Türkei: Bildungsgewerkschaft unter Druck

Solidarität mit EGITIM SEN - auch in Zeiten der Pandemie 

HLZ 9-10/2020: Schuljahr beginnt - Corona bleibt

 Der Pandemieverlauf hat dazu geführt, dass die Jahresversammlungen in den Gliederungen von EGITIM SEN nicht alle durchgeführt werden konnten. Bei insgesamt 95 Gliederungen wurden Jahreshauptversammlungen durchgeführt und Wahlen vollzogen, bei zehn Gliederungen, die ihre Jahreshauptversammlungen und ihre Wahlen am 14. und 15. März 2020 geplant hatten, mussten sie verschoben werden. Deshalb müssen wir die Nachwahlen und den Gewerkschaftstag mit den Wahlen für den Hauptvorstand auf den nächsten geeigneten Zeitpunkt verschieben.

Die Jahreshauptversammlungen in den Gliederungen und der Gewerkschaftstag haben die wichtige Aufgabe, dass sich die Freunde von EGITIM SEN bei ihren Treffen gemeinsam über die zukünftige Gewerkschaftspolitik Gedanken machen und sich gewerkschaftspolitisch neuen Aufgaben und Planungen stellen. Dieser Prozess hat für unser Volk und für unsere Gewerkschaft eine geschichtliche Bedeutung. Unsere Versammlungen dienen dem innergewerkschaftlichen Austausch über die gewerkschaftliche Bewegung und Erneuerung, aber auch der Beratung, wie wir den Einfluss von EGITIM SEN in der allgemeinen Politik neu definieren und stärken können. 

Bei der Diskussion zur gewerkschaftlichen Erneuerung geht es um die strukturmäßige Erneuerung der Gewerkschaft unter den Bedingungen dieser Ära, aber auch um die Überarbeitung von Strukturen, die in der Vergangenheit ins Stocken geraten ist. Der Gewerkschaftstag soll die bisherige Gewerkschaftspolitik fortschreiben und auf den neuesten Stand bringen.

Hinterhof der politischen Macht

Bildung ist für die türkische Regierung eines der wichtigsten Instrumente zur Gestaltung der „neuen staatlichen Macht“. Dies zeigt sich bei der Lehrereinstellung, bei der Auswahl und Bestimmung des Leitungspersonals in den Bildungseinrichtungen, bei den Unterrichtsinhalten und bei der engen Zusammenarbeit mit den rückständigen religiösen Strukturen. Dahinter steht die Bemühung, den Bildungsbereich gänzlich zum Hinterhof der politischen Macht zu degradieren. Bei solchen Szenarien bleibt der Gewerkschaft nichts anderes übrig, als diese Vorhaben der politischen Macht allgemein zu bekämpfen und in allen Bereichen gegen die rückständige Praxis der Regierung zu mobilisieren. 

Dagegen setzt die Regierung alle in ihrer Hand befindlichen Mittel ein, um die politische Opposition, darunter auch die Bildungsgewerkschaft EGITIM SEN, zu entmachten. Die Politik der Berufsverbote und Relegationen, mit denen die Regierung während des Ausnahmezustandes die Beschäftigten im Bildungsbereich und ihre Gewerkschaft unter enormen Druck setzte, wird mit erfundenen Strafermittlungen und Verbannungen fortgesetzt.

Wir stehen einer Regierung gegenüber, die die Abhängigkeit der Lehrerarbeit von der politischen Macht mit allen Mitteln durchsetzen will. Für uns als Bildungsgewerkschaft geht es deshalb vorrangig darum, den gesellschaftlichen Stellenwert des Lehrerberufs zu schützen, dessen Status zu erhöhen und seine Rechte zu erweitern.

Bildung und Pandemie

In der Epidemiezeit waren alle Bildungseinrichtungen von vorschulischen Einrichtungen bis Hochschulen geschlossen, dazu gehörten auch die Horte und Kindertagesstätten. Präsenzunterricht fand in keiner Bildungseinrichtung statt. Der Fernunterricht startete am 23. März und wird bis heute fortgeführt. Dazu werden Fernsehkanäle und das Bildungsnetzwerk EBA benutzt. Aufgrund der sozio-ökonomischen Struktur der Türkei haben viele Bevölkerungsgruppen keine Möglichkeit, die Bildung über das Bildungsnetzwerk zu nutzen. Dazu gehören insbesondere Kinder aus armen Familien, Kinder der Familien aus Saisonarbeit in der Ernte und Kinder der Immigrantenfamilien. Auch der Unterricht über Fernsehkanäle konnte in ländlichen Gebieten aus technischen Gründen nicht empfangen und verfolgt werden. Die Fernbildung hat dazu geführt, dass die Ungerechtigkeitskluft für Kinder aus armen Familien und für benachteiligte Kinder noch tiefer und größer wurde. Besonders benachteiligt sind Kinder aus Einwanderer- und Flüchtlingsfamilien und Kinder nichttürkischer Muttersprache.

Die Regierung versucht, den Fernunterricht durch die Verschönerung der Zahlenangaben als Erfolgsmodell darzustellen, jedoch kann die Realität so einfach nicht ignoriert werden. Es ist den Initiatoren der Fernbildung bei Weitem nicht gelungen, durch eine kontinuierliche Bildung den größten Teil der Schülerschaft an das Angebot zu binden. Die angebotenen Inhalte waren von einem zeitgemäßen Bildungszweck weit entfernt. Auch die Art und Weise der Darbietung, das Unterrichtstempo, die eingesetzten visuellen Mittel und die Unterrichtssprache verursachten große Probleme.

Wir beobachten auch in der Türkei, dass die Fernbildung und die Bemühungen um eine Bildungsindividualisierung, die auf die künstliche Intelligenz gestützt ist, vom Kapitalmarkt gefördert und vorangetrieben werden. Wir bekommen jetzt schon Signale dafür, dass das Ministerium für Nationale Erziehung (MEB) die Fernbildung, die in der Pandemiezeit als eine ersatzweise zwingende Bildungsmaßnahme praktiziert wurde, zukünftig auf Dauer als Regelfall etablieren will. In diesem Zusammenhang wird sich EGITIM SEN weiter für Chancengleichheit in der Bildung, für eine kostenlose, qualifizierte und wissenschaftliche Bildung für alle Schülerinnen und Schüler und für eine Bildung in der Muttersprache einsetzen. 

Kampf gegen Suspendierung 

Auch die im Rahmen der Notverordnungen suspendierten Kolleginnen und Kollegen setzen den Kampf für ihre Rechte fort. Insgesamt haben 1.628 Kolleginnen und Kollegen bei der Kommission zur Verwaltung des Ausnahmezustandes Anträge zur Überprüfung ihrer Suspendierung gestellt. Den bisher entschiedenen Prüfaufträgen wurde in 83 % der Fälle stattgegeben. Bei den Anträgen von Mitgliedern von EGITIM SEN lassen sich die Prüfkommissionen Zeit: Bisher wurde nur über 12,7 % der gestellten Anträge entschieden. 

Wir denken, dass die Rückstellung der Akten von EGITIM-SEN-Mitgliedern das Ergebnis einer gewerkschaftsfeindlichen Tendenz ist. Da gegen unsere vom Beruf suspendierten Kolleginnen und Kollegen keine konkreten Vorwürfe vorliegen und Beweise, die eine Suspendierung begründen könnten, gänzlich fehlen, vermuten wir, dass die Zuständigen die gegen unsere Mitglieder eingeleiteten Verfahren nicht verwerfen wollen und aus diesem Grund die Bearbeitung auf die lange Bank geschoben wird. Aufgrund dieser Tatsachen wiederholen wir unsere Forderung, dass die Arbeit der Kommissionen beschleunigt wird und die Entscheidungen nicht nach dem Willen der politischen Macht, sondern auf der Grundlage des Rechtssystems gefällt werden müssen. 

Als Bildungsgewerkschaft stehen wir seit einem Zeitraum von länger als drei Jahren in enger Solidarität mit unseren vom Beruf suspendierten Kolleginnen und Kollegen. Diese enge Solidarität wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Bildungsgewerkschaft materiell und auch juristisch fortgeführt. Nach dem letzten Stand vom Mai 2020 erhielten 1.178 Mitglieder eine monatliche Solidaritätszahlung ihrer Gewerkschaft. Die materielle Unterstützung vom Beruf suspendierter Kolleginnen und Kollegen fällt uns auf Dauer schwer, aber sie ist Ausdruck der Verantwortung einer Bildungsgewerkschaft gegenüber ihren Mitgliedern und Teil des Kampfes gegen die Beraubung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten. Daher sind wir als Bildungsgewerkschaft entschlossen, diese Solidarität so lange wir es schaffen, weiter zu leisten.

Internationale Solidarität

Seit Beginn der beruflichen Suspendierungen haben die Bildungsinternationale (BI), das European Trade Union Committee for Education (ETUCE) und insbesondere unsere Schwestergewerkschaft GEW ihre Solidarität bekundet. Ihre Unterstützung in der internationalen Öffentlichkeit hat trotz des enormen Drucks zur Stärkung unserer Kampfkraft beigetragen. Dass wir als Bildungsgewerkschaft die Solidarität und die Kraft der internationalen Gewerkschaftsbewegung hautnah gefühlt haben und diese weiter fortgeführt werden, ist für die Bildungsgewerkschaft äußerst wichtig und bedeutungsvoll. In diesem Zusammenhang erwarten wir insbesondere von der GEW und von der internationalen Gewerkschaftsbewegung ihre weitere Solidarität und Zusammenarbeit mit der Bildungsgewerkschaft EGITIM SEN.

Wir leben in einer Zeit, in der das Kapital die Grenzen überwunden hat und sich in aller Welt frei bewegen kann und die nationalen politischen Mächte in ihren nationalen Grenzen sich das Recht vorbehalten, die demokratischen Rechte außer Kraft zu setzen. Es kommt nun auf die Kampfkraft der Arbeiter in den einzelnen Ländern und auf ihre globale internationale Solidarität an. 

Özgür Bozdoğan


Özgür Bozdoğan ist Mitglied des Hauptvorstands der türkischen Bildungsgewerkschaft EGITIM SEN und als Bildungssekretär unter anderem für den Hochschulbereich zuständig. Der Beitrag wurde für die HLZ redaktionell bearbeitet. Für die Übersetzung geht unser herzlicher Dank an Çetin Moğultay.