Ungleichheit bekämpfen

Kommentar

HLZ 06/2021: Soziale Ungleichheit

Der gesellschaftliche Reichtum muss und kann gerechter verteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Spitzenverdiensten, aber auch mehr Einkommensgerechtigkeit. Das bedarf sowohl tarifpolitischer Anstrengungen als auch dringender Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik. Betrachtet man den Arbeitsmarkt, so zeigt sich, dass die dortigen pandemiebedingten Verwerfungen zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit geführt haben.

Erschreckend ist, dass sich die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern verschärft. Der Gender Time Gap ist pandemiebedingt gestiegen. Frauen haben ihre Arbeitszeit stärker reduziert als Männer, wodurch die Arbeitszeitlücke um weitere zwei Stunden pro Woche gestiegen ist. Alarmierend kommt hinzu, dass die Entgeltlücke durch die Pandemie wachsen könnte. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit haben für Frauen häufig negativere Auswirkungen auf das Einkommen. Beides ist vom Nettoeinkommen abhängig, das bei Frauen in niedrigen Einkommensgruppen, auch aufgrund des Ehegattensplittings, wesentlich geringer ausfällt.

Bereits vor der Coronakrise waren die Einkommen in Deutschland ungleich verteilt. In der Krise sind es nun aber vor allem die unteren Einkommensgruppen, die von starken Einbußen betroffen sind. Besonders offensichtlich wird dies in den Branchen mit relativ niedrigen Löhnen. Vielen Beschäftigten im Einzelhandel oder im Hotel- und Gaststättengewerbe droht selbst bei 80 Prozent Kurzarbeitsgeld der soziale Abstieg. Auch prekär Beschäftigte – ganz gleich ob befristet oder geringfügig beschäftigt, mit Werkverträgen oder in Leiharbeit – sind mehr als andere von negativen Corona-Auswirkungen betroffen. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie berühren daher Personen mit niedrigem Einkommen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen stärker. Durch die Pandemie sind besonders viele Arbeitsplätze für Geringqualifizierte weggefallen und der Anteil Erwerbsloser ohne Berufsabschluss ist in Hessen um 26 Prozent gestiegen.

Wenn wir soziale Ungleichheit abbauen wollen, gibt es mehrere Ansatzpunkte. Arbeit und Einkommen müssen wieder konsequent und lückenlos durch die Sozialversicherungen geschützt werden. Dafür braucht es neben einem armutssicheren Mindestlohn auch die Absicherung durch ein Mindestkurzarbeitsgeld von 1.200 Euro und eine Ausdehnung des Schutzes der Sozialversicherungen. Prekäre Arbeitsbedingungen müssen zurückgedrängt, 450-Euro-Jobs und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Es braucht eine verlässliche Absicherung von Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, damit der Gender Time Gap nicht noch weiter ansteigt. Die Betriebskultur muss sich ändern, damit Gleichstellung Realität wird und tradierte Rollenmuster bei sorgebedingten Freistellungen verdrängt werden. Und wir müssen konsequent die Einkommen in sozialen und Sorgeberufen aufwerten, tarifpolitisch und gesetzlich flankiert.

Der elementarste Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist die bessere Tarifbindung. Höhere Gehälter, Sonderleistungen, bessere Arbeitszeitregelungen, eine Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes und eine kleinere Entgeltlücke sind auf gute Tarifverträge zurückzuführen. Um das durchzusetzen, organisieren sich Kolleginnen und Kollegen in starken Gewerkschaften. Die Bindung dieser Regelungen muss aber auch gesetzlich gestärkt werden. Eine Grundbedingung hierfür ist es, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Sonst untergräbt die öffentliche Hand die Tarifbindung selber und fördert den Dumpingwettbewerb. Die Hessische Landesregierung ignoriert diesen Ansatz vollends. Hier gibt es noch viel zu tun.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die aktuellen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit in Deutschland führen.