Was tut die GEW?

Corona-Blog

HLZ 9-10/2020: Schuljahr beginnt - Corona bleibt

Der folgende Blog informiert über Aktivitäten und Statements der GEW Hessen von Ende Juni bis zur Fertigstellung dieser Ausgabe der HLZ Mitte August. Aktivitäten der Kreis- und Bezirksverbände, der Personalräte und vieler anderer Gremien der GEW sind hier nicht erfasst. Alle Stellungnahmen findet man im Wortlaut unter www.gew-hessen.de.

Freitag, 26. Juni

Mitten in die Stressphase der letzten Schultage, die an den Grundschulen im vollen Regelbetrieb stattfinden, platzt die Ankündigung einer „Sommerferienakademie“ in den letzten beiden Wochen der Sommerferien. Schulleitungen, Schulträger und die Lehrkräfte, die zwar nicht dienstverpflichtet werden, aber das Material zur Verfügung stellen sollen, wurden wieder einmal komplett überrollt. Das Hessische Kultusministerium (HKM) sonnt sich im Lob der in der Tat leidgeprüften Eltern, um danach die Schulen im Hinblick auf die Durchführung unter massiven Druck zu setzen. Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, berichtet auf seiner Facebookseite, dass er über die Pläne des HKM, für die die Schulträger Personal und Räume stellen sollen, erst von den Schulleitungen informiert wurde: „Zusammenarbeit auf Augenhöhe sieht anders aus.“

Montag, 29. Juni 

Wie berichtet unterstützte die GEW die Klage einer Grundschullehrerin gegen die skandalöse Entscheidung der Landesregierung, dass die Grundschulen in den letzten zwei Wochen vor den Ferien kurzfristig und ohne Abstandsregeln zum Regelbetrieb zurückkehren müssen. Sie hatte unter anderem vorgetragen, dass bei einem Einsatz im Präsenzunterricht eine Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit droht und der Hygieneplan so kurzfristig veröffentlicht wurde, dass dieser nicht mehr rechtzeitig vor Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs im Grundschulbereich implementiert werden konnte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnt den Eilantrag der Kollegin mit dem Hinweis auf die beamtenrechtlichen Dienstpflichten ab. Die GEW prüft derzeit die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens.

In einer gemeinsamen Erklärung protestieren die GEW Hessen, die Arbeitsgemeinschaften der Direktorinnen und Direktoren an den beruflichen Schulen, den Studienseminaren für die beruflichen Schule und an den Gesamtschulen, der Interessenverband Hessischer Schulleiterinnen und Schulleiter, der Verband Sonderpädagogik Hessen e.V. und die Vereinigung der Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamten des Landes Hessen gegen die wiederholte „Überfallkommunikation“ des HKM. Sie sei „weder transparent noch verlässlich“, führe zu „großem Unmut“ und erhöhe „die ohnehin schon immense Arbeitsbelastung für alle Kräfte in Schulleitung und Schulaufsicht weit über das erträgliche Maß hinaus“. 

Dienstag, 30. Juni

Kultusminister Lorz verkündet als Ziel der Landesregierung, nach den Sommerferien „den Regelbetrieb an allen Schulen wiederaufzunehmen“. Sofern das Infektionsgeschehen es zulasse, „wird der Präsenzunterricht an fünf Tagen in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden“. Das Abstandsgebot und die vorübergehend vorgegebene Bildung fester Lerngruppen werden aufgehoben, „das gründliche Handwaschen sowie regelmäßiges Lüften der Räume“ werden als ausreichend angesehen.

Die GEW Hessen hält diese Entscheidung für unverantwortlich, da sie alle Beteiligten in trügerischer Sicherheit in die Sommerferien entlässt und die dringend notwendigen Vorbereitungen für erneute regionale oder überregionale Schulschließungen und einen  Wechsel aus Präsenzphasen und dem Lernen zu Hause erlahmen lässt. Die GEW vermisst einen „Plan B“ für den Fall einer zweiten Welle der Pandemie. Dazu gehörten die zügige Bereitstellung der notwendigen digitalen Infrastruktur, Schutzmaßnahmen und die Entwicklung optionaler Stundenpläne und Stoffverteilungspläne für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte (HLZ 7-8/2020, S. 8 und S.24).

Donnerstag, 23. Juli

Das HKM meldet sich mit der Mitteilung zurück, auch in den Sommerferien arbeite die hessische Schulverwaltung „intensiv daran, die Grundlagen für die weitgehende Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien zu legen und die Schulen bestmöglich vorzubereiten“. Vollmundige Ankündigungen des Pressesprechers Bender, das „Schulportal könne jetzt jeder nutzen“ und „alle Schulen seien mit der Software für Videokonferenzen ausgestattet“, mussten am Ende der Ferien von Kultusminster Lorz korrigiert werden, da beide Projekte gerade erst ausgeschrieben wurden. Dasselbe gilt für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Laptops für eine mögliche Rückkehr zum Distanzunterricht. Die Umsetzung des Programms durch die Schulträger wird durch fehlende Vorgaben des Landes für die Ausstattung der Computer und lange Lieferzeiten erschwert.  

Gleichzeitig relativiert das HKM die Ankündigung des Ministers, Schülerinnen und Schüler, die vom Präsenzunterricht befreit sind, könnten diesen per Videoübertragung verfolgen. Ein Erlass stellt klar, dass dies nur bei einer „Einbindung der Geräte in die IT-Infrastruktur des Schulträgers“ und mit Zustimmung aller beteiligten Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte möglich ist.

Freitag, 24. Juli

Das HKM veröffentlicht den Hygieneplan 4.0 für den Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien. Das Abstandsgebot und die Separierung von Lerngruppen, die Infektionsbrücken reduzieren sollen, werden aufgegeben. Über eine Maskenpflicht in der Schule sollen die Schulleitungen entscheiden. Auch Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Risiko können im Präsenzunterricht beschult werden, wenn sie z.B. durch eine entsprechende Abstandsregelung geschützt sind. Wenn sie auf Antrag und mit Attest freigestellt werden, soll ihnen „ein Angebot im Distanzunterricht, das dem Präsenzunterricht möglichst gleichgestellt ist“, gemacht werden, auch durch die Videoübertragung des Unterrichts. 

Montag, 27. Juli

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer widerspricht der Meinung, dass Kinder das Infektionsgeschehen bremsen könnten: „Wir wissen zwar inzwischen relativ sicher, dass Kinder keine Virenschleudern sind. Aber natürlich können sich Kinder infizieren und das Virus auch weitergeben. Wenn man jetzt Unterricht ohne Maske und ohne Abstand in den Schulen einführt, dann wird es deutlich mehr Fälle geben.“

Dienstag, 28. Juli

Stephan Wassmuth, der aus Hessen stammende Vorsitzende des Bundeselternrats, rechnet pandemiebedingt regional mit erneuten Schulschließungen und fordert von den Ländern konkrete Planungen auch für ein „Szenario B“ mit einer Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht: „Wer das nicht vorbereitet hat, handelt höchst fahrlässig und gegen die Schülerinnen und Schüler.“

Montag, 3. August

Angesichts des bevorstehenden Endes der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin wirft Andreas Niesmann in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau den Bundesländern Nachlässigkeit vor: „Wer zu schnell zu viel Normalität will, findet sich am Ende noch schneller im Lockdown wieder. Und damit wäre Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern am allerwenigsten geholfen.“

Das HKM teilt auf seiner Homepage Einzelheiten über die Möglichkeit freiwilliger SARS-CoV-2-Tests für Pädagoginnen und Pädagogen mit, da man weiter „eine möglichst reibungslose Rückkehr zum Regelunterricht“ anstrebe. Das Angebot solle „Sicherheit für die Situation in Ihrem Arbeits- und Schulalltag geben, in denen es auch zu persönlichen Begegnungen kommt“. Wer will da widersprechen! Dass die Arztpraxen angesichts der zeitgleichen Testpflicht für Rückkehrer aus Risikoregionen und einer Vergütung in Höhe von 15 Euro pro Test überfordert sein dürften, ist wohl kaum Schwarzmalerei.

Das Robert-Koch-Institut schätzt die Infektionsgefahr in einem gefüllten Klassenraum, in dem der Mindestabstand nicht eingehalten wird, als hoch ein. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Schreiben des RKI.

Freitag, 7. August 

Die Möglichkeit, sich kostenfrei auf SARS-CoV-2 testen zu lassen, wird - wie von der GEW gefordert - auf „Fachkräfte und sonstige Kräfte in der unmittelbaren Arbeit mit Kindern sowie Tagespflegepersonen“ erweitert. Das Angebot gilt zwischen dem 17. August und dem 8. Oktober, ein Test ist alle 14 Tage möglich. 

Montag, 10.August

Die Vorsitzenden der hessischen GEW appellieren zu Beginn der letzten Ferienwoche einmal mehr an die hessische Landesregierung, gerade angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen die Entscheidung für eine übereilte Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb zu überdenken. Die GEW plädiert für eine Beibehaltung der Abstandsregeln, wie sie überall im öffentlichen Raum gelten. Das HKM habe es zudem versäumt, einen „Plan B“ zu entwickeln und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, falls es erneut zu regionalen oder flächendeckenden Schulschließungen kommt. Den Wortlaut findet man in dieser HLZ auf Seite 7.

Dienstag, 11. August

Kultusminister Lorz besucht die Ferienakademie an der Gesamtschule Am Rosenberg in Hofheim. Die Fotos zeigen den Minister, entspannt auf dem Tisch sitzend, im Kreis weniger Kinder mit großem Abstand und Masken, die die kleinen Lerngruppen loben.

Donnerstag, 13. August

Am vorletzten Ferientag verkünden Ministerpräsident Bouffier und Kultusminister Lorz, dass Hessen an der geplanten Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb festhält. Der dazu in den Sommerferien versandte Hygieneplan, mit dem die Schulen planen sollten, wird kurzfristig durch den Hygieneplan 5.0 ersetzt. Änderungen beispielsweise bei der Definition der Risikogruppen oder bei den Vorschriften zur Rückkehr von Verdachtsfällen in den Unterricht müssen mühsam recherchiert werden. 

Zu den Änderungen gehört die Maskenpflicht in Schulen mit Ausnahme des Unterrichts. Die GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald hält es für richtig, diese Entscheidung nicht den Schulleitungen aufzuhalsen.  Das Abstandsgebot sei jedoch weiter „das beste Mittel, um Infektionsrisiken so gering wie möglich zu halten“. Die GEW fordert ihre Mitglieder, die Personalräte und Betriebsräte der Schulen und Kitas, Eltern und Schülerinnen und Schüler auf, über ihre Erfahrungen und Probleme zu berichten: „Die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten müssen endlich gehört und einbezogen werden.“

Die Klage einer Schülerin gegen Unterricht ohne Mindestabstand wird vom Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren abgewiesen, da Klassenräume nicht zum öffentlichen Raum zählten. 

 Sozialstaatssekretärin Anne Janz (Grüne) stellt in der Landespressekonferenz den „Schnupfen-Flyer“ vor, der „Schulen und Kitas Sicherheit im Umgang mit Schnupfenkindern“ vermitteln soll. Allerdings steht ihre Aussage, ein Ausschluss sei erst möglich, „wenn mehrere Symptome zusammen kommen, also trockener Husten, Fieber und Schnupfen und Gliederschmerzen“ im Widerspruch zu ihrer eigenen Vorlage, wonach „mindestens eines dieser Symptome“ vorliegen muss. Auf Unverständnis stößt auch die Entscheidung, dass selbst bei einem positiven Test die Rückkehr in die Schule ohne ärztliche Bescheinigung möglich ist. 

Montag, 17. August

Die Schule beginnt unter unsicheren Vorzeichen. Die HLZ geht in Druck.