Solidarität mit Linken-Fraktionschefin Wissler

GEW Hessen erklärt ihre Solidarität angesichts der Drohschreiben

Angesichts der Drohschreiben an die Linken-Fraktionschefin in Hessen, Janine Wissler, erklärt die GEW Hessen ihre Solidarität.

Die Morddrohungen gegen Janine Wissler sind furchtbar und nicht hinnehmbar. Wie viele andere Drohungen und Übergriffe von Faschisten sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken von Neofaschismus und Rassismus ignoriert und nicht bekämpft hat. Die GEW Hessen engagiert sich gegen Neofaschismus, Rassismus und Diskriminierungen aller Art.

Janine Wissler ist nicht die erste Person, bei der bekannt wird, dass es eine unberechtigte Datenabfrage von einem hessischen Polizeicomputer gegeben hat. Zuvor war herausgekommen, dass rechtsextremen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz  Abfragen ihrer persönlichen Daten aus dem polizeilichen System vorangegangen waren. Heute dann der nächste Fall: Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden nach Informationen der FR persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen.

Die Morddrohungen gegen Personen, die sich gegen Rassismus wenden, die vielen rassistisch motivierten Morde und die steigenden Zahlen anderer rassistisch motivierter Straftaten belegen, dass Appelle und Sonntagsreden nicht ausreichen. Umso wichtiger ist die Aufklärung jedes einzelnen Falls!

Es ist wichtig, demokratische Werte vorzuleben und rassistischen Agitationen explizit und vehement entgegenzutreten. Das gilt gerade für staatliche Institutionen. Ein erster Schritt besteht in der Aufnahme ernsthafter Ermittlungen durch die Polizei. Dies beinhaltet auch die Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass Datenabfragen über Wissler ohne dienstlichen Anlass von Wiesbadener Polizeicomputern unmittelbar vor dem Erscheinen der Drohbriefe erhoben wurden. Für die GEW Hessen heißt dies aber auch, sich insbesondere in Schule und Unterricht für eine demokratische Teilhabe aller Menschen einzusetzen und gegen Rassismus aktiv zu werden.

Wir wünschen Janine Wissler viel Kraft und möchten unsere Solidarität nachdrücklich zum Ausdruck bringen.