In Hessen stagnieren Bauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben für Schulen, nachdem sie zuvor gesunken sind. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen sollte das Land ein Förderprogramm auflegen, um den Investitionsstau im Schulbereich zu beheben.
Schulbau ist Aufgabe der Kommunen als Schulträger – das sind in Hessen vor allem die kreisfreien Städte und die Landkreise. Hinzu kommen sieben kreisangehörige Städte. Zahlreiche Schulträger wie zum Beispiel der Landkreis Darmstadt-Dieburg haben ihre Schulen in Betriebe ausgegliedert, die kaufmännisch buchen. Für diese Betriebe fehlen in den offiziellen Statistiken die entsprechenden Zahlen für Bauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben. Das Gleiche gilt für Schulbauinvestitionen in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Dabei handelt es sich um öffentliche Infrastrukturprojekte, für die privates Kapital mobilisiert wird. ÖPP-Projekte sind kritisch zu sehen, weil sie in der Regel teurer als konventionelle Investitionen sind. Außerdem sind sie intransparent.
Um die offizielle Statistik des Hessischen Statistischen Landesamtes mit Daten zu Ausgliederungen und ÖPP zu ergänzen, bittet die GEW Hessen seit 2019 alle Schulträger um die entsprechenden Daten. Die so ergänzten Bauausgaben im Schulbereich liegen seit Mitte der 2000er Jahre zum Teil deutlich über den Werten der offiziellen Statistik. Die Abweichung beträgt im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2023 rund 26 Prozentpunkte bei den Investitionen. Bei den Unterhaltungsausgaben sind es etwa 18 Prozentpunkte. Im Jahr 2023 betrug die Untererfassung durch das Hessische Statistische Landesamt 29 Prozentpunkte (Bauinvestitionen) beziehungsweise 20 Prozentpunkte (Unterhaltung). Die Aussagekraft der offiziellen Statistiken ist mit Blick auf die kommunalen Investitionsausgaben mithin erheblich eingeschränkt.
Um eine realistische Einschätzung zu Entwicklung und Höhe der Bauausgaben im Schulbereich zu erhalten, müssen reale, das heißt inflationsbereinigte Werte betrachtet werden. Die entsprechenden Zeitreihen sind in der Abbildung dargestellt. Zu sehen ist eine wenig dynamische Steigerung der Bauinvestitionen seit dem zwischenzeitlichen Tiefpunkt im Jahr 2015. Im Jahr 2022 sind die realen Ausgaben (Bauinvestitionen und Unterhaltungsausgaben) moderat gesunken und 2023 stagniert.
Sechs Milliarden Euro Investitionsstau
Der schlechte bauliche Zustand von vielen Schulen ist immer wieder Thema in den hessischen Medien. Ein aktuelles Beispiel ist die IGS Süd in Frankfurt. Die Hälfte der Schule musste kurz vor Beginn des Schuljahres 2025/2026 wegen Einsturzgefahr ausgelagert werden. Ein weiteres Beispiel stellt die mittelhessische Universitätsstadt Marburg dar. Hier wurde jüngst publik, dass sich der Investitionsstau an den Schulen auf mehr als 500 Millionen Euro beläuft. (1)
Die KfW-Bank publizierte jedes Jahr die Ergebnisse einer Befragung zum Investitionsrückstand. Der erfragte bundesweite Investitionsstau beläuft sich für die Schulen auf einen Wert von rund 68 Milliarden Euro. (2) Damit liegt der Anteil der Schulen am gesamten kommunalen Investitionsrückstand, der insgesamt 216 Milliarden Euro beträgt, bei gut 31 Prozent. In keinem anderen Bereich ist der kommunale Investitionsstau größer.
Regional zeigen sich laut KfW-Bank deutliche Unterschiede, wobei Hessen zu den Bundesländern mit einem vergleichsweise hohen Investitionsrückstand zählt. So haben die Kommunen im Süden Deutschlands deutlich seltener einen nennenswerten Rückstand bei ihren Schulgebäuden als die Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder im Südwesten. Zum Südwesten zählt neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland auch Hessen. So melden rund 55 Prozent der Kommunen im Süden einen relevanten Rückstand, während der Anteil in Nordrhein-Westfalen 74 Prozent und in der Region Südwest sogar rund 80 Prozent beträgt. Im Osten und im Norden Deutschlands geben jeweils rund 69 Prozent der Kommunen einen nennenswerten Rückstand an.
GEW fordert Landesprogramm
Leider gibt es keine genaue Abfrage zum Investitionsstau im Schulbereich in Hessen, obwohl die GEW Hessen die Landesregierung hierzu mehrfach aufgefordert hat. Auch der Hessische Rechnungshof kommt seinem Auftrag nicht nach, vergleichend zu prüfen, ob die Kommunen bei den Investitionen die voraussichtlichen Bedarfe berücksichtigen – dies ist ebenfalls in den vergangenen Jahren immer wieder von der GEW bemängelt worden. Diese Verweigerungshaltung steht in deutlichem Gegensatz zur Bedeutung, die der Schulbau nach den Erkenntnissen der bildungswissenschaftlichen Forschung für den Bildungsprozess hat. (3) Dieser Gegensatz wird besonders groß, wenn pädagogische Ansprüche an eine moderne bauliche Gestaltung von Schulen gestellt werden, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz.
Die Kommunen werden aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung nicht in der Lage sein, den bestehenden Investitionsstau im Schulbau zu beseitigen, zumal auch andere Bereiche dringend zusätzlicher Investitionen bedürfen. Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden dafür nicht ausreichen, zumal auf Hessen lediglich 7,4 Milliarden Euro entfallen. Das entspricht bei einer zwölfjährigen Laufzeit einem jährlichen Volumen von rund 620 Millionen Euro.
Um den Investitionsstau substanziell abzubauen, müsste die Landesregierung ein angemessen ausgestattetes Investitionsprogramm beschließen. Dabei könnte die landeseigene Förderbank WIBank den Kommunen Kredite für die Sanierung und den Neubau von Schulen zur Verfügung stellen. Die Zinszahlung und Tilgung des Kredits sollten durch das Land erfolgen. Dass ein solches Programm mit der Schuldenbremse vereinbar und rechtlich möglich wäre, ist einem Kurzgutachten im Auftrag der hessischen Gewerkschaften zu entnehmen. (4) Genutzt wird dabei die Tatsache, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Haushaltsführung nicht der Schuldenbremse unterliegen. Das Land Thüringen hat ein entsprechendes Investitionsprogramm gerade auf den Weg gebracht. (5)
(1) Björn Wisker: Der Schulsanierungsschock, Oberhessische Presse vom 30.9.2025.
(2) Christian Raffer/Henrik Scheller/Frieda von Zahn (2025): KfW-Kommunalpanel 2025, Frankfurt.
(3) Christian Rittelmeyer (2016): Probleme und Perspektiven der Schulbau-Gestaltung, in: Ulrike Stadler-Altmann (Hrsg.): Lernumgebungen. Erziehungswissenschaftliche Perspektiven auf Schulgebäude und Klassenzimmer, Opladen/Berlin/Toronto, S. 17-30.
(4) Georg Hermes: Kreditfinanzierte Investitionen in Hessen unter den Bedingungen der Schuldenbremse, Oberursel 2024.
(5) Thüringer Finanzministerium, Medieninformation Nr. 54/2025 vom 11.8.2025: Thüringens größtes Investitionsprogramm. Ministerpräsident Voigt, Ministerin Wolf und Minister Maier stellen Thüringens größtes Investitionsprogramm vor.