Nordhessische Neonazis - Gefahr durch rechte Netzwerke

Informationsveranstaltung der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT

„Nordhessische Neonazis - Gefahr durch rechte Netzwerke“ war der Titel einer Informationsveranstaltung am 10. Oktober, die von der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT  vorbereitet worden war. Mit etwa 230 Personen war sie sehr gut besucht, der Unihörsaal war voll bis über den letzten Platz hinaus. Dies zeigt, wie hoch das Interesse in der Kasseler Stadtgesellschaft an diesem Thema ist, was auch an der großen Zahl der Unterstützer deutlich wird: GEW und DGB, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und der Asta der Uni Kassel, Volkshochschule Region Kassel, Europa-Union Kassel, Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie, Kasseler Linke, Gegen Vergessen-für Demokratie e.V., Die Kopiloten e.V. und VVN-BdA.

Das Podiumsgespräch moderierte Armin Ruda (Offener Kanal Kassel), Teilnehmer waren:
die Journalisten Daniel Göbel (HNA) und Martin Steinhagen (freier Journalist), Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam Nordhessen und Katharina König-Preuss (seit 2009 MdL Thüringen, Fraktion Die Linke), deren politischer Arbeitsschwerpunkt es ist, über Neonazistrukturen aufzuklären und diese zu bekämpfen.

Das Podium thematisierte die Vernetzung der rechtsextremen Szene in dem Großraum Nordhessen, Thüringen, Südniedersachsen und Westfalen (Dortmund) mit Kassel in der Mitte und auch die Überschneidung der Netzwerke von „Combat 18“, der rechten Musikszene (z.B. Gruppe „Erschießungskommando“!) bis hin zur AfD. Auch sei die Stärke der rechten Szene durch die Sicherheitsbehörden bislang verkannt worden. So müsse vom Hessischen Landtag ein zweiter Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, dessen Gegenstand die rechtsterroristischen Strukturen in Hessen seit den 90er Jahren sein müssten. Ihm müssten aber alle erforderlichenh Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Katharina König-Preuss kritisierte in diesem Zusammenhang den Inlandsgeheimdienst bzw. Verfassungsschutz massiv, zu dem sie kein Vertrauen mehr habe.

Konsens bestand darin, die Zivilgesellschaft aufzurufen (Christopher Vogel: „Die besorgten Bürger sind wir!“), sich noch lauter zu artikulieren und Forderungen an die Politik zu stellen. Dazu gehört auch die „Kasseler Erklärung“ des „Nordhessen-Bündnis gegen Rechts“, die in folgende Forderungen mündet:

  • aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsterrorismus durch Stadt  und Landkreis Kassel und die lokalen Medien
  • konsequente Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Nordhessen und anderswo
  • Verbot und Auflösung rechtsextremer Organisationen wie „Combat18“
  • Offenlegung der Akten des hessischen Verfassungsschutzes für die parlamentarischen Gremien
  • in Kassel ansässige Unternehmen und die Presse sollen nachweisliche Neonazis nicht länger durch Verschwiegenheit schützen.

Die Erklärung endet: “Wir stehen gemeinsam für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft!“