Künstliche Befruchtung auch für nicht Verheiratete beihilfefähig

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.9.2019 der Berufungsklage einer beamteten, nicht verheirateten Lehrerin stattgegeben.

Diese hatte bei der Beihilfestelle den Ersatz für die Aufwendungen einer In-Vitro-Fertilisation beantragt. Die Beihilfestelle hat unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorschriften zur Beihilfeverordnung den Antrag zurückgewiesen. In den Verwaltungsvorschriften ist geregelt, dass nur die Aufwendungen für eine homologe Insemination ersetzt werden, was dahingehend interpretiert wird, dass nur verheiratete Paare einen Beihilfeanspruch haben.

Gegen die ablehnende Entscheidung wurde das Verwaltungsgericht angerufen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage  abgewiesen. Zwar wurde die organische Ursache für Kinderlosigkeit als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn interpretiert. Bei sachgerechter Auslegung des § 6 der Beihilfeverordnung sei jedoch davon auszugehen, dass die heterologe In-Vitro-Fertilisation, im Sinne der künstlichen Befruchtung mit Samenzellen des Nicht-Ehemanns keine notwendige Krankheitsbehandlung der ungewollten Kinderlosigkeit darstelle. Der im Dienstrecht als Wertungsfaktor erhebliche Aspekt der Ehe könne hier nicht unberücksichtigt bleiben, da der Lebensgefährte einer Beamtin auch nicht in die Fürsorge und Alimentation des Dienstherrn eingeschlossen sei.

Die Begrenzung der Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auf verheiratete Personen unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28.2.2007 die Vorschrift des § 27 a SGB V für verfassungsgemäß erklärt. Diese Vorschrift sieht vor, dass nur verheiratete Paare Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse zur Herbeiführung einer Schwangerschaft haben).

Gegen das abweisende Urteil vom 26.1.2017 wurde Berufung eingelegt, über die am 24.9.2019 durch Urteil des Hessischen VGH – Az. 1 A 731/17- entschieden wurde.

Der VGH hat im Sinne der Berufungsklägerin entschieden, da die Hessischen Beihilfevorschriften für die Krankenbehandlung keinen Unterschied zwischen verheirateten und unverheirateten Beamtinnen und Beamten vorsehen. Die Verwaltungsvorschriften können nach Auffassung des VGH`s die Beihilfevorschriften nicht restriktiv interpretieren ( Normenhierarchie).

Die Revision wurde zugelassen, da die Frage des Krankheitsbegriffs bei ungewollter Kinderlosigkeit höchstrichterlich nicht geklärt sei. Es bleibt abzuwarten, ob das Land Hessen Revision gegen das Urteil einlegt oder ggf. die Beihilfevorschrift im Sinne des § 27a SGB V ändert.

Einige Bundesländer haben ihre Beihilfevorschriften entsprechend abgefasst, dass nur verheiratete Beamtinnen und Beamte Beihilfe für eine künstliche Befruchtung beantragen können. Die Frage, ob sich alleinstehende Frauen auf Kosten des Staates künstlich befruchten lassen können, ist nicht nur ein hessisches Problem. In Frankreich steht am 06.10.2019 ein Gesetz zur Abstimmung, wonach sich alle Französinnen auf Krankenkassenkosten ihren Kinderwunsch erfüllen können.

Adelheid Viesel (Prozessbevollmächtigte der Berufungsklägerin beim VGH)