Vor 15 Jahren, als die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße begann, aktiv gegen rechte Umtriebe in der Region vorzugehen, konnte man Neo-Nazis noch an ihren Springerstiefeln, Bomberjacken und Glatzköpfen erkennen. Nicht nur diese äußeren Zeichen gehören heute weitgehend der Vergangenheit an. Alle Studien der letzten Jahre zeigen eindeutig, dass rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen und salonfähig geworden ist. Die oft hasserfüllt geführte Flüchtlingsdebatte der letzten Monate ist hierfür Beleg.
Südhessen mit den Kreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau ist Bestandteil der Metropolregion Rhein-Neckar. Diese strategisch wichtige Lage im Dreiländereck Südhessen, Nordbaden und Pfalz haben Rechte immer wieder bewusst für ihre Zwecke ausgenutzt. Das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ koordiniert als eine Art rechter Dachverband von Ludwigshafen aus die rechten Aktivitäten in dieser Region, wohl wissend, dass die Polizeibehörden der jeweiligen Bundesländer nicht immer optimal vernetzt sind. Ein Beispiel ist die Ankündigung eines Konzerts der Gruppe „Kategorie C“, die sich selbst als „Hooligan-Band“ bezeichnet, in Fürth im Odenwald. In Zusammenarbeit von Gemeinde, Polizei und Staatsschutz wird das Konzert im Vorfeld verboten. Die Anreise der Band und der 60 bis 70 Besucher wird von einem Großaufgebot der Polizei kontrolliert und die Veranstaltung vor ihrem Beginn aufgelöst. Am nächsten Tag ist im Internet zu lesen, dass die Band ihr Konzert vor 200 Besuchern ungehindert in Ludwigshafen geben konnte!
Ob Rechtsrock-Konzerte oder NPD-Parteitage, das Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungsbehörden läuft immer nach demselben Muster ab: Im Internet wird nebulös angekündigt, demnächst werde es im „Raum Südhessen“ ein Konzert oder ein Treffen geben. Über eine Handynummer wird man zum tatsächlichen Veranstaltungsort gelotst. Dieses konspirative Vorgehen soll die Behörden in die Irre führen, gehört aber auch zum Eventcharakter der rechten Erlebniswelt, genauso wie der Versuch, den wahren Charakter der Veranstaltungen zu verschleiern. So wurde die Halle eines Fürther Sportvereins von einem „Wanderfreund“ für die „Zusammenkunft eines Wanderclubs“ angemietet. Dahinter verbarg sich ein Treffen der international vernetzten und als gewaltbereit bekannten Hammerskins. Im Sommer 2015 wurde ein Gartenlokal in Heppenheim für eine „private Grillfeier“ gebucht. Tatsächlich erschien zu dem bereits Wochen vorher im Internet angekündigten „NPD-Sommerfest“ die gesamte Führungsspitze der NPD aus der Metropolregion.
Um solchen unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, betreibt unsere Initiative aufwändige Informationsarbeit. Wir besuchen in regelmäßigen Abständen die Bürgermeister der 22 Gemeinden unseres Kreises, klären in Bürgermeisterdienstversammlungen über die Vorgehensweisen der Rechten auf, machen Sportvereine und Gastwirte darauf aufmerksam, worauf bei der Vermietung von Räumen oder Hallen zu achten ist. Dieses proaktive Vorgehen hat mittlerweile zu einer hohen Sensibilität in den Gemeinden geführt, sodass wir oft frühzeitig über beabsichtigte Aktionen informiert werden. Kommt es trotzdem zu rechten Veranstaltungen, stehen wir den betroffenen Kommunen, Vereinen und Gastwirten beratend zur Seite. Zur Unterstützung von Kommunen, die einen Infoabend zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften vorbereiten oder einen Unterstützerkreis aufbauen wollen, bieten wir eine „proaktive Beratung“ in Asylfragen an.
Die Initiative ist seit 2008 Mitglied im hessischen Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das mit einem mobilen Interventionsteam Hilfe leistet. Ein Schwerpunkt unserer anlassbezogenen Beratung liegt in den Schulen. Hakenkreuzschmierereien, rechte Parolen oder Propagandamaterialien, einschlägig bekannte Kleidung oder Abzeichen, Rechtsrockmusik auf Klassenfahrten oder als Handy-Klingelton, PC-Spiele mit Nazi-Inhalten oder Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen verschiedener Nationalitäten sind Anlässe für die Lehrkräfte, sich an uns zu wenden. An mehr als zehn Schulen Südhessens führen wir regelmäßig Aktionstage mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 7 bis 12 durch. Außerdem stehen wir für Fachkonferenzen und Gespräche mit Schulleitungen, Lehrkräften und betroffenen Jugendlichen zur Verfügung. Themen der Aktionstage, Demokratieseminare und Konferenzen sind Informationen über die rechte Szene, Zahlen- und Kleidercodes, Argumentationstraining gegen Stammtischparolen oder Studien über rassistische und fremdenfeindliche Haltungen in der Gesellschaft.
Heute haben wir es in unserer Region nicht mehr vorrangig mit Kameradschaften und „Nationalen Widerstandsgruppen“ zu tun. Parteien wie der AfD oder dem III. Weg, der Identitären Bewegung und den Ablegern der Pegida-Bewegung ist es gelungen, mit rechtspopulistischen Parolen Ängste und Unsicherheiten der bürgerlichen Mitte aufzugreifen und diese Menschen für sich zu gewinnen. Dies hat auch unsere Arbeit verändert, weg von der reinen Info- und Aktionsarbeit gegen Rechtsextremismus, hin zu aktiver Demokratie- und Menschenrechtsarbeit. So befasst sich unser Workshop „Integration, Partizipation, Inklusion“ mit den unterschiedlichen Formen und Ursachen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, wie die Ablehnung bestimmter Menschen in soziologischen Studien genannt wird.
Außerdem wenden wir uns gezielt an die Öffentlichkeit: mit interkulturellen Begegnungsfesten, bei Veranstaltungen mit dem Marburger Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger oder der Journalistin Andrea Röpke oder mit der Filmvorführung von „Blut muss fließen“, einer Dokumentation über Rechtsrock-Musik. Zu Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Heppenheim und Lampertheim kamen bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Manfred Forell ist Sprecher der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße. Weitere Informationen über die Arbeit der Initiative, eine Übersicht über ihre Veranstaltungen und aktuelle Termine finden Sie unter www.fremdenfreundlich.de.