Nicht nur Lehrkräfte in den Bildungseinrichtungen müssen alarmiert sein, wenn die AfD aktuell in der Wählergunst von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit 22 Prozent an der Spitze steht, wie die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ herausgefunden hat. (1) Bestätigt wurde das durch die Europawahl 2024, bei der sich der Stimmenanteil von jungen Menschen unter 30, welche die AfD gewählt haben, fast verdreifacht hat. (2)
Aber wird das Starren auf das Wahlverhalten im Allgemeinen und auf die AfD im Besonderen überhaupt den realen Problemen gerecht? Denn um diese und ihre Lösung soll es ja mit Hilfe der Demokratie gehen. Wie wenig aber die Probleme interessieren, die zu solchen Wahlentscheidungen führen, zeigt die mediale Ignoranz gegenüber den Warnsignalen, welche die Jugendlichen aussenden und wie sie in der Studie genannt werden.
Gefragt wurde nach der Zufriedenheit „mit den politischen Verhältnissen“, „mit der gesellschaftlichen Entwicklung“ und „mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Alle drei Aspekte sind für eine Demokratie nicht unerheblich. Aber die Zufriedenheitswerte sind bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchweg negativ. Und sie sind in den letzten beiden Jahren gesunken. Wer das als reines Gefühl ohne reale Substanz abtut oder als Reinfall auf „populistische Propaganda“, macht es sich zu leicht. Statt die Ursachen für diese Unzufriedenheit in den Blick zu nehmen, wird nach einem Verbot der AfD gerufen, als ob damit die Gründe auch zum Verschwinden gebracht werden könnten. Die Lebenslagen und Sorgen der jungen Wählerinnen und Wähler scheinen nicht zu interessieren, obwohl sie eindeutig sind und den realen Problemlagen entsprechen:
„Auch heute herrscht ein ‚Krisenmodus‘ vor, den wir in unserer Studie 2022 als charakteristisch für die mentale Verfassung der jungen Generation herausgearbeitet hatten.(…) Heute stehen die wirtschaftlichen und politischen Sorgen um die Zukunft im Vordergrund: Inflation, eine Ausweitung der Kriege in der Ukraine und in Nahost, die Spaltung der Gesellschaft sowie der sowohl zu teure als auch zu knappe Wohnraum.“ (3)
Damit zeigen die befragten Jugendlichen ein ziemlich präzises Wahrnehmungsvermögen! Insbesondere die Wahrnehmung der sozialen Spaltung sollte uns dazu anhalten, dieser mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Tatsächlich hat die soziale Spaltung in Deutschland gewaltig zugenommen, und die Coronapolitik hat ihr noch zusätzlichen Auftrieb verschafft. Das alles ist bekannt und belegt (4), aber es führt zu keinen Verbesserungen. Und dies wirft wiederum die Frage auf, welche Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme überhaupt vorhanden sind.
Wer in Deutschland versucht, gegen den Verfall der Infrastruktur verbunden mit einer beispiellosen Privatisierung öffentlicher Güter anzugehen – von der Bahn, Krankenhäusern über sozial geförderten Wohnraum bis zu Schulen oder Gemeinschaftseinrichtungen –, muss mit erheblichen Ohnmachtsgefühlen kämpfen. Die praktizierte Politik nimmt die Privilegierung auf der einen und die Diskriminierung auf der anderen Seite der Gesellschaft nicht nur hin, sondern begünstigt sie. Sie sorgt dafür, dass die Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und damit verbundenem Einfluss (!) in jedem Jahr weiter vergrößert wird. Das reißt die Lebenslagen und Zukunftsperspektiven der Menschen auseinander. Vorschläge, dies zu korrigieren, verhallen ungehört.
Für diese von den Jugendlichen durchaus richtig bemerkte Krise ist aber nicht unmittelbar die AfD verantwortlich, sondern die Regierungen auf Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahrzehnten. Auch die aktuelle Bundesregierung trägt dazu entscheidend bei: „Sie hat die Unterversorgung des Bildungswesens, der Flüchtlingsbetreuung, des Bürgergelds oder der Kindergrundsicherung zu verantworten, bläht aber den Rüstungsetat, das Militär, die Waffenexporte immer weiter auf – inklusive der damit verbundenen Eskalationsgefahren“, schreibt Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik in Magdeburg. (5) Tatsächlich haben wir insbesondere auf dem Politikfeld der Migration eine ansatzweise Übernahme von Positionen der AfD durch die Ampelparteien oder die CDU/CSU.
Trotzdem greift auch diese Kritik zu kurz. Kritische Analysen benennen die strukturelle Aushöhlung von Demokratie bei gleichzeitiger Fokusverlagerung des öffentlichen Diskurses. In dem Beitrag „Was hat den RN (Rassemblement National) so stark gemacht?“, der im Juli 2024 in „Le Monde diplomatique“ erschienen ist, halten die Autoren fest: „Mit dem Verlust an ökonomischer, monetärer und juristischer Souveränität zugunsten supranationaler Instanzen verlagerte sich der öffentliche Diskurs auf kulturalistische, sicherheitspolitische und identitäre Fragen.“
Das gilt nicht nur für Frankreich, sondern ist für die EU durchaus verallgemeinerbar, wie auch die Feststellung: „Französische Regierungen hören im ersten Anlauf eher darauf, was die EU-Kommission in Brüssel oder Beratungsunternehmen wie Moody’s und McKinsey verlangen, als darauf, was die Mehrheit der Bevölkerung will.“ Insbesondere die politische Reaktion der französischen Regierung auf die Finanzkrise von 2008 mit ihrer rigiden Austeritätspolitik, in deren Folge „hunderte Schulen, Bahnhöfe, Gerichte, Geburtshäuser, Notdienste und Finanzämter schlossen“ und „der Staat praktisch aus der Landschaft verschwand“, hätte zu dem heutigen Aufschwung der französischen Rechten geführt.
Erleben wir gegenwärtig nicht Ähnliches in Deutschland? Ausländische Besucherinnen und Besucher der Fußball-Europameisterschaft, die mit der Deutschen Bahn gereist sind, haben wahrgenommen, dass Pünktlichkeit und Verlässlichkeit nicht mehr „deutsche Werte“ sind. Der Krankenhausbereich ist von einer Welle von Schließungen und Privatisierungen betroffen. Und auch in unserem eigenen Bereich, dem Bildungssektor, nehmen Deregulierung, Planlosigkeit und Unterfinanzierung in unerträglicher Weise zu.
Wenn aber die grundlegenden Probleme der Gesellschaft kaum noch durch Wahlen beeinflussbar sind, stellt sich unabweisbar die Demokratiefrage. Während im Mainstream die Beschwörung der Demokratie einen regelrechten Hype erfährt, ist der kritische Diskurs schon längst im Gange – und das nicht erst seit Colin Crouchs „Postdemokratie“ von 2003. Das philosophische Wirtschaftsmagazin „agora42“ beleuchtet in seiner dritten Vierteljahres-Ausgabe 2024 das „Auslaufmodell Demokratie?“ und bringt es so auf den Punkt:
„Im Grunde leben wir in einer Mischform aus Demokratie und Ökonokratie, in der die Wirtschaft wie ein unsichtbarer Souverän fungiert; ein Souverän, der sich hinter Wachstums- und Profitzwängen versteckt, hinter Märkten mit ihren Vorgaben, Milliarden von Kennzahlen, die Rationalität vorgaukeln, und Millionen von Konsumprodukten, die unseren Alltag zunehmend vereinnahmen. Dieser Souverän verlangte viel von uns, viel Zeit und Kraft, und verhinderte so die weitere Ausbildung demokratischer Tugenden.“
Dem setzen die Autorinnen und Autoren ein neues Demokratiemodell entgegen, in dem die Daseinsvorsorge einen erheblichen Stellenwert bekommt. Das Fazit von Tamara Ehs: „Es gilt demnach, der Ausdünnung des Wohlfahrtsstaates entgegenzuwirken und (wieder) ein dichtes Geflecht von sozialen Beziehungen und öffentlichen Diensten zu bauen bzw. zu stärken. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto mehr streben ihre politischen Präferenzen auseinander, desto leichter lässt sie sich polarisieren und desto weniger sieht sie in der Demokratie ein Gesellschaftsmodell, das zu verteidigen ist.“ Und: „Die verkürzte Kritik an rechtspopulistischen Individuen übersieht, dass es auch strukturelle Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Demokratie gibt.“ (6)
Noch weiter geht im selben Heft Lea Ypi, Professorin für politische Theorie in London: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist unerlässlich.“ (7) Was radikal klingt, ist längst zu einer Überlebensfrage von Demokratie geworden. Denn eine kleine Elite von Superreichen und Superkonzernen ist mächtiger und einflussreicher als viele Staaten, die mehr und mehr Kompetenzen verlieren. Für die Demokratie ist das fatal – im Detail nachzulesen in meinem Artikel „Wachsende Ungleichheit als Demokratiekiller“ vom Mai 2022 in der Zeitschrift MAKROSKOP. (8)
Wenn solche Erkenntnisse aus dem kritischen Diskurs es gelegentlich in den Mainstream schaffen, wie zum Beispiel die vollkommen unzureichende Besteuerung der Superreichen, bleiben sie doch aufgrund der Machtverhältnisse folgenlos. Dies muss aber nicht für den Bildungsbereich gelten. Immerhin fordert das Hessische Schulgesetz in seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag, „die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen.“
Autor: Herbert Storn
(1) Simon Schnetzer, Kilian Hampell, Klaus Hurrelmann: Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“, S. 20
(2) Michael Klundt weist darauf hin, dass die Jugendlichen damit allerdings lediglich mit den Erwachsenen gleichziehen (Ossietzy 15/16-2024).
(3) Trendstudie, a.a.O., S. 5
(4) z. B. „World Inequality Report 2022” oder „Global Justice Now“
(5) Ossietzky 15/16-2024
(6) agora42, S. 13
(7) a.a.O., S. 44ff.