Am 15. März 2026 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Diesen wird traditionell weniger Beachtung als Landtags- und Bundestagswahlen zuteil, was sich sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der Wahlbeteiligung widerspiegelt. Doch das wird der Bedeutung der kommunalen Ebene nicht gerecht. Aus mehreren Gründen ist diese sogar besonders wichtig:
- Ein Großteil der Leistungen des öffentlichem Sektors, die für die Bürger:innen unmittelbar erfahrbar sind, wird von den Kommunen erbracht. Das reicht vom städtischen Hallenbad über den öffentlichen Personennahverkehr bis zur Wasserversorgung.
- Kommunalpolitik funktioniert anders, pragmatischer als auf den Ebenen darüber. Hier ist es zudem noch ohne große Probleme möglich, in einen direkten Austausch mit den Verantwortlichen zu treten.
- Gerade für die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben sind die Städte und Gemeinden unerlässlich. Das gilt für die Stärkung der sozialen Nahbeziehungen ebenso wie für die Umsetzung der Energiewende und die erforderliche Klimaanpassung, etwa zum Schutz vor zunehmenden Extremwetterereignissen.
Hinzu kommen die kommunalen Zuständigkeiten rund um die Bildung und die soziale Arbeit, die für die Bildungsgewerkschaft GEW besonders hervorzuheben sind. Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind die Kommunen, bei ihnen liegt also die Verantwortung für die frühkindliche Bildung, die Jugendhilfe und nicht zuletzt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung an Grundschulen, der zum 1. August 2026 in Kraft tritt. Die kommunalen Schulträger sind für den Schulbau und für das nichtpädagogische Personal an diesen zuständig. Für die wohnortnahe Weiterbildung sind die kommunalen Volkshochschulen der zentrale Stützpfeiler. Dabei geht es keineswegs nur um berufliche Qualifikationen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Allen Interessierten zugängliche Bildungsangebote – von Gesundheitsthemen bis zur kulturellen Bildung – sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität.
Da ein Großteil der kommunalen Aufgaben personalintensiv ist, gehören die Städte und die Landkreise mit zu den größten Arbeitgebern. Bei den einzelnen Gemeinden ist jeweils eher wenig Personal beschäftigt, aber auch dies summiert sich auf. Dem Hessischen Statistischen Landesamt zufolge waren zum Stichtag 30. Juni 2022 gut 131.000 Menschen im gesamten hessischen Kommunalbereich beschäftigt. Zum Vergleich: Im öffentlichen Dienst des Landes waren es knapp 185.000 Beschäftigte. Wenn noch die knapp 8.000 Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern berücksichtigt werden, macht die kommunale Ebene 40 Prozent des Personals im öffentlichen Dienst des Bundeslandes aus. (1) Das Beispiel der größten Stadt Hessens zeigt auf, dass der Bildungsbereich dabei ein großes Gewicht hat: Von 16.000 Beschäftigten der Stadt Frankfurt im Jahr 2024 waren knapp 4.000 in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe tätig. Hinzu kamen 820 Beschäftigte für Schulträgeraufgaben sowie 1.190 Beschäftigte im Bereich Kultur und Wissenschaft.
Änderung des Wahlrechts
Dem Landeswahlleiter zufolge finden die Kommunalwahlen in insgesamt 421 hessischen Städten und Gemeinden sowie in den 21 Landkreisen statt. Gemeinde-, Ortsbeirats- und Kreiswahl werden als allgemeine Kommunalwahlen bezeichnet. Die Zahl der zu vergebenden Mandate hängt von der Zahl der Einwohner:innen im jeweiligen Wahlgebiet ab. Bei der Gemeindewahl sind es 15 bis 93 Gemeindevertreter:innen, bei der Ortsbeiratswahl drei bis 19 Ortsbeiratsmitglieder und bei der Kreiswahl 51 bis 93 Kreistagsabgeordnete. Für Organisation und Durchführung der Wahl ist die jeweilige Stadt-, Gemeinde- oder Kreiswahlleitung verantwortlich. (2)
Die schwarz-rote Koalition hat mit dem Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften einige wichtige Änderungen bezüglich der hesssischen Kommunalwahlen beschlossen. Dazu gehört die Gewährung des kommunalen Wahl- und Stimmrechts für wohnungslose Menschen, die Streichung der Angabe von Privatadressen bei öffentlichen Bekanntmachungen von Bewerber:innen und die Möglichkeit der Briefwahl bei Ausländerbeiratswahlen unabhängig von der Hauptsatzung der Gemeinde.
Während diese Änderungen weitgehend unumstritten waren, hat die Änderung der Berechnung der Sitzzuteilung für Kritik vor allem seitens der kleineren Parteien gesorgt. Denn dieses Verfahren wurde von Hare/Niemeyer auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt. Hare/Niemayer begünstigt Parteien und Wählergruppen mit vergleichsweise wenigen Stimmen bei der Sitzzuteilung, während nach d‘Hondt den größeren Parteien bei gleicher Stimmenzahl tendenziell mehr Sitze zugeteilt werden. Diese Reform wurde von Schwarz-Rot damit begründet, dass sie einer Zersplitterung der Kommunalparlamente entgegenwirke und so deren Arbeitsfähigkeit sicherstelle. Unter anderem die FDP hat vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
Besorgniserregend, gerade auch für die Kommunalpolitik, ist die Zunahme von Drohungen und Gewalt gegen Politiker:innen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde, haben sechs von zehn Politiker:innen in ihrer Laufbahn Aggression oder Gewalt erfahren. Bei einem Großteil der Befragten handelte es sich um Kommunalpolitiker:innen. Zu den häufigsten Formen gehörten Beleidigung und Diskriminierung (53 Prozent), Verleumdung (35 Prozent) und soziale Ausgrenzung (29 Prozent). Jeweils 8 Prozent erlebten Stalking oder sexualisierte Aggressionen und Gewalt, 6 Prozent tätliche Angriffe. Dies hat nicht nur allzu verständliche negative Folgen für das Wohlbefinden, sondern mitunter auch für das weitere politische Engagement: Rund ein Fünftel reduzierte in der Folge Äußerungen zu kontroversen Themen oder die Aktivitäten im Wahlkampf. (3) Gerade die kommunale Demokratie droht so Schaden zu nehmen.
Bundestrends und Kommunalpolitik
Kommunalpolitik funktioniert anders als Landes- oder Bundespolitik. Hier spielen Wählergruppen und parteiunabhängige Kandidat:innen eine deutlich größere Rolle. In den kleineren Gemeinden treten oft nur einige Parteien an, da bei weitem nicht alle über die notwendige Verankerung in der Fläche verfügen. Auf kommunaler Ebene agieren die Akteure zudem mitunter deutlich authentischer als im professionalisierten Wiesbadener oder Berliner Politikbetrieb. Dennoch haben die aktuellen Debatten auf Landes- und Bundesebene zweifelsohne auch einen Einfluss auf die Kommunalpolitik.
Die letzten Kommunalwahlen in Hessen haben im März 2021 stattgefunden, und damit in einem deutlich anderen gesellschaftspolitischen Umfeld: Die Corona-Pandemie hatte gerade ihren Höhepunkt überschritten, die Klimapolitik wurde noch von den meisten Parteien als ein wichtiges Thema behandelt, die rassistischen Thesen der AfD verfingen bei den anderen Parteien kaum, Russland hatte noch nicht die Ukraine überfallen … Beim Trendergebnis, das sich aus den Ergebnissen der Stadtverordnetenwahlen der kreisfreien Städte und der Kreiswahlen zusammensetzt, lag die CDU mit 29 Prozent an der Spitze. Es folgten die SPD mit 24 und die Grünen mit 18 Prozent. AfD und FDP erreichten jeweils 7 Prozent, die Linke 4 Prozent. Wählergruppen kamen auf 6 Prozent, insgesamt 5 Prozent entfielen auf sonstige Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.
Die jüngsten Kommunalwahlen in Deutschland fanden im September 2025 in Nordrhein-Westfalen statt. Dort hatten CDU, FDP und SPD leichtere Verluste zu verzeichnen, die Grünen hingegen deutliche. Die Linke konnte zulegen, den stärksten Zuwachs um 9 Prozentpunkte erreichte allerdings die AfD. Vor allem in den Städten des Ruhrgebiets, die sich durch den Niedergang der Montanindustrie in einer Strukturkrise befinden, konnte sie viele Stimmen auf sich vereinen. Doch eine „blaue Welle“, die sie selbst permanent herbeizureden versucht, war es dennoch nicht. Spätestens in den folgenden Stichwahlen waren die AfD-Kandidat:innen, wenn sie in einer ihrer Hochburgen den Einzug in diese geschafft hatten, immer deutlich unterlegen. 14 Prozent landesweit für eine rechtsextreme Partei wurden aber dennoch zurecht als deutliches Warnsignal für die demokratischen Parteien interpretiert.
Die NRW-Wahl ist kein Orakel für Hessen, zumal die landespolitischen Rahmenbedingungen andere sind. Die Bundespolitik und die nun zur Diskussion stehenden Einsparungen im Landeshaushalt dürften es aber auch in den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen für CDU und SPD nicht leichter machen. Doch maßgeblich bleibt am Ende der Wahlkampf vor Ort.
(1) Hessisches Statistisches Landesamt (2025): Personal des öffentlichen Dienstes in Hessen am 30. Juni 2022, Wiesbaden.
(2) wahlen.hessen.de/kommunalwahlen
(3) Politik: Angriffe auf die Demokratie, in: Böckler Impuls, 9/2025.