Die Landesdelegiertenversammlung hat die Dringlichkeit des Antrags beschlossn.
Der Antrag lautet:
Die Landedelegiertenkonferenz der GEW Hessen unterstützt das Solidaritätsschreiben der Berufsverbote-AG der Kasseler GEW (KS-Stadt) an Michael Csaszkóczy:
Mit großer Empörung haben wir wahrgenommen, dass Du im Zusammenhang mit Deinem antifaschistischen Engagement gegen die AfD vor Gericht gestellt und wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurdest.
Angesichts rechter Propaganda und rechter Morde gilt gerade heute:
Antifaschistisches Engagement ist dringend notwendig und kein Verbrechen.
Wir solidarisieren uns mit Dir und hoffen, dass Du in Deinem Berufungsprozess erfolgreich sein wirst.
Wir … wissen aus Erfahrung:
Schutz für unser Recht auf freie Meinungsäußerung können wir nicht ohne breite demokratische Öffentlichkeit erreichen, die sich der antidemokratischen Verfolgung von Antifaschist/Innen entgegenstellt.
In diesem Sinne wirken wir auch in Hessen, wo die rassistische und menschenverachtende Politik rechter Kräfte durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehr präsent ist.
Wir wünschen Dir für Deinen Berufungsprozess und Deinen weiteren Kampf ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Es geht dabei auch um uns alle, um die Verteidigung demokratischer Rechte.
Mit solidarischen Grüßen
Berufsverbote-AG der GEW Kassel-Stadt