Geplantes „Optionsmodell“ Ausländerbeirat | Wir lehnen dies ab

Kommunalen Ausländerbeiräte sollen mittels eines „Optionsmodells“ durch „Integrationskommissionen“ ersetzt werden

Pressemitteilung 20. Dezember 2019

 

Nach Plänen der Hessischen Landesregierung sollen die kommunalen Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten „Optionsmodells“ durch „Integrationskommissionen“ ersetzt werden können. Alle Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, für die bisher eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirats bestand, sollen nach dem Willen der Landesregierung die Möglichkeit haben, auch einen bestehenden Ausländerbeirat durch eine „Integrationskommission“ zu ersetzen, deren Mitglieder nur noch zur Hälfte aus Migrantinnen und Migranten bestehen müssen und von der Gemeindevertretung benannt werden.

Die GEW Hessen lehnt diesen Gesetzentwurf zur „Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ ab und unterstützt die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Ausländerbeiräte (AGAH).

Dieses „Optionsmodell“ hätte gravieren Folgen für die demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte, die die großen Verlierer sein würden. Für viele der in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten droht damit der Wegfall ihres Wahlrechts und ihres Ausländerbeirates. Für die GEW Hessen ist die Alternative nicht die Abschaffung der Ausländerbeiräte, sondern ihre Stärkung!

Das Problem der geringen Beteiligung an den Wahlen zu den bestehenden Ausländerbeiräten ist auch der GEW Hessen bekannt. Die Vorschläge und Forderungen der AGAH zu einer Aufwertung der demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte und zum Ausbau ihrer Beteiligungsrechte liegen schon lange vor. Auch bei anderen Wahlen geht die Wahlbeteiligung zurück, trotzdem käme niemand auf die Idee, diese Wahlen abzuschaffen.

Die GEW hält es für besonders empörend, dass der Gesetzentwurf jetzt im Hauruck-Verfahren durch den Landtag gebracht werden soll, ohne dass die Ausländerbeiräte und ihre landesweite Organisation im Vorfeld überhaupt nur angehört wurden.