GEW bekräftigt Sechs-Prozent-Forderung in Hessen

Tarifvertrag Hessen - Erste Verhandlung am 1. Februar 2019

Pressemitteilung

Wiesbaden: Am Freitag startete in Wiesbaden die erste Tarifverhandlungsrunde für die etwa 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz bekräftigte dabei die Forderung nach Einkommensverbesserungen in Höhe von sechs Prozent, mindestens 200 Euro monatlich. „Es ist dringend notwendig, dass das Berufsfeld Schule attraktiver wird. Dazu gehören auch spürbar bessere Einkommen, gerade im Schulbereich“, so Daniel Merbitz, der den Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik beim Hauptvorstand der GEW leitet.  „Der Mangel an Lehrkräften an den Grund- und Förderschulen sowie an beruflichen Schulen ist mittlerweile dramatisch“, so Merbitz weiter, „zumal wenn berücksichtigt wird, dass der Lehrkräftemangel  kaschiert wird, indem in hessischen Schulen viele Beschäftigte unterrichten, die keine vollständige Ausbildung als Lehrkraft besitzen. Und alle Prognosen sagen uns, dass sich die Situation weiter verschärfen wird, wenn die Länder keine effektiven Gegenmaßnahmen treffen.  Attraktive Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch attraktive Einkommen, sind unter anderem der Schlüssel dafür, gut qualifizierte Lehrkräfte in ausreichender Zahl in den Schuldienst zu bekommen. Der hessische Sonderweg darf nicht zum Holzweg werden.“

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher eigenständig geführt.

Die Gewerkschaften verlangen bei den Verhandlungen in Wiesbaden auch die Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrages. „Für diese vielen Tausend Beschäftigte“, erläuterte Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, am Rande der Auftaktrunde, „gibt es in Hessen keine tarifrechtlichen Regelungen und keine einheitlichen Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule zum Teil eklatant.  Das wollen wir ändern. Wir fordern: tarifvertragliche Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte jetzt!“

Die Tarifrunde Hessen ist  auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Pensionärinnen und Pensionäre  des Landes von Bedeutung. Die Gewerkschaften fordern, ein mögliches Tarifergebnis bei den Einkommen auf diese Gruppe zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Eine solche Übertragung strebt auch die neue schwarz-grüne Regierung  in ihrem Koalitionsvertrag an. Dazu Maike Wiedwald: „Die beamtenrechtliche Regelungen haben dem Tarif zu folgen. Seit 2010 weigern sich aber alle CDU-geführten Landesregierungen, die tarifrechtliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vollständig auch für die Beamtinnen und Beamten umzusetzen.“  Hessische Beamtinnen und Beamten müssen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 41 Stunden in der Woche arbeiten. „Für die unter 50jährigen Lehrkräfte heißt das,“  so Wiedwald weiter, „dass die Pflichtstunden endlich um eine halbe Stunde abgesenkt werden müssen. Das ist längst überfällig.“

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 28. und 29. März 2019 im südhessischen Dietzenbach terminiert worden. Zwischenzeitlich könnte es Anfang März in Potsdam bei den Tarifverhandlungen im Bereich der TdL zu einem Ergebnis im Tarifstreit kommen.