Ungleichheit und Steuerpolitik

Die gesellschaftlichen Folgen wachsender Ungleichheit in Deutschland

HLZ 06/2021: Soziale Ungleichheit

Foto DGB Hessen-Thüringen: Seit der Aufstellung der Reichtumsuhr auf dem Dach des DGB Hauses in Frankfurt sind die Zahlen längst weitergelaufen. Am 1. Mai 2021 lagen die Nettoprivatvermögen bei 9,11 Billionen Euro, davon entfielen 6,03 Billionen auf das reichste Zehntel der Bevölkerung. Das ärmste Zehntel „besaß“ dagegen Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro.

In Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten ein deutlicher Trend zu einer steigenden Ungleichheit auszumachen. Niedriglohnbeschäftigung und Armut sind gestiegen, die Mittelschichten geschrumpft. Zu der Ungleichheit der Einkommen kommt in Deutschland eine extrem ungleiche Verteilung der Vermögen. Trotzdem wird die Frage nach einer gerechteren Verteilung und nach umverteilenden Maßnahmen kaum ernsthaft diskutiert.

Steuerpolitik und neoliberale Agenda            

Die zunehmende Ungleichverteilung ist kein singuläres Phänomen in Deutschland. Die bahnbrechenden Untersuchungen des französischen Ökonomen Thomas Piketty haben gezeigt, dass seit rund vier Jahrzehnten – dies ist die Phase des neoliberalen Kapitalismus – in zahlreichen Ländern eine zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zu verzeichnen ist. (1) Piketty hat auf einer breiten empirischen Grundlage herausgearbeitet, dass die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung insbesondere von der Steuerpolitik beeinflusst wird: Der starke Rückgang der Spitzensteuersätze im Bereich der Einkommensbesteuerung, die steuerliche Entlastung von Kapitaleinkommen und die sinkende Besteuerung großer Vermögen haben zu einer deutlichen Polarisierung geführt, deren Ende noch nicht absehbar ist.

Dieser Trend kann durch Wechselwirkungen zwischen Einkommensverteilung und Vermögensverteilung weiter angetrieben werden. Je höher das laufende Einkommen einer Person, desto größer ist in der Regel der Anteil, der gespart wird: Die Sparquote, also der Anteil der Ersparnisse am Einkommen, nimmt mit steigendem Einkommen zu. Mit zunehmender Höhe des Einkommens steigt zudem der Anteil der Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen (Einkommen aus Unternehmensgewinn, Vermietung von Wohneigentum usw.). Vergrößern sich die Gewinn- und Vermögenseinkommen etwa aufgrund einer Unternehmenssteuersenkung, dann wird dies in Verbindung mit dem geschilderten positiven Zusammenhang von Einkommen und Sparquote unter sonst gleichen Bedingungen die Ungleichverteilung der Vermögen steigern. Erhöht sich das Vermögen einer Person durch hohe Ersparnisse, so wird sie aus dieser Vermögensbildung in Zukunft höhere Kapitaleinkommen beziehen und so ihr Gesamteinkommen weiter vergrößern.

Eine steigende und hohe Ungleichverteilung verschärft soziale Probleme und unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Dies ist der zentrale Befund der Forschungsarbeiten von Richard Wilkinson und Kate Pickett (2009). Danach existiert ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der sozialen Benachteiligung und dem Bildungsniveau, das wiederum mit einer mehr oder weniger förderlichen Wohnsituation oder dem Vorhandensein von Büchern im Haushalt zusammenhängt. Länder mit einer weniger ungleichen Verteilung der Einkommen schneiden bei Bildungsvergleichstests besser ab. Tatsächlich wäre es demnach auch unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wichtig, das soziale Gefälle in Gesellschaften so weit wie möglich abzubauen. (2)

Ein schlechtes Ergebnis bei internationalen Vergleichen von Bildungsniveaus ist allerdings nur eine von vielen negativen Folgen einer steigenden Ungleichheit. Auch die Erosion sozialer Bindungen und das Ausmaß von Gewalttaten, Drogenmissbrauch, Übergewicht und psychischen Erkrankungen fallen nach Wilkinson und Pickett umso stärker aus, je ungleicher die Einkommen in einer Gesellschaft verteilt sind.

Ungleichheit fördert Rassismus und Nationalismus

Mit dem Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit hat sich Lea Elsässer auf Basis der repräsentativen Daten des ZDF-Politbarometers und des ARD-Deutschland-Trends befasst (3). Nach den Ergebnissen ihrer empirischen Arbeit haben politische Entscheidungen auf Bundesebene in dem von ihr untersuchten Zeitraum (1980 bis 2013) insbesondere den Interessen der oberen Berufs- und Einkommensgruppen entsprochen, während die politischen Anliegen von ärmeren Bevölkerungsgruppen keinen systematischen Einfluss ausübten. Dabei spielen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament – und damit auch die Zusammensetzung der Bundesregierung – keine Rolle. Elsässer weist auch nach, dass verstärkt Entscheidungen getroffen worden sind, die die soziale Ungleichheit verschärft haben, und wirft die Frage auf, ob der fehlende politische Einfluss unterer sozialer Klassen nicht als Ursache für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien angesehen werden muss.

Im letzten Punkt trifft sich ihre Vermutung mit den politischen Einschätzungen von Thomas Piketty, die auf einer Analyse von umfangreichen Daten zum Wahlverhalten basieren. Für Piketty hängen der aktuell in zahlreichen Ländern aufkommende Nationalismus und Rassismus direkt mit der seit den 1980er Jahren ansteigenden Ungleichheit zusammen: Die wachsende Ungleichheit, wesentlich verursacht durch eine zu geringe Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, habe bei den unteren Schichten ein Gefühl des Abgehängtseins erzeugt. Aufgrund einer mangelnden Vertretung ihrer Interessen durch einen eher links stehenden Parteienblock seien diese weniger privilegierten Schichten letztlich anfällig für nationalistische Bewegungen.

Unzweifelhaft bedient der Neoliberalismus ideologisch und ökonomisch die Interessen von Unternehmen, Vermögenden und Menschen, die ein hohes Einkommen beziehen. Die vielleicht größten Erfolge des Neoliberalismus dürften in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich der Steuerpolitik liegen. Hier ist es weltweit gelungen, mit entsprechenden Thesen und Behauptungen eine Politik der umverteilenden Steuersenkungen durchzusetzen: Leistungsträger dürften durch ihre Steuerlast nicht entmutigt werden, Unternehmen bräuchten ausreichend Gewinne, um zu investieren, Staaten stünden beim Werben um Unternehmensinvestitionen im internationalen Steuerwettbewerb und im Falle einer zu hohen Erbschaftssteuer drohe die Zerschlagung mittelständischer Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Die mit der Senkung von Spitzensteuersätzen einhergehende Ungleichverteilung findet in politischen Debatten allerdings wenig oder keine Beachtung. So wird die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder bis heute mit den unsozialen Hartz-Gesetzen und ihren Auswirkungen in Verbindung gebracht, ihre Steuerpolitik ist hingegen komplett in Vergessenheit geraten. Dabei dürften die Steuersenkungen jener Zeit einen größeren Einfluss auf die Einkommensverteilung gehabt haben als die Sozialpolitik: Allein die Senkung der Einkommensteuerspitzensatzes von 53 auf 42 Prozent brachte einem Einkommensmillionär oder einer Einkommensmillionärin eine Erhöhung seines bzw. ihres Nettoeinkommens in Höhe von 100.000 Euro (4).

Eine progressive Wirtschaftspolitik, die die soziale Ungleichheit und ihre geschilderten Folgen beseitigen oder zumindest abmildern will, müsste im ersten Schritt zunächst einmal den hohen Stellenwert der Steuerpolitik für verteilungspolitische Fragen erkennen und zum Thema machen. In einem zweiten Schritt wären dann steuerpolitische Forderungen zu entwickeln, die insbesondere hohe Spitzensteuersätze im Bereich der Unternehmens-, Einkommens- und Vermögensteuer propagieren. Über die Durchsetzung einer solchen Politik werden letztlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse entscheiden, doch in den vergangenen 40 Jahren lag das große Übergewicht hier auf Seiten der Wohlhabenden.

Kai Eicker-Wolf

Der Autor ist Referent der GEW Hessen für Finanzfragen.

(1) Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014; ders., Kapital und Ideologie. München 2020.

(2) Richard Wilkinson und Kate Pickett, Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Berlin 2009.

(3) Lea Elsässer, Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Frankfurt/New York 2018.

Kai Eicker-Wolf, (Um-)Steuern für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Alternativen zu leeren Kassen und zur Umverteilung von unten nach oben, in: Holger Kindler, Ada-Charlotte Regelmann und Marco Tullney (Hrsg.): Die Folgen der Agenda 2010, Alte und neue Zwänge des Sozialstaats, Hamburg 2004.


Private Verschuldung durch die Corona-Pandemie

Nach einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung droht sich das Problem der privaten Überschuldung in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie zu verschärfen. Bereits im Jahr 2019 – also vor dem aktuellen Krisengeschehen – belief sich die Zahl der überschuldeten Personen je nach Berücksichtigung der unterschiedlichen Angaben in Schuldnerverzeichnissen auf 5,4 bis 7 Millionen. Infolge der Pandemie dürften diese Zahlen steigen: Die Lage von Personen, die sich bereits in einer finanziellen Schieflage befanden, hat sich häufig weiter verschlechtert. Zudem laufen durch Einbußen beim Einkommen neue Personengruppen Gefahr, sich zu überschulden.

Insgesamt geht von der Corona-Krise und ihren Folgen die Gefahr aus, dass die Ungleichverteilung der Vermögen weiter steigt, und zwar insbesondere durch Vermögensverluste im unteren Bereich der Verteilung.

Dieter Korczak, Sally Peters und Hanne Roggemann: Private Überschuldung in Deutschland. Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Zukunft der Schuldenberatung, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn 2021