Ob in der Kita, bei der Nutzung des Nahverkehrs oder bei der Beantragung wichtiger Dokumente – es sind vor allem kommunale Leistungen, durch die man als Bürger:in mit dem Staat in Kontakt kommt. Hier wird der demokratisch verfasste (Sozial-)Staat vor Ort erlebbar. Am Zugang und der Qualität von Bildung, Mobilität, dem Gesundheitswesen usw. machen viele Menschen fest, wie gut das Land insgesamt funktioniert.
Der Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien hängt eng mit dem Abbau und der Verschlechterung öffentlicher Leistungen zusammen. Zahlreiche Studien belegen, dass staatliche Sparprogramme diese Parteien stärken. Auch aus diesem Grund ist es besorgniserregend, wenn die kommunalen Spitzenverbände erklären, dass die hessischen Kommunen ihren Aufgaben aufgrund chronischer Unterfinanzierung nicht mehr in ausreichender Form nachkommen können. Mit den Kommunalwahlen rückt dies alles ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Tatsächlich leiden die Kommunen schon lange unter einer strukturellen Unterfinanzierung: Gemessen an den ihnen zugewiesenen Aufgaben verfügen sie über viel zu wenig Mittel. Ihre Lage ist mittlerweile so prekär, dass selbst die demnächst fließenden Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht ausreichen werden, um ihre Investitionen wie eigentlich gewünscht deutlich zu steigern. Der Investitionsstau in Kita und Schule lässt sich so nicht beheben. Und auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen wird regional sehr unterschiedlich ausfallen – je nach Finanzkraft des Schulträgers.
Dringend erforderlich ist eine grundlegende und auf Dauer angelegte Verbesserung der Kommunalfinanzen. So könnte ein Schulbauinvestitionsprogramm der landeseigenen WIBank den Kommunen Kredite zur Verfügung stellen, die vom Land getilgt werden. Das wäre mit der Schuldenbremse vereinbar und angesichts des niedrigen Schuldenstands des Landes ökonomisch vernünftig. Was im Nachbarland Thüringen praktiziert wird, sollte auch in Hessen möglich sein. Außerdem sollte sich die Landesregierung für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmenserbschaften einsetzen. Das so erzielte zusätzliche Steueraufkommen würde komplett den Bundesländern zufließen – und aus diesem Aufkommen könnten auch die Kommunen dauerhaft mehr Geld bekommen.
Unternehmen und sehr reiche Personen sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv entlastet worden. Das ist der wahre Grund für fehlende Mittel in den öffentlichen Kassen. Diesen Trend gilt es umzukehren – nicht zuletzt, um eine generationengerechte Bildungspolitik zu finanzieren.
Findet kein Umdenken statt, droht sich der Staat immer tiefer und tiefer in die Krise zu sparen. In Zeiten, in denen der demokratisch verfasste Sozialstaat von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien angegriffen wird, die von der Austeritätspolitik profitieren, können wir uns das nicht leisten. Die Kosten hierfür zahlen aber auch die Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen sich verschlechtern. Kürzungen an Hochschulen und in der Lehrkräfteausbildung wirken sich zudem verheerend auf den Fachkräftemangel aus. Und auch Tarifverhandlungen gestalten sich in Zeiten angeblich knapper Kassen herausfordernd.
Aus all den genannten Gründen ist es eine Kernaufgabe der GEW, sich gegen Haushaltskürzungen auf dem Rücken großer Teile der Bevölkerung einzusetzen und für faire Steuern und gute Löhne zu streiten. Gerade in den anstehenden Tarifverhandlungen kommt es auf uns an. Gemeinsam zeigen wir: GEWerkschaftlich geht es besser!