Lohnerhöhungen zunächst um 3 Prozent, mindestens aber um 100 Euro monatlich, dann um 2,8 Prozent bei 25 Monaten Laufzeit. Hinter diesen Kennzahlen des Tarifabschlusses steckt ein Monat zäher Verhandlungen mit einem Arbeitgeber, der in jedem Satz die schwierige Finanzsituation betonte.
Schwer erträglich war zudem der Versuch des Innenministers, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Höhe des Tarifabschlusses einerseits und den heftigen Kürzungen insbesondere im Bildungsbereich andererseits. Was er den Beschäftigten gebe, müsse er woanders wegnehmen, so Poseck. Bis zuletzt versuchte er, die Beschäftigten des Landes Hessen gegenüber anderen Abschlüssen im öffentlichen Dienst schlechterzustellen. Das Landesticket sollte auf den Tarifabschluss angerechnet werden. Wir Beschäftigte sollten es, wenn es nach seinem Willen gegangen wäre, durch einen späteren ersten Erhöhungsschritt selbst finanzieren.
Angesichts dieser zähen Verhandlungen war es für uns wichtig, die große Unterstützung der Mitglieder zu spüren – sei es bei den Demonstrationen vor den einzelnen Verhandlungsrunden, den Warnstreiks oder den Solidaritätsdemonstrationen der Beamt:innen in Frankfurt und Kassel. Letztere wendeten sich zudem gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Die klare Botschaft war: Wir lassen uns nicht spalten.
Das Ergebnis ist ein durchaus schwieriger, aber tragfähiger Kompromiss. Dass der erste Erhöhungsschritt im Vergleich zum TdL-Ergebnis für die anderen Bundesländer mit 3 Prozent höher ausfällt, ist in Anbetracht der durch den Irankrieg sprunghaft angestiegenen Inflation wichtig. Dass die zweite Erhöhung in Hessen in nur einem statt in zwei Schritten erfolgt, ist ebenfalls ein Vorteil. Auch die etwas kürzere Laufzeit ist günstiger. Das Landesticket, das es so nur in Hessen gibt, wird weiterhin nicht angerechnet. Hier haben wir uns also durchsetzen können.
Zudem wird die Eingruppierung der Lehrkräfte evaluiert. Dies ist für uns als GEW besonders wichtig. Seit 2019 hat sich die Zahl angestellter Lehrkräfte aufgrund des Mangels um mehr als 50 Prozent erhöht. Vermehrt werden Erzieher:innen und andere Professionen als Lehrkräfte eingestellt, ohne dass es eine adäquate Eingruppierung gäbe. Das führt in der Praxis zu einer schlechteren Bezahlung. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Vereinbarung einer zeit- und systemgleichen Übertragung auf die Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen. Wir erwarten vom Land Hessen – auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der verfassungskonformen Alimentation –, dass diese Vereinbarung ohne Abstriche umgesetzt wird.
Bezüglich des von uns geforderten Tarifvertrags für studentische Beschäftigte hat sich der Arbeitgeber hinter den Hochschulleitungen verschanzt, ohne auf Inhalte einzugehen. Diese Verweigerungshaltung ist für uns nicht nachvollziehbar. Eine Landesregierung, die sich zu Recht die Tariftreue auf die Fahne geschrieben hat, hat so die Chance verpasst, zu zeigen, dass sie es ernst meint. Die lediglich erhöhten Stundensätze der studentischen Beschäftigten können uns daher nicht zufriedenstellen.
Das Tarifergebnis macht es notwendig, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Damit wir uns auch weiterhin nicht spalten lassen und unsere Durchsetzungsfähigkeit erhöhen, braucht es einen Dreiklang: Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen in Schulen und Betrieben, Ausbau der Tarifmacht durch Mitgliedergewinnung sowie Wissensvermittlung und gesellschaftlichen Druck, um eine andere Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik zu erreichen. Es kommt dabei auf jede:n an!