bezug auf den Finanzsektor. Besser wäre es, von Lebensrelevanz zu reden. Auch der Begriff Gemeinwohl taucht nun häufiger auf.

Viele knüpfen Hoffnungen an die neuen Einsichten und sehen eine bessere Zukunft heraufdämmern. Doch was geschieht gerade? Krisenbedingt und aus gutem Grund wird ein großes Stück politisch-ökonomischer Handlungsspielraum der nahen Zukunft eingeengt, indem Staatsschulden aufgenommen werden, die die nächste Generation wird abtragen müssen. Die Verteilungsfrage wird sich umso schärfer stellen.

Wie sollte die Welt mit und nach Corona aussehen? Welche Maßnahmen und Gesetze zur Verstetigung einer Korrektur müssen her? Was können zivilgesellschaftliche Interessengruppen und kluge Menschen zum Diskurs beitragen? Es lohnt sich hinzuschauen, welche Ansätze sich bereits vor der Coronakrise entwickelt haben. Gemeinsame Grundideen verbinden sehr viele dieser Bewegungen und Personen und fügen sich wie Mosaiksteine zu einem Gesamtbild. Stichworte sind solidarische Lebensweise, Gemeinwohlökonomie, Umwelt- und Klimaschutz und Abkehr vom Wachstumsdogma.

Pioniere für das Gemeinwohl

Vorsicht: Gemeinwohlökonomie ist kein statischer Begriff, sondern wird je nach Interessenlage unterschiedlich gefüllt. Seine Konkretion kann sich am besten in einem Prozess der Verständigung der Betroffenen und Betreffenden herausbilden. Am weitesten fortgeschritten und konsolidiert ist diese Idee in der Bewegung für die Gemeinwohl-Zertifizierung von Einrichtungen und Betrieben. Hunderte solcher Zertifizierungen wurden schon erworben. Beispiel: die Sparda-Bank München, eine Genossenschaftsbank. Die Lohndifferenz zwischen Vorstand und Durchschnittsverdienst beträgt dort 6 :1. Die finanzielle Bilanzsumme der Bank wächst. Die Gemeinwohlbilanzen werden generell intern und extern auditiert. Der Kriterienkatalog wird ständig weiterentwickelt. Städte wie Stuttgart, Mannheim oder Saragossa bilanzieren bereits ihre kommunalen Betriebe nach den Auditrichtlinien. Harald Welzer sieht in der Gemeinwohlökonomie, die von Christian Felber ausging, eine Bewegung, die eine große Zukunft vor sich hat.

Sie ist auch ein Ansatz, um einer Wirtschaftsdemokratie näher zu kommen, da alle in einem Betrieb beim Audit befragt werden und das Geschäftsgebaren bzw. die Dienstleistung auf sozialen und ökologischen Nutzen hin bewertet wird. Es bietet sich politisch an, dass Kommunen in die Ausrichtung der regionalen Ökonomie eingreifen, indem sie bei Auftragsvergaben und Einkäufen gemeinwohlzertifizierte Unternehmen bevorzugen.

Christian Felber schlägt auch demokratische Wirtschaftskonvente vor. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, zeigt ähnliche Bausteine für eine Wirtschaftsdemokratie auf: Er nennt sie regionale und bundesweite Transformationsräte, denen Einflusskanäle in die wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen eröffnet werden sollten. Und er fordert, dass da, wo öffentliches Geld in Unternehmen fließt, auch öffentliches Eigentum und Einflussnahme folgen sollen.

Wie eine zukünftige solidarische und nachhaltige Lebensweise aussehen kann, das sehen wir aufscheinen in vielen, heute noch eher lokalen und regionalen Initiativen. Viele wollen nicht nur die Politik adressieren, sondern haben angefangen mit praktischen Projekten, die unter dem Titel „Transition Town“ firmieren. Es geht um Ressourcenschonung und regionale Kreisläufe, etwa bei Solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening, Repair Cafés, Tauschbörsen, Foodsharing oder Fairtrade-Initiativen. Die Praxis dieser Initiativen ist zugleich Kritik am Diktat des Konsums, der Ausbeutung der Menschen und der Biosphäre, an nicht nachhaltigen Alltagspraktiken und an der Auslagerung von ökologischen Kosten auf Bevölkerungen anderer Länder und künftige Generationen. Kritisiert wird die „Imperiale Lebensweise“.

Solidarisch und nachhaltig

Die Fridays For Future-Bewegung besteht auf der politischen Umsetzung des 1,5 Grad-Ziels und mischt sich in Unternehmenspläne ein, etwa die von RWE und Siemens. Sie ist von Anfang an eine globale Bewegung und fordert die zur Erreichung des Klimaziels notwendigen lokalen bis globalen Lenkungsmaßnahmen ein. Postwachstumsökonomen und Nachhaltigkeitsforscher wie Niko Paech und Maja Göpel geben Anstoß zum Nachdenken über Fliegen, Fleisch, Fummel und Finanzen. Hans-Jürgen Urban bestreitet den Imperativ des Wachstumsdogmas und misst die Notwendigkeiten des Schrumpfens und Wachsens an den Koordinaten eines Green New Deal.

Können all diese Mosaiksteine zur Erreichung einer humaneren, von Werten geleiteten Gesellschaft umgemünzt werden in Regierungshandeln, Gesetze, Verfassungen und Abkommen? Was ist mit denjenigen ökonomisch Mächtigen, die sich nicht dem Gemeinwohl verschrieben haben, sondern der Wertabschöpfung, die sie gern Wertschöpfung nennen? Am gegenwärtigen Ringen für und gegen ein Lieferkettengesetz lässt sich einiges ablesen. Die UN hatte Deutschland angemahnt, entsprechend ihrer Leitlinien ein solches Gesetz zu erlassen. Ein Entwurf dazu sollte im März von den Ministern Gerd Müller (Entwicklung) und Hubertus Heil (Arbeit) vorgestellt werden. Die beiden wurden vom Kanzleramt zurückgepfiffen. Wegen Corona, hieß es. Verhindern wollen das Gesetz vor allem die Arbeitgeberverbände BDA und BDI; Minister Altmaier (Wirtschaft) steht auf der Seite dieser Verbände, die keineswegs „die Wirtschaft“ repräsentieren. Das Lieferkettengesetz hätte die Funktion, in Deutschland ansässige größere Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in der gesamten Produktions- und Lieferkette – von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung - zu verpflichten. Bemerkenswert: Bislang 60 Unternehmen in Deutschland haben sich zusammengetan und fordern ebenso das Lieferkettengesetz. 

Viele Unternehmen möchten ethisch handeln, stehen aber unter Preisdruck durch die Konkurrenz von Raubbaufirmen. Sie möchten ein „level playing field“. Und die Verbraucher? Auch hier tut ein Umdenken not. Eine gute Vision wäre, dass wir als Ergebnis des Gesetzes in Zukunft vorwiegend ausgewiesen fair hergestellte und gehandelte Produkte in den Regalen jedes Geschäfts sehen. Es gibt eine bundesweite Initiative Lieferkettengesetz, der 95 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Politischer Druck ist nötig, damit der Gesetzentwurf nicht in der Schublade verschwindet.

Neuordnung des Welthandels

Eine offene Baustelle ist auch die Frage der Ratifizierung des Freihandels- und Investitionsabkommens der EU mit Kanada, CETA. Dieses ist hochbrisant und unter dem Aspekt eines europäischen Green New Deal nicht vertretbar. Im Abkommen wird der Pariser Klimavertrag nicht einmal erwähnt. CETA ist Protektion und Förderung des Handels, z.B. mit Produkten der Massentierhaltung und des Imports von umweltbelastendem kanadischem Teersand-Öl in die EU. Investitionen in die fossile Wirtschaft werden explizit unter Dauerschutz gestellt. 

Durch die Ratifizierung würde eine Investitionsgerichtsbarkeit installiert, die sich über die Rechtssysteme der europäischen Staaten und Kanadas hinwegsetzen würde, da das Abkommen übergeordneten völkerrechtlichen Status hat. CETA wäre eine Abtretung von Souveränität der EU an einen dadurch neu entstehenden transatlantischen Teil-Bundesstaat. Es würde den Spielraum aller europäischen und deutschen demokratischen Institutionen einschränken, auch daten- und finanzpolitisch. 

Eine Steuerung hin zur Stärkung regionaler europäischer Wirtschaftskreisläufe und kommunale Schwerpunktsetzungen bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen, etwa der Bevorzugung von gemeinwohlorientierten oder -zertifizierten Unternehmen, wären von Unternehmen aus dem Land des Vertragspartners als „Handelshemmnis“ vor dem „unabhängigen“ Schiedsgericht beklagbar. Dieses Gericht würde von einem intransparenten Ausschuss dirigiert.

Erklärte Ziele von CETA und anderen Freihandelsabkommen sind Ausweitung des Handels transnational agierender Konzerne und Privilegierung solcher Investoren sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Bereits erfolgte Privatisierungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Hier müssten bei jedem Politiker, kommunal oder national oder europäisch, die Alarmglocken schrillen. CETA wurde ab 2009 verhandelt und ist ein Produkt aus der Hochzeit der Globalisierungsideologie mit ihrer unfairen, ausbeuterischen und riskanten Praxis. Vor seiner Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat sollte eine erhebliche Umorientierung stehen.

Der globale Warenaustausch ist durch Corona dramatisch eingebrochen. Zeit für eine Neuordnung. Wie können ethisch und ökologisch unbedenkliche Handelsabkommen aussehen? Zölle sind ein Steuerungsinstrument. Der Marktzugang und die Höhe der Zölle sollten sich danach richten, welche Standards der Staat des Handelspartners in seinen Gesetzen fixiert hat und umsetzt bei Menschenrechten, Arbeits- und Verbraucherschutz oder im Umweltrecht. In dieser Weise sollte die EU auch mit Großbritannien bei den Verhandlungen für ein zukünftiges Handelsabkommen umgehen. 

Wer von uns eine konsistente Politik hin zu mehr globaler Gerechtigkeit, zur Minimierung des Ressourcenverbrauchs und zur Stärkung der Demokratie im Sinn hat, hat allen Grund, nicht nur fatalistisch oder optimistisch über Einsichten der Politiker zu sinnieren, sondern mit „possibilistischer“ Haltung die Möglichkeiten als aktive Demokratinnen und Demokraten zu nutzen.

Klaus Philipp


Klaus Philipp ist GEW-Mitglied und lebt in Darmstadt. Er ist aktiv in globalisierungskritischen Foren, etwa im Netzwerk Gerechter Welthandel