Dass im April und Mai 2020 die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges abhalten wird, erfüllt uns mit Sorge.
Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension kostenintensiver wie auch umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa bis an die russische Grenze transportiert.
Es ist erklärtes Ziel des Manövers, militärische Überlegenheit gegenüber Russland zur Schau zu stellen. Das könnte eine Rüstungsspirale in Gang setzen, von der wir der Meinung sind, dass sie der Vergangenheit angehören sollte.
Größe und Ort des Manövers stellen in unseren Augen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland in sich.
Das lehnen wir ab und orientieren uns dabei als im Bildungsbereich Tätige auch an der geltenden Gesetzeslage:
„Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, in Anerkennung der
Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen … Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen ...“ (Hessisches Schulgesetz von 2018)
„Nie wieder Krieg- Nie wieder Faschismus“ – diesen untrennbaren Zweiklang aus den Erfahrungen unserer Geschichte heraus Schülerinnen und Schülern immer wieder neu zu vermitteln sehen wir als unseren Auftrag an.
Als nahezu zynisch empfindet es die GEW daher, dass ausgerechnet der 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg für ein derartiges Manöver benutzt wird. Russland hatte mit 27 Millionen Toten die größte Opferzahl in dem von Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieg zu beklagen. Mit dem Manöver DEFENDER 2020 scheint uns eine russische Bedrohung postuliert zu werden, die in den tatsächlichen globalen geopolitischen Gegebenheiten keine Entsprechung hat.
In diesem Zusammenhang erinnert die GEW auch an den 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der immerhin 2011 von der UNESCO in das Programm „Memory of the World“ aufgenommen worden ist.
Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Die GEW Hessen sagt deshalb Nein zum NATO-Kriegsmanöver!
Statt neue Kriege vorzubereiten sollten wir uns für eine wirkliche Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit engagieren!