Im Juli 2025 erklärte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, gegenüber dpa den deutschen Sozialstaat für dringend reformbedürftig: „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“ Im folgenden Monat äußerte sich Bundeskanzler Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU ähnlich: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Dulger und Merz unterstellen eine Überlastung der Wirtschaft durch den Sozialstaat. Die Sozialausgaben seien zu stark gestiegen. Die damit im Zusammenhang stehenden Steuern und Sozialbeiträge belasteten die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Die Überwindung der Wachstumsschwäche erfordere, so ihre Schlussfolgerungen, eine geringere steuerliche Belastung von Unternehmen und geringere Sozialabgaben. Unumgänglich seien deshalb Kürzungen bei den sozialen Leistungen.
Auffällig ist die von Dulger und Merz gewählte Rhetorik: Beide sprechen von „wir“. Dabei handelt es sich sowohl bei Dulger als auch bei Merz um Multimillionäre, die sozialstaatliche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen können. Das von beiden benutzte „wir“ soll verschleiern, dass eben nicht alle im gleichen Boot sitzen. Während Dulger und Co. auf solidarisch finanzierte sozialstaatliche Leistungen nicht angewiesen sind, sieht es bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung anders aus. Im Kern stehen sich bei der Frage nach der Ausgestaltung des Sozialstaates die Interessengegensätze von Vermögenden und Kapitalbesitzenden auf der einen und von abhängig Beschäftigten auf der anderen Seite gegenüber.
Sozialstaat keine Krisenursache
Im Gegensatz zu den aufgeführten Behauptungen hat die seit Jahren schwache Entwicklung der deutschen Wirtschaft nichts mit der Ausgestaltung des Sozialstaates zu tun. Ursache war zunächst ab dem Jahr 2020 die Coronapandemie und ihre Folgen. Unmittelbar danach setzte der 2022 beginnende Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise der Konjunktur zu. Aktuell wird die wirtschaftliche Entwicklung durch weitere geopolitische Unsicherheiten zusätzlich belastet, insbesondere durch den Iran-Krieg und die erratische Zollpolitik der USA.
Hinzu kommt, dass China in Branchen wie der Autoindustrie erhebliche technologische Fortschritte gemacht hat – bei E-Autos gilt China mittlerweile als technologischer Vorreiter. Allerdings ist die deutsche Wirtschaft immer noch hochgradig wettbewerbsfähig – im Außenhandel konnte 2025 mit rund 200 Milliarden Euro ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt werden, der sich auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belief. Auch mit einem übermäßigen Niveau oder gar Anstieg der gesamten sozialen Leistungen sind Kürzungen bei den sozialen Ausgaben nicht zu rechtfertigen. Der Anteil der Sozialleistungen liegt relativ konstant bei rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Sozialausgaben über einen langen Zeitraum unterdurchschnittlich gewachsen. (1)
Sozialstaat immer umstritten
Seit es den Sozialstaat gibt, war seine konkrete Ausgestaltung gesellschaftlich mehr oder weniger umstritten. Gerade in Zeiten einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung wird er schnell zur ökonomischen Ursache für diese erklärt, während die tatsächlichen Gründe ausgeblendet werden. Bereits der Ursprung des deutschen Sozialstaates im 19. Jahrhundert beruhte auf dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit. Entscheidend für die ersten sozialstaatlichen Maßnahmen war der politische und gesellschaftliche Druck der immer stärker werdenden Arbeiterbewegung. Der Staat hatte dabei das Ziel, soziale Konflikte und Unruhen einzudämmen. Durch sozialpolitische Maßnahmen sollte die Arbeiterschaft in die bestehende Ordnung des Kaiserreichs integriert werden. So entstanden die ersten gesetzlich regulierten Sozialversicherungen: 1883 wurde das Gesetz zur Krankenversicherung und im folgenden Jahr ein Unfallversicherungsgesetz verabschiedet. 1889 folgte ein Gesetz, das Invaliditäts- und Alterssicherung regelte.
Die Reichweite der getroffenen Regelungen und die Höhe der Leistungen waren begrenzt. Beispielsweise lag die Altersgrenze für Rentenleistungen bei 70 Jahren. Viele Arbeiter:innen erreichten dieses Alter nicht, andere mussten aus gesundheitlichen Gründen vorher ihre Beschäftigung aufgeben. Die Rente selbst deckte nur einen Teil der Lebenshaltungskosten. Der breite Ausbau des Sozialstaates in den entwickelten kapitalistischen Ländern erfolgte erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Dies gilt auch für den zum Sozialstaat zählenden Bildungsbereich, wie der Abbildung am Beispiel der durchschnittlichen Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden zu entnehmen ist.
Zwar begünstigte das beständige wirtschaftliche Wachstum der Nachkriegsjahrzehnte den Sozialstaatsausbau. Aber umstritten waren die entsprechenden Maßnahmen trotzdem so gut wie immer. Ein Beispiel ist die Einführung des Umlagesystems in der Gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1957. Durch diese Maßnahme wurde die weit verbreitete Armut unter Rentner:innen schlagartig und nachhaltig eingedämmt, sie erfolgte aber gegen den Widerstand von Bundesbank, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und der Arbeitgeberverbände.
Verteilung und Sozialstaat
Eng verknüpft ist der Sozialstaat mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Steuerpolitik wirkt dabei unmittelbar auf diese ein und ändert die Verteilung der am Markt erzielten Einkommen. Sie ist daneben eine wesentliche Grundlage für die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen. Der Abbau des Sozialstaates und Steuersenkungen für wohlhabende Haushalte verschärfen die Verteilungslage. Steuersenkungen für Unternehmen fließen den oberen Einkommensschichten zu, da sie die Gewinne nach Steuern erhöhen. Sie haben dabei allen Behauptungen von Unternehmensverbänden zum Trotz keinen nachweisbaren positiven Effekt auf die private Investitionstätigkeit. (2) Allerdings entziehen Steuersenkungen der öffentlichen Hand auf Dauer Einnahmen. Vor diesem Hintergrund ist die Steuerpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte kritisch zu sehen, da hohe Einkommen und Vermögen erheblich entlastet worden sind und die Ungleichverteilung zugenommen hat: Durch den Wegfall der Vermögensteuer, durch die geringe Besteuerung von Firmenerbschaften und Schenkungen, durch die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und durch immer niedrigere Unternehmenssteuern.
Die jüngst beschlossene weitere Senkung der Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs um jährlich einen Prozentpunkt ab dem Jahr 2028 von 15 auf 10 Prozent wird die Ungleichverteilung weiter vergrößern. Reduziert werden auch die Steuereinnahmen, ohne dass dies einen positiven Effekt auf die Konjunktur hätte. Da sich Bundesländer und Bund das Aufkommen der Körperschaftsteuer teilen, wird diese Steuersenkung auch zu dauerhaften Mindereinnahmen im hessischen Landeshaushalt führen.
Ab dem Jahr 2031 werden die Steuerausfälle der Bundesländer aufgrund der Senkung des Körperschaftsteuersatzes größer sein als die Mittel, die ihnen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahresdurchschnitt zufließen.
Funktionen des Sozialstaates
Der Sozialstaat ist vor allem als Reaktion auf die Verheerungen und Zumutungen durch kapitalistische Märkte entstanden. Er soll für soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich sorgen. Und er soll soziale Härten abfedern, Armut begrenzen und Menschen bei der Bewältigung von Problemen helfen. Dies hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension, denn Armut und soziale Ungleichheit beeinträchtigen nicht nur die Chancen und die soziale Teilhabe von Individuen, sondern sie schwächen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. So besteht ein negativer Zusammenhang zwischen der sozialen Benachteiligung und dem Bildungsniveau – eine schlechte Wohnsituation und ein Mangel an Büchern etwa schaden der Bildung. Und das ist nur eine von vielen negativen Folgen großer sozialer Ungleichheit: Diese untergräbt soziale Bindungen und befördert Gewalttaten, Drogenmissbrauch, psychische Erkrankungen und vieles Negatives mehr. Soziales Vertrauen ist in ungleichen Gesellschaften geringer ausgeprägt. (3)
Angesichts einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft ist es deshalb zentral, den Sozialstaat zu erhalten und für seinen weiteren Ausbau zu kämpfen. Der Rückbau von sozialstaatlichen Leistungen hingegen erleichtert es dem sich formierenden rechten Autoritarismus, weiter an Boden zu gewinnen.
(1) Dullien, Sebastian/Rietzler, Katja: Die Mär vom ungebremst wachsenden Sozialstaat, IMK Kommentar 11, Februar 2024; dies.: Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und Fokus auf Scheinprobleme, IMK Kommentar Nr. 16, Oktober 2025.
(2) Trautvetter, Christoph/Jirmann, Julia: Wohlstand für alle! Sind niedrige Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems? Bonn 2025.
(3) Wilkinson, Richard/Pickett, Kate: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Berlin 2009.